1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Owl
  4. >
  5. Luebbecke
  6. >
  7. Kreis hält an RWE-Aktien fest

  8. >

Geheime Abstimmung zum Verkauf: Antrag der Grünen abgelehnt

Kreis hält an RWE-Aktien fest

Minden/Lübbecke (WB). Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montagabend in geheimer Abstimmung den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, den Aktienanteil des Kreises Minden-Lübbecke am Energieversorger RWE zu verkaufen.

Der Kreis Minden-Lübbecke hält 380.680 RWE-Stammaktien (aktueller Börsenwert: etwa 7,5 Millionen Euro). Ein Verkauf wurde abgelehnt. Das Bild zeigt die Konzernzentrale in Essen. Foto:

Die Grünen hatten ihren Antrag damit begründet, dass im März dieses Jahres RWE und E.ON SE mit der Nachricht überrascht hätten, sich über eine Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch die E.ON SE und damit in Zusammenhang stehender Umstrukturierungen weitgehend einig zu sein. Mit dieser Transaktion finde im Strommarkt eine weitere Konzentration statt, so Fraktionssprecherin Cornelia Schmelzer.

Große Mehrheit gegen Verkauf

Die Einflussmöglichkeit des Kreises auf die Energiepolitik des Konzerns werde hierdurch noch weiter verringert, kritisierten die Grünen. Die Beteiligung des Kreises habe keinerlei strategische Bedeutung und die Energiepolitik des RWE-Konzerns konterkariere vielfach die klimapolitischen Ziele, die der Kreis zurzeit mit seinen Kommunen erarbeite. »Die logische Konsequenz aus der weiteren Marktkonzentration muss der Ausstieg des Kreises aus seiner Beteiligung an RWE sein«, erklärte Schmelzer. Daher werde die Kreisverwaltung beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf der RWE-Stammaktien und der RW-Holding-Aktien einzuleiten.

Bereits in der Vergangenheit habe sich der Finanzausschuss mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt, betonte Kreiskämmerer Jörg Schrader in der Kreistagssitzung. Das Protokoll der jüngsten Sitzung aus April 2017, in der der Aktienverkauf erörtert wurde, weise aus, dass sich eine große Mehrheit der Ausschussmitglieder gegen einen Verkauf der RWE-Aktien ausgesprochen habe.

SPD lehnt Spekulationen ab

Die Beteiligung an RWE sei nicht originäre Aufgabe des Kreises, sagte Schmelzer. Dem hielt CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Beckschewe entgegen: »Klar können wir uns von den Aktien trennen. Aber was haben wir davon?« Zwar gewinne der Kreis Liquidität, gleichzeitig aber müsse er angesichts der derzeitigen Bankenpolitik wegen seiner guten Liquidität Strafzölle zahlen. Zudem verzichte der Kreis auf die Dividende, deren Tendenz steigend sei. Darauf reagierte SPD-Mann Thomas Darlath: »Der Verkaufserlös ist bei den Menschen deutlich besser angelegt als bei RWE.«

Spekulationen lehne die SPD ab. Ulrich Pock (SPD) betonte, dass gegenwärtig eine rein finanzpolitische Betrachtung betrieben werde. Er kritisierte: »Die großen Veränderungen bei der RWE sind den Anteilseignern vorher nicht bekannt gemacht worden.«

Ausschüttung von 266.000 Euro erwartet

Eine ablehnende Haltung zu dem Antrag der Grünen kam von den FWG/Piraten, der AfD und der FDP. Der Liberale Hans-Eckhard Meyer erklärte, zwar habe das Aktienpaket des Kreises keine Steuerungsrelevanz mehr. »Es ist aber ein Instrument der Finanzanlage und es ist nicht der richtige Zeitpunkt zum Verkauf.«

Auch der Kreiskämmerer riet von dem Verkauf ab. Für das vergangene Geschäftsjahr geht Jörg Schrader von einer Dividende von 517.000 Euro für den Kreis aus. Für 2018 rechnet er mit einer Ausschüttung von 266.000 Euro.

Den Antrag auf geheime Abstimmung begründete Detlef Beckschewe mit dem Argument, dass verhindert werde solle, später Kreistagsmitglieder für ihr Abstimmungsverhalten haftbar machen zu können. Beim Urnengang stimmten 20 Kreistagsmitglieder für den Antrag der Grünen, 35 lehnten ihn ab.

Startseite