Klinik-Debatte: SPD fordert Rücksprache mit den Räten im Lübbecker Land

 „Die nachhaltige Sicherung für eine möglichst wohnortnahe und hochwertige stationäre Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für uns ein hohes Gut“, schreiben für ihre jeweiligen Ratsfraktionen die Vorsitzenden Udo Högemeier (Rahden), Jonas Schmidt (Stemwede), Jens Bölk (Espelkamp), Andreas Schröder (Lübbecke), Jan Hendrik Maschke (Preußisch Oldendorf) und Frank Picker (Hüllhorst). „Wir wollen eine gute Versorgung für alle Patienten im Lübbecker Land. Aber zu vernünftigen Bedingungen und bei Erhalt der aktuellen Versorgungsqualität.“

Die bisherige Planung kranke daran, „dass es keine seriöse Finanzplanung für die Realisierung gibt“. Die eventuell in Aussicht gestellten Fördermittel würden bei Weitem nicht für die genannten Baukosten reichen. Bei einer fixen Fördersumme - 178 Millionen Euro sind reserviert - liege das Risiko der Kostensteigerungen allein beim Kreis, schreiben die Sozialdemokraten.

Lob für den Landrat

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Wir loben deswegen besonders die Bemühungen unseres neuen Landrates Ali Dogan, der bereits Gespräche mit Bund und Land geführt hat, eine solide Finanzierung für das Projekt Bad Oeynhausen und Lübbecker Land zu finden.“ Eine gesicherte Finanzierung sei die Basis. Besonders begrüßen die Fraktionschefs die Entscheidung des Landrats und MKK-Verwaltungsratsvorsitzenden Ali Dogan, einen unabhängigen Experten hinzuzuziehen, um möglichst noch bis zum Sommer Klarheit zu haben, ob und wie das Projekt weitergeführt werden könne.

Kritik am Bürgermeisterbrief

„Auch die erneute Gegenüberstellung einer aktualisierten Kostenschätzung für Neubau und Sanierung ist für uns zwingend“, betonen die örtlichen Fraktionschefs. „Aus diesem Grund sehen wir zurzeit keine Notwendigkeit, Diskussionen rund um die Grundstücksfragen zu führen oder bereits Grundstücke zu erwerben. Das wäre der zweite vor dem ersten Schritt. Die abgegebenen Stellungnahmen der sechs Bürgermeister zu Grundstücks- oder Finanzierungsfragen sind ihre persönliche Meinung.“ Alle Bürgermeister sollten solche Entscheidungen nur nach Rücksprache mit ihren jeweiligen Stadt- und Gemeinderäten treffen, kritisieren sie den Brief der Bürgermeister an den Kreis, sich jetzt das vorgesehene Gabelhorst-Grundstück zu sichern. „Insbesondere, wenn die Umsetzung ihrer Meinungsbilder Kosten für ihre Kommunen nach sich ziehen würden.“

Auch Personal-Konzept notwendig

Im Moment liege der Ball beim Kreis Minden-Lübbecke, eine geeignete Finanzierung zu finden und im Anschluss, soweit das überhaupt notwendig ist, die Standortfragen zu klären. „Wir würden uns wünschen, wenn der Kreis die betroffenen Stadt- und Gemeinderäte im weiteren Prozess einbindet“, lautet die Forderung der Politiker.

Abschließend heißt es in der Stellungnahme: „Wir dürfen bei allen Finanzierungs- und Standortfragen auch nicht vergessen, dass ein Krankenhaus nicht nur aus einem Gebäude besteht, sondern ein wesentliches Element einer hochwertigen Gesundheitsversorgung das Pflegepersonal ausmacht. Auch hier benötigen wir ein Konzept zum Erhalt und Akquise von qualifiziertem Personal. Wir sind zuversichtlich, dass wir dann am Ende des Prozesses ein gemeinsames Ergebnis finden werden.“