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Rat vertagt Entscheidung über Maßnahmen am Marktplatz Preußisch Oldendorf

Bedenken gegen Videoüberwachung

Preußisch Oldendorf (WB/aha). Die Frage, ob und wie eine Videoüberwachung des Marktplatzes in Preußisch Oldendorf eingeführt werden soll, ist in der jüngsten Sitzung des Rates vertagt worden. Die Stadtverwaltung war zu dem Schluss gekommen, dass eine Überwachung aus kosten- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen sollte.

Das Thema Videoüberwachung hat der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf erstmal vertagt. Insbesondere Datenschutz- und Kostengründe sprechen laut Verwaltung dagegen. Foto: dpa

Ende Juli habe es eine Ortsbegehung mit der Datenschutzbeauftragten des Kommunalen Rechenzentrums und einem Mitarbeiter einer Fachfirma gegeben . Grundsätzlich gelte, dass der Einsatz einer Videoüberwachung erforderlich sein und schutzwürdige Interessen betroffener Personen gewahrt bleiben müssten. Der Zweck der Überwachung könne die Wahrnehmung des Hausrechts oder der Schutz des Eigentums sein. »Die Überwachung von öffentlich zugänglichen Flächen oder Parkplätzen gehören nicht dazu«, erklärt die Verwaltung.

Ganzer Platz darf nicht überwacht werden

In aller Regel sei es erforderlich, dass bereits belegbare schwere Fälle von Vandalismus, Einbrüchen oder Straftaten dokumentiert worden seien. Die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt sein und es müsse abgewogen werden, ob weniger einschneidende Maßnahmen den gleichen Erfolg wie eine Videoüberwachung haben könnten, etwa Umzäunung eines Schulgeländes, ein Wachdienst oder Bewegungsmelder. »Es darf auf keinen Fall die Überwachung des gesamten Marktplatzgeländes durchgeführt werden«, betonte die Verwaltung. »Alle öffentlichen Plätze wie Parkplätze, der Durchgang an der Turnhalle oder am K&K dürfen nicht überwacht werden.« Somit blieben nur Gebäudefassaden, der Busbahnhof und das Gelände der alten Realschule für die Überwachung übrig.

Angebot würde 30.000 Euro kosten

Die Kosten für die Installation eine Videoüberwachung für das ganze Marktplatzgelände einschließlich der Parkplätze beliefe sich laut einem Angebot der Fachfirma auf etwa 30.000 Euro, zuzüglich Montage und Erarbeiten. Die Kosten für Erd- und Tiefbaumaßnahmen werden mit 6000 Euro pro Kameramast und Verkabelung angegeben. Das ergäbe bei sechs Masten 36.000 Euro. Für die »große Lösung« wäre man damit bei 66.000 Euro insgesamt. Sollten nur Kameras an Busbahnhof und der Fassade am Eingangsbereich der Sporthalle am Markt installiert werden, lägen die Kosten bei 20.000 Euro für die Videoüberwachung und 24.000 Euro für die Masten und Verkabelung, also insgesamt 44.000 Euro. Weitere Kosten und Personalaufwand entstehen für die Unterhaltung, Überwachung und Auswertung des Bildmaterials.

Keine Garantie gegen Vandalismus

Das Fazit der Stadtverwaltung lautet: »Trotz des Einsatzes einer Videoüberwachung ist nicht sichergestellt, dass Vandalismus, Sachbeschädigungen und andere Delikte verhindert werden. Die Installation einer Videoüberwachung ist daher im Ergebnis nicht zielführend, mit erheblichem Kostenaufwand verbunden und wirtschaftlich nicht vertretbar.« Zudem könnten »Täter« häufig auf dem Video nicht sicher identifiziert werden, und folglich auch nicht belangt werden.

Angesichts der Empfehlung der Verwaltung wollte Eckhart Bahre (FWG) wissen, ob ein privater Sicherheitsdienst ein zielführender Vorschlag sein könnte. Bürgermeister Marko Steiner gab zu bedenken, dass es sich dabei um eine reine Präsenz handeln würde. »Ein Sicherheitsdienst hat nicht die Befugnisse der Polizei und kann zum Beispiel niemanden festnehmen.« Aber die Stadt könne natürlich Angebote einholen. Bahre sagte, ein Sicherheitsdienst müsse aus seiner Sicht einen Zeitraum zwischen 22 Uhr und 2 Uhr nachts abdecken. Herbert Weingärtner (CDU) meinte, dass 22 Uhr »etwas zu spät« sei.

Schiegnitz (Grüne) spricht sich gegen Überwachung aus

Martin Schiegnitz (Grüne) sagte: »Ich bin aufgrund der Kosten und des Datenschutzes gegen die Installation einer Videoüberwachung.« Uwe Ramsberg (SPD) wollte wissen: »Wie teuer wäre eine Anlagenüberwachung in der Langenhegge?« Sein Fraktionskollege Martin Frommberger sah noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion und beantragte eine Vertagung. Diese wurde bei zwei Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

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