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Sozialverband Preußisch Oldendorf – Feedback auf Resolutionen

Bökenheide engagiert sichfür höhere Pauschbeträge

Preußisch Oldendorf (WB/aha). Überregionale sozialpolitische Themen haben bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Sozialverbandes (SoVD) Preußisch Oldendorf im Gasthaus Waldblick auf der Tagesordnung gestanden. Bei der Informationsveranstaltung mit Bewirtung und anschließendem Grillen wurde das Hygiene- und Infektionsschutzkonzept des Gasthauses von den Mitgliedern und Gästen vorbildlich eingehalten.

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Nach seiner Begrüßung ging der Ortsverbandsvorsitzende Bernd Vahrenhorst auf die Rückmeldungen, der auf der Hauptversammlung im Januar 2020 verfassten und eingereichten Resolutionen an verschiedene Gremien ein.

Lob vom Vorsitzenden

Mit großer Verwunderung, so erklärte der Vorsitzende, habe er der Presse entnommen, dass sich hinsichtlich der Forderung nach einer Erhöhung der Behindertenpauschbeträge bei der Einkommensteuergesetzes wohl tatsächlich etwas zu Gunsten der Betroffenen ändert. Vahrenhorst würdigte insbesondere, dass sich Karl Heinz Bökenheide vom Ortsverband Preußisch Oldendorf in dieser Sache besonders engagiert habe.

Dieser habe sich in den vergangenen Jahren immer wieder vehement für eine Erhöhung der Pauschbeträge bei den verschiedensten Gremien und Institutionen schriftlich und auch mündlich eingesetzt. Bei seinen Recherchen hatte Bökenheide bereits vor Jahren festgestellt, dass die Pauschbeträge seit 1975 unverändert geblieben sind – bis auf die Rundungen bei der Umstellung auf den Euro. „Nach 45 Jahren kommt nun Bewegung in die Sache“, sagte Vahrenhorst. Der Ortsverband habe Karl Heinz Bökenheide bei der Jahreshauptversammlung im Januar mit einer seiner Resolutionen dabei unterstützt und in seinen Anträgen bekräftigt.

Seit 45 Jahren kein Anstieg

Über seine Beweggründe, sich für die Hebung der Pauschbeträge einzusetzen, sagte Karl Heinz Bökenheide im Gespräch mit dieser Zeitung, er habe von früher Erfahrungen mit steuerlichen Dingen und sei auch betroffen von dieser Regelung gewesen. 2014 habe er als langjähriges Mitglied des SoVD begonnen, sich über den Sachveralt zu informieren. „Ich habe festgestellt, dass der Pauschbetrag zwischen 1965 und 1975 noch erhöht wurde.“ Doch danach sei er nicht mehr angepasst worden. „Um den gestiegenen Belastungen gerecht zu werden, hätte der Pauschbetrag zwischen 1975 und 2014 bereits um 120 Prozent steigen müssen“, sagte Bökenheide.

Einer der Gründe für die ausgebliebene Steigerung seien Verwaltungsgerichtsurteile gewesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass jeder Mensch das Recht habe, den Mehraufwand zu belegen und so die Belastung auszugleichen. Aber gerade von behinderten Menschen diesen zusätzlichen Aufwand zu verlangen, sah Bökenheide als ungerecht an, während gleichzeitig etwa Werbungskostenpauschalen ganz automatisch gestiegen seien. „Pauschalbeträge vereinfachen im übrigen auch das Verfahren für die Finanzverwaltung“, merkte er an.

Bernd Vahrenhorst sagte hinsichtlich des Engagements von Karl Heinz Bökenheide, es zeige sich, dass der Einsatz sinnvoll sei und die landläufigen Redewendungen recht behalten wie „immer wieder dicke Bretter zu bohren“ oder „steter Tropfen höhlt den Stein“. Der Ortsverbandsvorsitzende: „Freuen wir uns mit Karl Heinz Bökenheide, der leider aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen kann, dass das Bundeskabinett am 29. Juli dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen hat. Hoffen wir darauf, dass der Bundestag und Bundesrat dem Kabinettsbeschluss ebenfalls zustimmt.“

Bezahlbarer Wohnraum

Während der Versammlung ging Bernd Vahrenhorst auch auf weiteres Feedback zu den Resolutionen vom Januar ein. Zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ verwies er unter anderem auf eine Verwaltungsvereinbarung vom April dieses Jahres über den sozialen Wohnungsbau, unterzeichnet von allen 16 Bundesländer, die inzwischen in Kraft getreten sei. Sie bilde die Grundlage für die Gewährung von Bundesfinanzhilfen an die Länder für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. „Im Bundeshaushalt 2020 ist dafür eine Milliarde Euro eingestellt. Für die Jahre 2021 bis 2024 ist ebenfalls jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr geplant“, wusste Vahrenhorst zu berichten. „Wünschenswert wäre es, dass auch alle Kommunen die Gelder des Landes dafür abrufen. Zusätzliche Baulandbereitstellung wäre auch in der Stadt Preußisch Oldendorf von Nöten.“ Zum Beispiel könnte die Stadt ein sogenanntes „Baukataster“ für Baulücken im Stadtgebiet aufstellen. Bei der Erstellung könnten die Eigentümer gefragt werden, ob sie bereit seien, ihre Baulücken zu verkaufen.

Zudem berichtete Vahrenhorst, dass sich auch in der Pflege etwas bewege. „Laut jüngsten Pressemitteilungen fordern selbst Experten, dass die Pflegeversicherung so umgebaut werden muss, dass die Eigenanteile bei einer Pflege im Pflegeheim von den Pflegebedürftigen selber bezahlt werden können. Warten wir es ab, ob sich dazu noch etwas seitens der Regierung bewegt“, sagte der Vorsitzende. Er sei da recht zuversichtlich.

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