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Westertor: Antrag von CDU und Grünen kommt gar nicht zur Abstimmung

Ratsmehrheit kippt Bürgerbefragung

Lübbecke (WB/fn). Die erwartete Abstimmung über eine Bürgerbefragung zum Westertor-Einkaufszentrum hat es am Montagabend überraschend nicht gegeben. Dieser Punkt wurde von der extra dazu einberufenen Sonderratssitzung abgesetzt. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit 23 Ja-Stimmen (SPD, WL, Lk) zu 14 Nein-Stimmen (CDU, Grüne) und bei einer Enthaltung so beschlossen wurde. In der Ratssitzung am Donnerstag steht die Abstimmung über das gesamte Projekt auf der Tagesordnung.

Die Ratsmehrheit setzt sich durch und stimmt dafür, dass der Rat eine von CDU und Grünen beantragte Bürgerbefragung von der Tagesordnung nimmt. Foto: Kai Wessel

CDU und Grüne hatten im Vorfeld angesichts von Protesten gegen die ZOB-Verlegung beantragt, im Januar oder Februar eine Befragung der Bürger zu dem Projekt durchzuführen. Die Frage sollte lauten: „Ich bin für die Umsetzung des Projektes Westertor unter Berücksichtigung des Erhaltes des Lübbecker Busbahnhofes (ZOB) am jetzigen Standort. Ja oder Nein.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Jürgen Bernotat hatte gegen den Absetzungsantrag gesprochen und sein Entsetzen zum Ausdruck gebracht: „Das ist eine Missachtung der Minderheit im Rat und der Bürgerinteressen. Da verschlägt es mir fast die Worte. Die Auswirkungen werden sich Donnerstag zeigen.“

Bernd Sasse-Westermann (Lk-Fraktion) argumentierte für die Absetzung und die Umsetzung des Projekts: „Die Zeit ist reif. Seit drei Jahren sind die detaillierten Informationen auf dem Tisch.“ Die Bevölkerung werde mit Halbwahrheiten getäuscht. Eine Bürgerbefragung wäre vor Jahren oder Monaten gut gewesen. „Aber jetzt soll nur Zeit gewonnen werden, um den Investor zur Aufgabe zu bringen.“

Etwa 100 Bürger verfolgten die Sitzung, in der eine aufgeheizte Stimmung herrschte. Schon in der sogenannten Einwohnerfragestunde vorab fühlten sich einige Anwesende von Sitzungsleiter Bürgermeister Frank Haberbosch vor den Kopf gestoßen: Er wollte mit Verweis auf die Geschäftsordnung einer Ratssitzung die mitgebrachte Mappe mit 1703 Unterschriften gegen die ZOB-Verlegung nicht entgegennehmen.

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