Mehrheit stimmt Planänderungen für Aldi-Neubau am Markt zu
Ausschuss gibt grünes Licht
Preußisch Oldendorf (WB). Bevor im Zentrum von Preußisch Oldendorf das Unternehmen Aldi ein neues Geschäft bauen kann , müssen der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für das Grundstück geändert werden, auf dem jetzt noch die ehemalige Realschule steht. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss hat der Änderung am Dienstagabend mehrheitlich grünes Licht gegeben. Beiden Plänen stimmten der Ausschuss mit sechs „Ja“- und zwei „Nein“-Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.
Die Kommunalpolitiker mussten sich für die Sitzung mit mehr als 100 Seiten starken Unterlagen befassen. Darin enthalten waren außer der Begründung auch Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, ein Umweltbericht sowie Gutachten zu Schallschutz, Artenschutz und zum Verkehr sowie das Verträglichkeitsgutachten. In ihrer Sachdarstellung ging die Stadt auf die angebrachten Einwendungen ein. „Von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen, die zu einer Änderung der Planung geführt haben oder hätte führen müssen“, heißt es darin.
Die SPD ist beim Thema Innenstadtentwicklung gespalten
Die Einwendungen privater Stellungnahmen richten sich laut Stadtverwaltung insbesondere gegen den zu erwartenden Verkehr in den östlichen Nebenstraßen. „Anhand der gegenwärtigen Verkehrsstärken und Planungsprognosen liegen jedoch keine objektiven Anhaltspunkte vor, die derzeit weitere Verkehrsbeschränkungen erforderlich werden lassen“, heißt es von Seiten der Stadt.
Carsten Wolf (SPD) merkte an, dass seine Fraktion beim Thema Innenstadtentwicklung gespalten sei. Er verwies dabei auf die Bedenken, die der Landesbetrieb Straßen NRW weiterhin gegen die geplante Lkw-Anlieferung und Mitnutzung des südlichen Bereiches des Busbahnhofs (ZOB) am Markt geäußert hat. Rolf Dieter Schütte (CDU) erwiderte: „Es geht dabei um zwei Lastwagen am Tag.“ Das sei zu verkraften. Und auch Bauamtsleiterin Maren Heidenreich erklärte, das zusätzliche Verkehrsaufkommen sei zu vernachlässigen, auch wenn sie einräumte: „Stoßzeiten wird es da natürlich geben.“
Aldi bleibt dabei, nicht zweigeschossig zu bauen
Dieter Gerlach (FWG) hakte beim Thema Lärmschutzwand ein, die im Gutachten empfohlen werde. Sollte diese gebaut werden müssen, plädiere er dafür, diese sinnvoll zu begrünen. Er wollte zudem wissen, ob der Teil des Grundstücks vom Gebäude bis zur Straße auch dem Discounter gehören werden. Auch dort sprach er sich für eine Begrünung aus. Maren Heidenreich bestätigte, dass die Fläche Aldi gehöre. „Das ist im Bebauungsplan ausgewiesen. Da können wir keine Vorschriften machen.“ Allerdings dürfte Aldi auch wegen der Kosten für Niederschlagswasser die versiegelte Fläche niedrig halten. „Festgesetzt sind aber an dieser Stelle nur die Bäume.“
Barbara Glatzel (Grüne) merkte erneut an, sie finde es bedauerlich, dass man Aldi nicht dazu verpflichten könne, zweigeschossig zu bauen und die obere Etage etwa als erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „In Preußisch Oldendorf wird es schwierig, Wohnungen für Asylbewerber zu finden, die bleiben dürfen.“ Eine entsprechende Einwendung hatte auch das Bad Holzhauser Presbyterium zu dem Bebauungsplan eingereicht. Der Bürgermeister betonte im Ausschuss, dass die Stadt dies grundsätzlich begrüßt hätte: „Wir haben mit dem Investor gesprochen. Wohnraum wird er da nicht schaffen.“ Der Rat der Stadt muss den Planänderungen noch zustimmen, damit das Unternehmen mit dem Neubau beginnen kann.
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