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Preußisch Oldendorf: Geschäftsführer von Greenfiber sieht Licht und Schatten bei der Gigabit-Strategie des Bundes

„Digitaler Flickenteppich wird kleinteiliger“

Preußisch Oldendorf

In Sachen Digitalisierung ist Deutschland nach Ansicht vieler Kenner im internationalen Vergleich ein echtes Entwicklungsland. Weltweit haben asiatische Länder die Nase beim schnellen Datenverkehr vor. Und auch im europäischen Vergleich liegt die Bundesrepublik auf einem Platz im hinteren Mittelfeld. Die Bundesregierung will mit einer kürzlich vorgestellten „Gigabit-Strategie“ „flächendeckende Glasfaseranschlüsse bis zum Jahr 2030 bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort schaffen, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“.

Im Kreis Minden-Lübbecke ist Greenfiber nach eigenen Angaben zufrieden mit dem Projektstand des Glasfaserausbaus. Greenfiber-Chef Paul Gummert sieht die „Gigabit-Strategie“ der Bundesregierung mit Konzentration auf langwierige Förderprogramme aber kritisch. Speziell im ländlichen Raum seien „nur echte flächendeckende Ausbaustrategien zielführend“. Foto: Greenfiber

Das berichtet das Unternehmen Greenfiber, dessen Beratungsbüro für den Kreis in Preußisch Oldendorf ist und das sich in den vergangenen Jahren mit dem Ausbau und Betrieb regionaler Glasfasernetze einen Namen gemacht hat. Der geschäftsführende Gesellschafter der Greenfiber-Gruppe, Paul Gummert, begrüßt diese „Gigabit-Strategie“ grundsätzlich, doch die Wege dahin sieht er durchaus kritisch.

So erklärt der Jurist, der Fachmann für Vergaberecht ist, zu der Initiative aus Berlin: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung mit der Gigabitstrategie die Bedeutung des Themas erkannt hat und jetzt aktiv angehen will. Viele der vorgestellten knapp 100 geplanten Einzelmaßnahmen sind sehr begrüßenswert. So zum Beispiel die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.“

Aktionsprogramm hat Nachteile

Doch neben einigem Lob weist Gummert auf die aus seiner Sicht entscheidenden Nachteile des angekündigten Aktionsprogramms hin. So sieht er die Konzentration auf kostspielige und langwierige Förderprogramme sehr kritisch. „Eine größere Zahl von neuen Förderprogrammen für einzelne unterversorgte Gebiete wird nicht angemessen schnelle Lösungen bringen – das zeigen die vergangenen Förderprogramme.“ Der geförderte Glasfaserausbau erfolge nur sehr langsam und keineswegs flächendeckend. Zudem sorgen aus seiner Sicht einzelne Förderprogramme dafür, „dass der Flickenteppich immer kleinteiliger wird“. Dies führe zu Irritationen und strukturellen Ungerechtigkeiten.

„Schon jetzt gibt es viele Kommunen, bei denen die große Zahl von Förderprogrammen und Ausbauprojekten viele dauerhafte Lücken hinterlassen hat. Während die eine Straßenseite mit Steuermitteln ausgebaut wird, gucken die Nachbarn gleichermaßen neidisch wie verständnislos über die Grundstücksgrenze. Auf Verständnis brauchen der Ausbauende und die Verwaltung berechtigt nicht zu hoffen“, sagt Gummert. Die bisherigen Förderprogramme zur Versorgung in den so genannten weißen Flecken (unterversorgte Gebiete) hätten zudem das weiter bestehende Stadt-Land-Gefälle bei dieser Zukunftstechnologie nicht beseitigen können.

Gemeinschaftlicher Ansatz

Daher favorisiert Paul Gummert statt des punktuellen Ausbaus besonders benachteiligter Haushalte einen gemeinschaftlichen Ansatz: „Aus unserer Sicht muss gerade im ländlichen Raum die Glasfaserversorgung als gemeinschaftliches, solidarisches und kommunales Zukunftsprojekt verstanden werden. Glasfaser für alle – für Bildungs- und Informationsgerechtigkeit, digitale Teilhabe, Standortstabilität und Lebensqualität. Daher können nur echte flächendeckende Ausbaustrategien zielführend und förderfähig sein.“ Dennoch sagt Gummert: „Als Ausgangspunkt des Konzeptes des flächendeckenden kommunalen Ausbaus sind Förderprogramme von Bund und Ländern durchaus hilfreich.“ So wurden zum Beispiel im Kreis Minden-Lübbecke mit Hilfe öffentlicher Mittel im dreistelligen Millionenbereich alle Haushalte mit einer Leitungsgeschwindigkeit von unter 30Mbit/s an ein eigens geschaffenes Glasfasernetz angeschlossen. Dafür wurden mehrere tausend Kilometer Glasfaserkabel im Kreis verlegt.

Hinzu kommen die notwendige Verteiltechnik und der Aufbau von Datenknotenpunkten. Ein enormer Aufwand für einen kleinen Prozentsatz weniger tausend förderfähiger Haushalte. Doch die so entstandene Technik wussten einzelne Kommunen gut zu nutzen. Lübbecke, Hille, Espelkamp entschieden sich unter Nutzung der durch die Förderung entstandenen Infrastruktur für den flächendeckenden Ausbau der ganzen Gemeinde.

In Bad Oeynhausen läuft derzeit die Vermarktungsphase. In den eigens gegründeten gemeinsamen Gesellschaften von Kommune und Greenfiber ist die öffentliche Hand jeweils deutlich Mehrheitseigner. So bleibt das neue Netz in kommunaler Hand und wird Teil der Grundversorgung. So wie Strom, Gas und Wasser. Laut Greenfiber entdecken immer mehr Kommunen in verschiedenen Kreisen dieses Modell für sich. So könnte aus dem geförderten Flickenteppich doch noch ein flächendeckendes Netz werden.

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