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Mehrheit lehnt CDU-/Grünen-Antrag für Beirat und Klimamanager ab

Rat auch beim Klimaschutz gespalten

Lübbecke (WB). Einen Klimaschutzmanager und einen Beirat für klimagerechte Stadtentwicklung wollten CDU und Grüne für Lübbecke. Die Mehrheit im Rat hat sich allerdings dagegen entschieden. Nun soll die Verwaltung Klimaschutzaspekte im Vorfeld von Entscheidungen herausarbeiten.

Friederike Niemeyer

In Flensburg hat der Klimamanager der Stadt, Till Fuder, neue Haltegriffe an Ampelmasten installieren lassen. Sie sollen den Fahrradfahrern das Anhalten erleichtern. Der Lübbecker Rat will mehrheitlich Klimaschutz ohne Manager vorantreiben. Foto: Carsten Rehder/dpa

SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Stank betonte: »Wir stehen für konkrete Maßnahmen und setzen uns für eine Selbstverpflichtung des Rates und der Verwaltung ein.« Bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Klima haben, seien Klimaschutzaspekte verpflichtend in Erwägung zu ziehen. In Abgrenzung zum Antrag von Grünen und CDU sagte Stank: »Aus unserer Sicht erübrigt sich mit dieser Verpflichtung ein Verlagern der Klimaschutzdiskussion in Workshops, Arbeitskreise und Beiräte.«

Klaus-Jürgen Bernotat (CDU) sagte, es sei wichtig, an diesem Thema konkret weiterzuarbeiten. Klimaschutzziele bei jeder Maßnahme mitzubedenken, sei doch selbstverständlich. »Wir möchten zusätzlich ein Gremium, das Rat und Verwaltung kontrolliert. Andere Städte und Gemeinden sind da weiter«, sagte Bernotat.

Ressourcen schonen als Ziel

Herbert Vollmer (Grüne) erinnerte daran, dass seine Fraktion einen ähnlichen lautenden Antrag unter der Überschrift »Klimanotstand« bereits früher eingereicht und damit die Diskussion in Lübbecke eröffnet habe. Ihn wundere, dass die SPD mit keinem Wort auf das Kreis-Klimaschutzkonzept (IKSK), an dem ja auch Lübbecke beteiligt ist, eingegangen sei. »Es ist beschämend, dass die SPD so einen dürftigen Antrag einreicht«, sagte Vollmer. Grünen-Fraktionschef Heinrich Stenau schlug in dieselbe Kerbe: »Entweder will ich Plattitüden oder eine konkrete Sache für Lübbecke wie einen Klimamanager.«

Gegen solche Vorschläge wandte sich Dieter Fette (FDP): »Das bringt nur mehr Verwaltungsaufwand. In der Sache bringt es null.«

Bürgermeister Frank Haberbosch sagte, in der Verwaltung sei seit langem das Schonen von Ressourcen ein Ziel. »Das schützt auch das Klima.« Er berichtete von der Auffassung des Herforder Landrats, der ohne Klimaschutzmanager arbeite und dies als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung bezeichne. Das sehe er auch so und darum unterstütze die Verwaltung den SPD-Antrag.

Keine Annäherung

Schon im Haupt- und Finanzausschuss hatte es rund um die Klimaschutzanträge von SPD auf der einen und CDU und Grünen auf der anderen Seite einen Disput gegeben. Nun fügte Torsten Stank an, dass er sich gewünscht hätte, den schon für die Ratssitzung am 4. Juli vorbereiteten Antrag mit allen Fraktionen gemeinsam zu formulieren. Leider sei in den interfraktionellen Gesprächen keine Annäherung auf den SPD-Vorschlag, auf zusätzliche Gremien zu verzichten, spürbar gewesen. Doch statt einer konstruktiven Erwartungshaltung habe es »Wahlkampfgehabe und fortlaufende Hetztiraden gegen unsere Fraktion, gegen die Verwaltung und den Bürgermeister« gegeben. Deshalb habe sich die SPD bis auf Weiteres aus den Gesprächen zurückgezogen.

Am Ende wurde der Antrag von CDU und Grünen mit den 22 Stimmen von SPD, WL, Lübbecke konkret und FDP gegen CDU und Grüne (15 Stimmen) abgelehnt und der SPD-Antrag beschlossen.

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