Rat diskutiert über umstrittenes Projekt an der Lübbecker Jahnstraße
Parkplatz wird weitergebaut
Lübbecke (WB/fn)
Die Lübbecker Grünen möchten, dass der Parkplatz-Bau an der Jahnstraße gestoppt wird. Ein entsprechender Antrag ist am Donnerstagabend im Rat diskutiert und am Ende mehrheitlich abgelehnt worden.
Derzeit wird an der Jahnstraße nicht gebaut. Die Parkplatz-Erweiterung soll aber nach der Fertigstellung Dauerparkern zur Verfügung stehen und den Wegfall des Parkhauses West teilweise kompensieren. Grüne, aber auch die CDU, hatten sich seit Beginn der Diskussion vor mehr als einem Jahr gegen diese Planung gestellt. Begründung: In dem dortigen verkehrsberuhigten Bereich sei durch die neuen Parkplätze mit weiterem Verkehr zu rechnen, was in der unmittelbaren Nähe zu einer Grundschule nicht sinnvoll sei. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die begonnenen Arbeiten umgehend einzustellen und nach anderen Möglichkeiten für neue Parkplätze im Stadtgebiet zu suchen.
Die Stadtverwaltung verweist hingegen auf die Beschlusslage – der alte Rat hatte das Projekt mehrheitlich genauso gebilligt wie die zuständigen Gremien der Lübbecker Wirtschaftsbetriebe WBL – und die durch einen Abbruch des Projekts entstehenden Kosten: Die Verwaltung beziffert die zu erwartende Höhe des finanziellen Schadens mit 20 bis 30.000 Euro (für Bodengutachten und Planer). Dazu müsste mit noch einmal einer Summe von etwa 30.000 Euro gerechnet werden, um das Rotgrundmaterial zu entsorgen, das auch bei Verzicht auf den Parkplatz nicht liegen bleiben kann.
Nach einer lebhaften Diskussion (Bericht folgt) stellte Dieter Wiegmann (WL). den Antrag auf geheime Abstimmung. Das Ergebnis: 16 Stimmen gegen den Weiterbau, 22 dafür, eine Stimme ungültig.
Ausschüsse gebildet
Vorangekommen ist der Stadtrat bei der Ausschussbildung. Im Vorfeld war fraktionsübergreifend eine Liste erarbeitet worden, wonach es neben dem bereits gewählten Hauptausschuss mit 14 Mitgliedern plus Bürgermeister elf Fachausschüsse geben soll. Diese wurde einstimmig angenommen. Neu sind der separate Finanzausschuss, der Ausschuss für Infrastruktur, Wirtschaft, Digitalisierung und Mobilität, der den alten Ausschuss für Wirtschaft und Standortentwicklung ablöst, sowie der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (alle mit 17 Mitgliedern).
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