„Ein Standort von regionaler Bedeutung“

Denn alle Städte und Gemeinden sind aufgerufen, bis zum 31. März eine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben.

Michael Reimann vom Bauamt der Stadt stellte daher im Ausschuss für Bauen und Umwelt in groben Zügen die Planungen vor und welche Auswirkungen sie auf Preußisch Oldendorf haben. Er erklärte, dass die Stadt bereits 2018 an den Planungen zu dem aktuellen Entwurf einbezogen worden sei und dass der Plan eine Richtschnur für die Planungen bis zum Jahr 2040 darstelle. Anhand diverser Karten zeigte Reimann auf, welche Themenbereiche in der Planung im einzelnen angesprochen sind.

Kurz gefasst enthält der Regionalplan OWL die Potenzialflächen für die zukünftigen Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete. Er steuert die Nutzung von Rohstoffvorkommen und sichert bedeutende Infrastruktur in der gesamten Region. Gleichzeitig ist er ein wichtiges Steuerungselement für den Freiraum- und Umweltschutz. Zu den Aufgaben des Regionalplans zählen außerdem Klimaschutz, Schaffung eines regionalen Biotopverbundes, Erhalt der Kulturlandschaft, Schutz des Waldes und der wertvollen landwirtschaftlichen Flächen.

Wie Reimann darstellte, bleibt Preußisch Oldendorf weiterhin ein sogenanntes Grundzentrum, das von der Größenordnung unterhalb eines „Mittelzentrums“ angesiedelt ist. Bemerkenswert sei, dass im Stadtgebiet, genauer gesagt am Tanklager – ein Gewerbe- und Industriegebiet von regionaler Bedeutung dargestellt ist. „So viele Standorte für solche Gebiete gibt es im Altkreis Lübbecke nicht“, merkte Michael Reimann an. Hinsichtlich der Planungen sei die Einschränkung gemacht, dass es sich um ein interkommunales Gewerbegebiet handeln solle. In Fall des Tanklagers sei dort auch eine Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg vorstellbar. Laut Reimann sei das dortige Gewerbegebiet mit mehr als 20 Hektar sehr groß dargestellt. „Preußisch Oldendorf hat keinen Anspruch darauf, diese Fläche alleine zu entwickeln.“

Hier hakte Jan Hendrik Maschke (SPD) ein: „Uns haben Planer gesagt, dass wir (die Stadt Preußisch Oldendorf, Anm. der Redaktion) das Industriegebiet Tanklager unbedingt entwickeln sollten.“ Die Stadt müsse darauf drängen, dort auch einen Teil als nicht interkommunale Fläche entwickeln zu können. Michael Reimann sagte, dieses Thema habe die Stadt auch gegenüber dem Kreis angesprochen und sie werde auch in die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan einfließen.

Interessant könnte laut Michael Reimann für die Stadt ein mögliche Rohstoffabbaufläche in Schröttinghausen sein, die im RP verzeichnet ist. Dort wäre Sandabbau theoretisch möglich. Allerdings sei die Flächenöffnung nur nach einem aufwendigen Planungsverfahren möglich.

Der wesentliche Schwerpunkt des Regionalplanes liegt jedoch darin, die Siedlungsentwicklung und somit den Flächenverbrauch zu steuern. „Der Regionalplan macht weiter, was der Landesentwicklungsplan (LEP) vorgibt. Das Ziel ist eine flächensparende Siedlungsentwicklung“, sagte Michael Reimann. „Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung.“ Bevor sich die Stadt vergrößere, gelte es demnach, alle Reserven zu nutzen. Der Bedarf an Siedlungsfläche bis 2040 sei für jede Kommune in OWL errechnet worden. „Der tatsächliche Bedarf in Preußisch Oldendorf wird nach der Bevölkerungsstatistik bis 2040 geringer. Der jetzt vorhandene Wohnraum müsste ausreichen, um die erwartete Bevölkerung aufzunehmen“, sagte Reimann. Das entspreche auch der kreisweiten Tendenz in Minden-Lübbecke. „Da sind wir auch in guter Gesellschaft mit Kommunen wie etwa Dörentrup, Kalletal oder Horn-Bad Meinberg.“ Die Statistik geht davon aus, dass die Bevölkerungszahl in Preußisch Oldendorf bis 2040 um 8,7 Prozent abnimmt. Dennoch werde eine gewisse Anzahl an Entwicklungseinheiten zugrundegelegt, unter anderem aus Ersatzbedarf aufgrund der begrenzten Lebensdauer von Gebäuden. Der Plan nenne im Allgemeinen Siedlungsbereich 117 Wohneinheiten auf einer Flächengröße von 9 Hektar. Die Reserven im Flächennutzungsplan (Außenbereich) seien mit 44 Hektar angegeben. Reimann: „Die Kommunen betreiben Siedlungsflächen-Monitoring: Wo sind Baulücken geschlossen? Wo sind Veränderungen in den Wirtschaftsflächen?“ Der Fachmann machte deutlich: „Man ist verpflichtet, auf den Bestand zu schauen und diesen zu nutzen.“

Auf jeden Fall sei eine deutliche Trennung zwischen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) und Gewerbe- und Industrieflächen (GiB) vorgesehen. Wohnverträgliche Gewerbe seien in ASB zu verorten, Industrie im GiB.

Michael Reimann ließ auch eine im Regionalplan gestrichelt eingezeichnete Trasse für die neue B65 nicht unerwähnt. „Die dargestellte Trassenführung entspricht alten Überlegungen und ist einfach in den RP übernommen worden.“ Sie sei aber nicht relevant. Aktuell werde einer ganz anderen Strecke der Vorzug gegeben. „Aber dafür müsste ein komplettes Planfeststellungsverfahren fertiggestellt werden.“

Insgesamt zog Michael Reimann ein positives Fazit zu dem Regionalplan-Entwurf : „Die Flächenkulisse hält uns viele Möglichkeiten offen. Damit kann man zufrieden sein.“ Die Gremien werden weiter über eine Stellungnahme beraten.