Ortsverband nimmt Stellung zu WL-Vorschlag - Kritik auch an Bürgermeister
Grüne Lübbecke lehnen Antrag zu Gabelhorst-Fläche ab
Lübbecke
Der Vorschlag der Wählergemeinschaft (WL), das Grundstück Gabelhorst in Espelkamp durch die Stadt kaufen zu lassen, um einen Krankenhaus-Neubau zu verhindern, stößt auch bei den Grünen auf Ablehnung.
„Es tut uns leid, aber den Antrag der WL zum Erwerb der Espelkamper Fläche können wir nicht ernst nehmen“, teilen die Vorsitzenden der Fraktion und des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in einer Stellungnahme mit.
Fraktion wird Antrag nicht folgen
Wieder lägen zwei neue Vorschläge zum Erwerb einer Fläche für den möglichen Krankenhaus-Neubau vor. „Während die Bürgermeister den Landrat zum Handeln durch Ankauf der Fläche auffordern, stellt die Lübbecker WL einen handfesten Antrag zum Erwerb durch die Stadt. Beide Vorgehensweisen sind rein formal zulässig, berücksichtigen aber in keiner Weise die Realitäten und die daraus zu erwartenden Folgen“, sagen die Grünen. Einem „Faktencheck“ würden die Vorschläge „kaum überstehen“.
„Den dortigen Wald auf diese Weise retten zu wollen, ist doch ein vorgeschobenes Argument mit dem Schielen auf einen potenziellen Wählerzugewinn. Auch eine spätere Veräußerung des Grundstücks wurde nicht ausgeschlossen“, betont Frank Dobrileit, Vorsitzender des Ortsverbandes.
„Ob mit oder ohne geheime Abstimmung, unsere Fraktion wird dem Antrag nicht folgen“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Christiane Brune-Wiemer.
Vorgehen der Bürgermeister beunruhigt
„Viel mehr als der Antrag der WL beunruhigt uns jedoch das Vorgehen der Bürgermeister des Altkreises. Auf der einen Seite sorgen sie sich um die finanziellen Auswirkungen eines Neubaus, andererseits fordern sie jetzt bereits die Sicherung des Grundstücks durch Ankauf“, so Dobrileit.
„Der politische Wille aller Lübbecker Fraktionen wurde frühzeitig durch die verabschiedete Resolution in der Ratssitzung vom 19. Oktober 2021 geäußert. Wie lässt sich das mit der Aufforderung an den Landrat vereinbaren?“, fragt sich auch Brune-Wiemer.
„Unser Demokratieverständnis ist da ein anderes.“ „Nach wie vor stehen wir als Fraktion und Ortsverband für den Erhalt des Waldes auf den Grundstücken in Espelkamp“, erklären die beiden Vorsitzenden.
„Es ist aber weder den Bäumen dort noch dem Klinikverbund damit geholfen, weiter Keil um Keil in die Bevölkerung oder zwischen Verwaltung und Politik zu treiben. Wir brauchen realistische Lösungen! Hierfür ist auch die Abhängigkeit der Förderung durch Bund und/ oder Land neu zu bewerten. Wir begrüßen den Vorstoß unseres Landrates, wie versprochen ein neues Gutachten auf den Weg zu bringen“, appelliert Brune-Wiemer an alle Verantwortlichen.
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