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Sozialgericht Detmold sieht keinen Anspruch auf Kostenübernahme

Cannabispatientin scheitert im Eilverfahren

Minden (WB). Für Cannabispatientin Claudia Russo aus Minden sieht es schlecht aus: Das Sozialgericht Detmold hat in einem Eilverfahren die vorübergehende Kostenübernahme ihrer Medizin durch die Krankenkasse abgelehnt.

Christina Ritzau

Ihre Hoffnung sei erneut im Keller, sagt Cannabispatientin Claudia Russo. Foto: privat

»Meine Hoffnung ist erneut im Keller«, sagt die 43-Jährige. Sie ist Schmerzpatientin und leidet außerdem unter diversen Krankheiten (Posttraumatisches Belastungssyndrom, Depressionen, Schlaf- und Essstörungen, Krebs in Remission). Wegen einer schweren Lebererkrankung verträgt sie nach eigenen Angaben keine herkömmlichen Medikamente wie Opiate. Cannabis lindere ihre Beschwerden, sagt Claudia Russo. Knackpunkt sind die Kosten von etwa 1125 Euro monatlich. Dafür müsste die anerkannte Cannabispatientin derzeit alleine aufkommen, was sie aber nicht kann.

 Mitte Januar hatte der Bad Oeynhausener Rechtsanwalt Stefan Ott für seine Mandantin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht Detmold gestellt. Eineinhalb Jahre zuvor hatte Claudia Russo bei der Techniker-Krankenkasse zum ersten Mal die Kostenübernahme für Medizinal-Cannabisblüten beantragt. Ohne Erfolg.

Sozialgericht folgte der Argumentation der Krankenkasse

Erfolglos ging auch das Eilverfahren aus Sicht der Cannabispatientin aus. Das Sozialgericht Detmold folgte der Argumentation der Techniker-Krankenkasse. Diese sieht keinen Anspruch auf Therapie, weil es sich um eine »außervertragliche Behandlungsmethode« handele und keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege. Auch eine Eilbedürftigkeit sieht die Kasse nicht. Der Schmerzpatientin könne zugemutet werden, bis zum Hauptverfahren abzuwarten, fasste das Gericht den Standpunkt zusammen. Bei der Entscheidung des Gerichtes spielt auch die Tatsache eine Rolle, dass es die Erfolgsaussichten im Hauptverfahren als gering einschätzt.

»Um klären zu können, ob es in der Hauptsache Erfolgsaussichten gibt, braucht es medizinischen Sachverstand – und den hat der Richter nicht«, bemängelt Rechtsanwalt Ott. Er hat bereits Beschwerde gegen die Entscheidung in Detmold eingelegt.

Medizinal-Cannabisblüten kein offizielles Arzneimittel

Medizinal-Cannabisblüten gelten in Deutschland nicht als offizielles Arzneimittel. Sie werden aus den Niederlanden bezogen. »Die Kosten werden meist nur übernommen, wenn es um eine lebensbedrohliche Erkrankung wie zum Beispiel Krebs, Multiple Sklerose oder HIV geht. Das gilt für alle Krankenkassen«, sagte eine Sprecherin der Techniker-Krankenkasse.

Paradox ist: Menschen, die laut Betäubungsmittelgesetz als Cannabispatienten anerkannt sind, haben deshalb noch lange keinen Anspruch auf Kostenübernahme ihrer teuren Medikamente. Einfacher durchzusetzen könnte im Einzelfall der kostengünstigere Eigenanbau sein. Das Verwaltungsgericht Köln hat bereits im Juli 2014 zugunsten von drei Schmerzpatienten entschieden, die Cannabis selbst anbauen wollten Im Grundsatz bleibe der Anbau zwar verboten. In den Einzelfällen konnten die Patienten aber nachweisen, dass es für sie keine medizinische Alternative gibt und Cannabis aus der Apotheke für sie nicht bezahlbar ist.

Das Sozialgericht Dortmund hat kürzlich die Barmer GEK zur Kostenübernahme von Cannabis für einen Schmerzpatienten verurteilt. Der Grund: Die Kasse hatte zu lange gebraucht, um über den Antrag des Versicherten zu entscheiden und die gesetzliche Frist von fünf Wochen überschritten (Az: S 8 KR 435/14).

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