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Vor der Kreistagssitzung: Knapp 100 Personen sprechen sich gegen den Klinik-Neubau aus

Minden: Bürgerinitiative demonstriert vor dem Kreishaus

Lübbecke/Minden

Mitglieder der Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land haben am Montag Nachmittag vor der Sitzung des Kreistages im Mindener Kreishaus mit Nachdruck auf ihre Forderungen hingewiesen. Sie setzen sich für einen Erhalt der Klinikstandorte in Lübbecke und Rahden und gegen einen millionenschweren Neubau ein. Die Initiative hatte im Vorfeld zu der „kleinen Demonstration“ eingeladen.

Von Stefan Lind

Knapp 100 Mitglieder der Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land haben am Montag Nachmittag im Vorfeld der Sitzung des Kreistages auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Sie demonstrierten vor dem Mindener Kreishaus. Foto: Stefan Lind

Die Bürgerinitiative hatte in den vergangenen Wochen und Monaten exakt 12.381 Unterschriften gesammelt, wie ihr Sprecher Klaus Peitzmeier am Montag am Rande der Veranstaltung bekanntgab: "Der Einsatz anlässlich des Wurstmarktes in Lübbecke und die Sammlung vor dem E-Center in Porta Westfalica haben sich richtig gelohnt", stellte er zufrieden fest.

Klaus Peitzmeier, Barbara Becker und Norbert Renger (von links) von der Bürgerinitiative haben die Ordner mit den 12.381 Unterschriften mit vors Kreishaus gebracht. Foto: Stefan Lind

Die  Versammlung vor dem Haupteingang des Kreishauses, an der sich knapp 100 Aktive der Bürgerinitiative beteiligten, sei "selbstverständlich angemeldet worden", wie Peitzmeier betonte. Und in der Tat: Einige Polizeibeamte waren für die Demo abgestellt worden. Sie beobachteten das Geschehen aus einiger Entfernung und mussten auch nicht eingreifen, denn mit Beginn der Kreistagssitzung zerstreute sich die Gruppe wieder.

"Ich gehe nicht mit hinein", erklärte Peitzmeier, "das will ich mir nicht antun." Einige Teilnehmer der Demo nahmen aber auf den Zuschauerrängen Platz, was prompt zu Verdruss im Saal sorgte, denn ein Protestplakat lehnte deutlich sichtbar an der Rückwand. Es musste entfernt werden, politische Äußerungen dieser Art sind innerhalb des Kreishauses nicht erlaubt.

Ein Plakat von der Demo der Bürgerinitiative tauchte zu Beginn der Sitzung im Saal auf. Es musste entfernt werden. Foto: Stefan Lind

Die Initiative hat übrigens nicht vor, die Unterschriftenlisten offiziell an einen Vertreter oder eine Vertreterin des Kreises zu übergeben. "Wir müssen befürchten, dass sie aus Datenschutzgründen geschreddert werden und dann nicht mehr vorliegen", betonte Peitzmeier.

Kreistagsmitglieder, Pressevertreter, interessiertes Publikum - der Sitzungssaal im Mindener Kreishaus war am Montagabend voll besetzt. Das Interesse an der Debatte über den möglichen Klinikstandort war riesengroß. Foto: Stefan Lind

Wer seine Unterschrift geleistet hat, unterstützt die Feststellung der Bürgerinitiative, die Schließung der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden sei unbegründet, weil die medizinische Versorgung im Lübbecker Land keinesfalls gefährdet sei: "Deshalb ist ein geplanter Klinikneubau im Lübbecker Land völlig überflüssig." Es bestehe derzeit überhaupt kein Anlass, ein „derart risikobehaftetes Projekt“ zu beschließen, heißt es bei der Initiative.

Stärkung für alle Beteiligten stand im Foyer bereit: Es gab belegte Brötchen und Getränke. Foto: Stefan Lind

Und weiter: "Vielmehr könnte ein solcher Klinikneubau mit hoher Wahrscheinlichkeit äußerst negative finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Kreises, der Städte und Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke und deren Bürgerinnen und Bürger haben und könnte letztlich auch die Mühlenkreiskliniken in ihrer kommunalen Struktur selbst gefährden." Auch aus umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten sei ein Klinikneubau im Lübbecker Land untragbar, so die Aktivisten.

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