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Initiative „pro ZOB“ will Bürger in Lübbecke befragen – CDU verabschiedet sich von Bürgerbegehren

Gibt es bald Busse auf dem Gänsemarkt?

Lübbecke (WB). Die Bürgerinitiative „pro ZOB“ verfolgt ihre Pläne aktiv weiter, einen neuen Zen­tralen Omnibusbahnhof auf dem Gänsemarkt zu bauen , um so den bisherigen ZOB am Papendiek zu ersetzen. Dazu soll es einen Bürgerentscheid geben. Die vom Rat mehrheitlich beschlossene Verlegung des ZOB an den Niederwall ist aus Sicht der Initiative keine Lösung.

Friederike Niemeyer

Soll hinter der „Gänseliesel“ auf dem Parkplatz ein Busbahnhof gebaut werden. Die Bürgerinitiative „pro ZOB“ will dazu die Lübbecker befragen und strengt ein sogenanntes initiierendes Bürgerbegehren an. Foto: Kai Wessel (Archiv)

Wie Bürgermeister Frank Haberbosch in der Ratssitzung am 7. Mai gesagt hatte, muss die Bürgerinitiative knapp 1700 Unterschriften mit ihrer Fragestellung sammeln. Ist dieses sogenannte Quorum – etwa acht Prozent aller Lübbecker Bürger – erreicht, kann diese Frage allen Bürgern in einem sogenannten Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt werden.

Vorbereitungen für Bürgerbegehren sind gestartet

Der Sprecherkreis der Initiative „pro ZOB“ hat nun am Dienstag angekündigt, sich auf das „Ur-Thema“ der Initiative konzentrieren zu wollen, einen „funktionsfähigen, barrierefreien ZOB“. Die Stadt Lübbecke wäre sonst im Sinne der Verkehrswende nicht zukunftsfähig. „‚Pro ZOB‘ hat sich deshalb zu einem Bürgerbegehren entschieden und die Vorbereitungen hierzu begonnen“, teilt Christiane Brune-Wiemer für den Sprecherkreis mit. Ohne ein erfolgreiches Bürgerbegehren für einen ZOB Gänsemarkt und einen sich anschließenden Bürgerentscheid hierzu, stünden die Aussichten für einen neuen ZOB in Lübbecke schlecht, heißt es weiter. Ohne ZOB aber würde sich Lübbecke verkehrspolitisch ins Abseits stellen und wichtige ökologische wie ökonomische Zukunftschancen verspielen.

Solange das Einkaufszentrum Westertor mit seinen Plänen zur Überbauung des ZOB noch nicht hundertprozentig beschlossene Sache war, hatte sich „pro ZOB“ für den Erhalt des noch bestehenden Busbahnhofs am Papendiek eingesetzt. Dieser werden den Belangen von Menschen mit Handicap gerecht, trage der demographischen Entwicklung Rechnung und erfülle auch die Anforderungen eines zukunftsfähigen ZOB. „Für eine erfolgreiche Verkehrswende sind aber nicht nur viele unterschiedliche Bedürfnisse für eine barrierefreie Mobilität zu beachten. Es geht auch um die Kombinierbarkeit verschiedener Verkehrsmittel und ihre Vernetzung miteinander, es geht um die Erschließung des ländlichen Raums, der Stadtteile und Stadtrandzonen, letztlich auch um Anforderungen durch Technologieentwicklungen wie etwa der E-Mobilität“, heißt es vom Sprecherkreis der Initiative.

Die Lage ist entscheidend

Die sogenannte Verkehrswende sei „ein Prozess, der stufenweise vollzogen wird. Den muss man aufgrund der aktuellen städtebaulichen Veränderungen durch den Bau eines neuen ZOB beginnen und anhand vieler Gespräche als offenen Dialog mit den Bürgern begleiten.“

Nach Auffassung der Bürgerinitiative ist die Lage im Innenstadtbereich von entscheidender Bedeutung. Damit scheiden sowohl der Vorhof des Bahnhofs als auch die Haltestellen am Berufskolleg als Lösungen aus. Gegen den Marktplatz würden nicht nur seine ungeeigneten Zu- und Abfahrtswege sprechen, sondern vor allem seine eigentliche baukulturelle Bedeutung als Stadtzentrum, meint die Initiative und folgert: „Die einzige Möglichkeit für einen gleichwertigen Ersatz-ZOB zeigt sich momentan ausschließlich auf dem Parkplatz am Gänsemarkt.“

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten

Nach Auskunft der Stadtverwaltung liegt es nun an der Bürgerinitiative, wann sie mit der Unterschriftensammlung beginnt und ob dann möglicherweise schon erste bauliche Fakten am geplanten neuen Standort Niederwall geschaffen worden sind. Wie Bürgermeister Frank Haberbosch auf Anfrage erläuterte, hat die Initiative nicht die Möglichkeit gewählt, ein Bürgerbegehren gegen den bestehenden Ratsbeschluss zur ZOB-Verlegung durchzuführen, sondern sich zu einem sogenanntes initiierenden Bürgerbegehren unabhängig von einer Ratsentscheidung entschlossen.

Nun gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder legt die Initiative dem Rat zuerst den genauen Frage-Wortlaut zum Projekt „ZOB am Gänsemarkt“ vor, und der Rat prüft dann, ob die Fragestellung zulässig ist, oder die Initiative startet erst die Unterschriftensammlung, und dann, wenn die erforderliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen ist, entscheidet der Rat, ob die Frage richtig gestellt war. Voraussetzung für die Zulässigkeit ist unter anderem, dass die gestellte Frage mit Ja oder Nein zu beantworten ist, dass die Kosten des Projekts benannt sind und dass klar wird, worum es in der Sache geht.

Kosten liegen bereits vor

Die Kosten für einen ZOB auf dem Gänsemarkt hat die Verwaltung bereits ermittelt und beziffert sie mit zwei Millionen Euro. Hinzugerechnet werden müssten auch die durch den Wegfall der Gänsemarkt-Parkplätze ausbleibenden Parkgebühren. Hier setzt die Verwaltung 1,8 Millionen Euro für 20 Jahre an. Macht insgesamt 3,8 Millionen Euro.

Verläuft das Bürgerbegehren erfolgreich, werde die Verwaltung dies selbstverständlich respektieren und umsetzen, sagte Bürgermeister Frank Haberbosch: „Das ist Demokratie.“ Er betonte aber auch, dass die Verwaltung durchaus Alternativen zum gewählten Standort Niederwall geprüft habe. Und der Standort Gänsemarkt falle aus baulichen (schwierige Höhenunterschiede) und stadtplanerischen Gründen („Dort sind unsere wichtigsten Parkplätze für die Innenstadt.“) heraus.

Die CDU ist nicht dabei

Auch die Lübbecker CDU hatte sich in der Diskussion um das Westertor-Einkaufszentrum immer wieder ein Bürgerbegehren vorbehalten. „Die CDU hat das Thema abgeschlossen“, sagte nun Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Bernotat. Bei den von der Union vorgestellten Alternativkonzepten zum Westertor hätte der ZOB an Ort und Stelle bleiben können. „Aber wir sind Demokraten und akzeptieren, dass eine andere Entscheidung getroffen worden ist. Wir warten ab, was passiert“, sagte Bernotat.

Seine Partei werde das entsprechende Bürgerbegehren nicht unterstützen, kündigte der Fraktionschef an. Bernotat: „Wir halten einen Busbahnhof auf dem Gänsemarkt nicht für sinnvoll.“ Seine Fraktion setze sich jetzt vielmehr für ein Parkkonzept ein, dass der neuen Situation Rechnung trage. Dieses Thema werde auf Antrag der CDU am 3. Juni im Wirtschaftsausschuss beraten.

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