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Weingartenstraße: OVG Münster bestätigt städtische Planung

Klage abgewiesen

Lübbecke (wk). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat gestern eine Anwohnerklage gegen den Bebauungsplan »Weingartenstraße« zurückgewiesen. Mit dem Plan kann die Stadt Lübbecke die rechtlichen Voraussetzungen für einen Ausbau des Wilhelmplatzes nebst Änderung der Verkehrsführung schaffen.

Das OVG hat die Anwohnerklage gegen die Stadt und einen möglichen Ausbau des Wilhelmsplatzes zurückgewiesen. Foto:

Argument Denkmalschutz

Vor Gericht hatten die Anwohner auf Schwächen im Bebauungsplan hingewiesen. Vor allem die steigende Verkehrs- und Lärmbelastung sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Hinzu kämen Beeinträchtigungen des Denkmalwertes ihrer Immobilien.

Der 2. Senat des OVG konnte der Argumentation der Kläger nicht folgen. Fragen des Lärmschutzes seien von der Stadt in ausreichendem Maße in den Blick genommen worden, auch die »gesunden Wohnverhältnisse« würden durch einen Ausbau nicht entscheidend beeinträchtigt. Zudem sei die Gefährdung des Denkmalwertes aus Sicht der Richter »nicht erheblich«, hieß es in Münster.

Das Rechtsmittel der Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

»Keine Anwohnerstraße«

Lübbeckes Baudezernent Ingo Ellerkamp, der bei der Verhandlung in Münster zugegen war, sagte gestern, dass das Gericht das Vorgehen der Stadt in vollem Umfang bestätigt habe. »Die Weingartenstraße ist eine Verbindungsstraße und keine Anwohnerstraße.« Ob sich die Verkehrsbelastung durch einen Ausbau überhaupt signifikant erhöht, sei zudem fraglich, da die Autofahrer, die die Straße nutzen, sich auch nicht durch die aktuelle Verkehrsführung abschrecken ließen.

Ob und wann der Ausbau beginnt, ist noch ungewiss. Ein geltender Ratsbeschluss sieht vor, zunächst die Entwicklungen an Westertor, Weingarten-Parkpalette und Königsmühle abzuwarten.

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