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Opposition im niedersächsischen Landtag und CDU wenden sich an Innenminister (SPD)

Polizistin soll mit Rechtsextremist liiert sein: Politik verlangt Aufklärung

Porta Westfalica/Hannover

Der Fall der Polizeikommissarin aus Porta Westfalica, deren Lebensgefährte ein Rechtsextremist sein soll, treibt die Landespolitik in Hannover um. Das berichtet die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Freitag. Die Hundeführerin ist im Dienst der niedersächsischen Polizei.

Von dpa

Symbolbild. Foto: dpa

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums habe es im August 2021 nach einem eines Hinweis auf die Beziehung eine Prüfung durch die Polizeidirektion Hannover gegeben. Nach Abschluss der Prüfung sei entschieden worden, „dass kein Fehlverhalten der Kollegin vorlag“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Dem Bericht zufolge fordern die Opposition im Landtag sowie die CDU Aufklärung von Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Die Beamtin betrieb im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei auch einen Instagram-Account. „Dieser Account wurde mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres gesperrt“, teilte das Innenministerium vor einer Woche mit. Sollte sich der Verdacht eines Fehlverhaltens der Beamtin ergeben, würden sofort dienstrechtliche, gegebenenfalls auch strafrechtliche Verfahren eingeleitet.

Rechtsextremismus habe in keiner Form Platz in der niedersächsischen Polizei. Jedem Verdacht auf eine extremistische Gesinnung werde konsequent nachgegangen.

„Recherche Kollektiv Ostwestfalen“

Der Hinweis auf die Polizistin geht auf Nachforschungen eines „Recherche Kollektiv Ostwestfalen“ zurück. Es arbeitet nach eigenen Angaben zu Neonazismus und Rassismus in der Region.

An der „dienstrechtlichen Entscheidung“ der Polizeidirektion sei das Ministerium nicht beteiligt gewesen, betonte der Sprecher. Allerdings sei die Polizeidirektion Hannover nun mit einer gründlichen Untersuchung des Sachverhalts beauftragt worden, was „bereits zu weiteren Erkenntnissen und auch vorläufigen dienstrechtlichen Maßnahmen geführt“ habe.

Die Beamtin werde nicht mehr als „Insta-Cop“ eingesetzt und vorläufig keinen Polizeidienst als Diensthundeführerin verrichten. Die Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen.

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