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OVG Münster prüft Unterlagen – keine „einfrierende Wirkung“

Klage gegen Lübbecker Westertor-Projekt

Lübbecke (vw). Der Landesverband NRW des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hat eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Westertor eingereicht. Das Normenkontrollverfahren läuft genauso wie das dazugehörige Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. „Die Verfahren befinden sich ganz am Anfang. Es ist noch nichts passiert“, sagt Dr. Gudrun Dahme, Pressedezernentin am OVG Münster. Am 5. August seien die Anträge eingegangen.

Es wurde eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Westertor beim OVG Münster eingereicht. Foto: rwk-architektur

Uwe Hartmeier vom VCD erläutert, worum es in dem Normenkontrollverfahren geht. „Im Dezember des vergangenen Jahres ist der Bebauungsplan verabschiedet worden. Damals wurde der Parkplatz als privat angeführt. In der Ratssitzung im Mai wurde der Beschluss aufgehoben und der Bebauungsplan dahingehend geändert, dass der Parkplatz öffentlich ist.“ Obwohl der Parkplatz auf dem ZOB-Gelände in städtischem Besitz bleiben sollte, wurde er zunächst in den Planungen als privat geführt – vor allem damit der Investor für seine Finanzierung die für das Einkaufszentrum notwendigen Parkplätze vorweisen konnte, war die Begründung.

Kein Baustopp

„Die nicht unwesentliche Änderung gegenüber dem bestehenden Beschluss hätte öffentlich ausgelegt werden müssen, wurde sie aber nicht“, findet Uwe Hartmeier. Das Eilverfahren sei angestrengt worden, da dem Investor – dem Unternehmen HBB – bereits die Baugenehmigung für das Westertor-Projekt erteilt worden sei. Allerdings, so erläutert Dr. Gudrun Dahme, habe der Eilantrag keine einfrierende Wirkung auf die Baugenehmigung. „Das Einreichen führt nicht zu einem Baustopp“, sagt die Vorsitzende Richterin am OVG Münster. Das sei völlig unabhängig, auch wenn sich die Baugenehmigung auf den Bebauungsplan beziehe. Gegen die Genehmigung müsste zunächst beim Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Die jetzt laufenden Verfahren – das Eilverfahren sowie das Hauptverfahren – können sich noch ein wenig in die Länge ziehen. „Das hängt immer ganz vom Fall ab. In dieser Sache müssen erst einmal alle Unterlagen gesichtet werden, die Gegenseite muss Stellung beziehen und auch der Kläger kann sich noch äußern.“ Während das Eilverfahren rein schriftlich ablaufe, gebe es im Hauptverfahren eine mündliche Anhörung.

Die Stadt äußere sich nicht zu Inhalten laufender Gerichtsverfahren, erklärt Baudezernent Ingo Ellerkamp auf Nachfrage.

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