Noch einmal Personalien im Fokus

Die Fraktionen im Lübbecker Rat haben sich auf Fachausschüsse geeinigt. Nun kann auch in Lübbecke – wie schon längst in allen anderen Kommunen im Altkreis – mit der normalen politischen Arbeit begonnen werden. Doch Ruhe ist damit noch keineswegs in allen Fraktionen eingekehrt, wie ein Parteiaustritt belegt.

Im Vorfeld der Ratssitzung hatten sich die Fraktionen auf einen Neuanfang verständigt. Dazu gehörte, wie SPD-Stadtverbandsvorsitzender Andreas Schröder erläuterte, auf Zählgemeinschaften sowie eine Anfechtung des Hauptausschusses zu verzichten. Nach mathematischen Zugriffsverfahren seien dann die Sitze an die Fraktionen vergeben worden, die wiederum eigenständig die personelle Besetzung vorgenommen hätten. Die SPD habe zudem den fraktionslosen Bernd Sasse-Westermann (LK) mit berücksichtigt, die Grünen die fraktionslose Tanja Behring (Linkspartei). „Die Besetzung ist vernünftig abgelaufen. Wir sind zufrieden“, sagte Schröder.

Bürgermeister Frank Haberbosch

Die so erarbeitete Aufstellung (siehe auch Infokasten) wurde in der Ratssitzung ohne weitere Diskussion beschlossen. Einzig Bernd Sasse-Westermann (Lübbecke Konkret) bemängelte, dass der neue Umwelt- und Klimaausschuss „völlig überflüssig“ sei und nur Geld koste. Bürgermeister Frank Haberbosch kommentierte am Ende: „Das war zwar eine schwere Geburt, aber jetzt haben wir es ja und sind arbeitsfähig.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Bernotat lobte im Nachgang: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich hoffe, dass es jetzt mit der Sacharbeit losgehen kann.“ Für seine Fraktion sei wichtig gewesen, große Ausschüsse zu bilden, um die Ratsverhältnisse abzubilden und Raum für sachkundige Bürger zu haben. „Uns war außerdem der Infrastrukturausschuss wichtig, den wir für den wichtigsten Ausschuss angesichts des drängenden Themas Digitalisierung halten.“

Bernotat bedauerte, dass seine Stellvertreterin Susanne Kresken diesen Posten aus beruflichen Gründen wieder abgegeben habe. Wenn Corona wieder Präsenzfraktionssitzungen erlaube, soll die Nachfolge bestimmt werden, so Bernotat.

Zu einer anderen Personalie wollte er öffentlich keine Stellung nehmen: Andrea Lojewski hat ihren Rücktritt aus der CDU erklärt. In der vorigen Legislatur war Lojewski zunächst Ratsfrau für die FDP und dann in die CDU-Fraktion gewechselt. 2020 hatte sie zwar kein Ratsmandat erlangt, sollte aber im Bauausschuss sachkundige Bürgerin werden. Das übernimmt nun Karl-August Schlingmann.

In dem Austrittsschreiben, das dieser Zeitung vorliegt, begründet Andrea Lojewski diesen Schritt mit Ärger rund um ihre Aktivitäten im Internet. In einer neuen Facebook-Gruppe ist sie als Administratorin tätig neben einem Lübbecker, der bei der jüngsten Kommunalwahl Kandidat für die AfD gewesen ist, ohne deren Mitglied zu sein, wie Lojewski betonte. Dies sei von anderen Parteien genutzt worden, „um bei der CDU gegen mich Stimmung zu machen“, deutet sie Gespräche der Fraktionsführung mit ihr. Schließlich habe sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Fraktion dafür ausgesprochen, dass sie als sachkundige Bürgerin nicht mitarbeiten könne, wenn sie weiter Administratorin dieser Gruppe bleibe.

„Diese Entscheidung stellt für mich einen massiven Eingriff in meine persönlichen Freiheitsrechte dar und ist für mich vollkommen inakzeptabel“, schreibt Lojewski, die sich daraufhin gegen eine weitere politische Mitarbeit entschied.

Damit ist für die CDU-Fraktion mit Susanne Kresken derzeit nur eine Frau in der Ratsarbeit tätig. Zum Vergleich: Die SPD hat vier Ratsfrauen und acht sachkundige Bürgerinnen, die Grünen haben sogar eine Mehrheit von Frauen in ihrer neuen Fraktion.