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Preußisch Oldendorfer Rat bringt den Haushaltsentwurf 2021 ein – viele Unsicherheiten wegen Corona

„Es ist eine große Kristallkugel“

Preußisch Oldendo...

Der städtische Haushalt von Preußisch Oldendorf steckt voller Unsicherheiten. „Es ist eine große Kristallkugel“, sagte Bürgermeister Marko Steiner, als er dem Rat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2021 am Dienstag zur Einbringung vorlegte.

Arndt Hoppe

Im Rathaus ist fleißig gearbeitet worden, um den Haushaltsentwurf 2021 rechtzeitig einzubringen. Foto: Arndt Hoppe

Er sagte: „Es ist ein ganz besonderer Haushalt 2021.“ Der Grund ist – wie nicht anders zu erwarten – die Covid-19-Pandemie. „Es ist der erste Corona-Haushalt. Wie sich die Pandemie letztlich auswirken wird, kann noch keiner sagen. Deshalb sind wir vorsichtig herangegangen.“ Im Ergebnis kommt die Stadt auf ein Minus von 876.812 Euro. Dabei handelt es sich allerdings um ein bereinigtes Ergebnis, weil die coronabedingten Kosten herausgerechnet werden müssen. „Es ist gesetzlich vorgegeben, dass wir diese Kosten isolierenmüssen. Sie werden dann ab 2025 abgeschrieben“, erläuterte Steiner. Wären diese Corona-Schäden nicht herausgerechnet worden, läge das zu erwartende Defizit der Stadt bei etwa 2,1 Millionen Euro.

Gründe

Das Defizit habe verschiedene Gründe, erklärte er. So unterlägen die Gewerbesteuereinnahmen ohnehin stets großen Schwankungen. Zu den positiven Jahresergebnissen der vergangenen Jahre habe beigetragen, dass dort die guten Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2018 und 2019 zugrunde gelegt wurden. „Das sieht im Jahr 2020 natürlich anders aus.“ Dennoch geht die Stadt im Haushaltsentwurf von gleichbleibenden Gewerbesteuereinnahmen von 4,6 Millionen Euro aus. Anders sieht es bei der Einkommenssteuer aus. „Hier sind die Einnahmen 2020 erstmals seit langem eingebrochen. Das Gleiche erwarten wir auch für dieses Jahr“, sagte Steiner.

Ausbleibende Einnahmen erwartet Steiner auch bei den Kurbeiträgen: „Diese sind um 30 Prozent eingebrochen. Das hängt mit dem Lockdown zusammen und mit dem Verbot touristischer Veranstaltungen.“ Für Unsicherheiten sorge die Frage: „Sind die Menschen wieder reisebereit, wenn die Beschränkungen 2021 aufgehoben werden sollten?“

Schlüsselzuweisungen

Marko Steiner sprach auch ein grundsätzliches Problem an. So sei zwar die Steuerkraft der Stadt Preußisch Oldendorf gestiegen, das wirke sich aber nicht im selben Maß positiv auf den Haushalt aus: „Denn wer mehr Steuereinnahmen hat, der bekommt weniger Schlüsselzuweisungen.“ Für Preußisch Oldendorf bedeute dies 250.000 Euro weniger an Einnahmen aus der „Schlüsselmasse“.

380.000 Euro für ÖPNV

Eine Belastung, mit der die Stadt Preußisch Oldendorf 2021 konfrontiert wird, sind zusätzliche Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr. Die Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (MHV) rechnet für 2021 mit einem Verlust von 380.000 Euro auf dem zugehörigen Linienbündel. „Da fallen Kosten ins Gewicht, die sonst nicht da waren“, sagte Marko Steiner.

MHV-Geschäftsführer Achim Overath hatte die Kosten am Dienstag unter dem Tagesordnungspunkt „Einführung des Schülertickets Westfalen“ erklärt. Wesentlichen Anteil daran hatten unter anderem geringere Fahrgastzahlen wegen Corona-Krise und Tariferhöhungen bei den Busfahrern. Sollte das Schülerticket in Preußisch Oldendorf eingeführt werden, könne dies zur Reduzierung der 380.000 Euro führen, sagte Overath. Über das Thema wird bis März in mehreren Gremien beraten.

Aber Bürgermeister Steiner sprach nicht nur über Corona-Folgen. Er ließ auch wichtige Ausgaben der Stadt nicht unerwähnt, die unabhängig davon den Haushalt belasten. So fließen 800.000 Euro in Sanierungsmaßnahmen des städtischen Straßenbauprogramms. Zudem würden die drei Sporthallen saniert. Dies komme letztlich dem Infrastrukturvermögen der Stadt zugute.

Außerdem erwähnte Steiner die Investition in das Dorfzentrum Lashorst: „Dafür geben wir drei alte Gebäude auf, die Gerätehäuser der Löschgruppen Hedem-Lashorst und Getmold sowie das Dorfgemeinschaftshaus. Das spart uns langfristig Kosten.“ Des Weiteren werde in den Allwettersportplatz investiert.

Kreisumlage

Ein weiterer Punkt, den Marko Steiner wie bereits in den Vorjahren feststellte, waren die hohen Aufwendungen für die Kreisumlage: „Mehr als jeder dritte Euro geht nach Minden.“ Für Preußisch Oldendorf heiße das, etwa acht Millionen gehen jährlich an den Kreis. Es habe Signale von Seiten des Kreises gegeben, dass es einen Nachtrag geben solle, bei dem eine Senkung der Umlage in Aussicht gestellt werde, berichtete Steiner. Beschlüsse dazu gebe es aber noch nicht, also lägen auch keine Zahlen vor. „Selbst wenn wir von einer Senkung der Kreisumlage um ein Prozent ausgehen, dann bezahlen wir noch 260.000 Euro mehr als im Jahr 2020“, machte Steiner deutlich.

Abschließend sagt Bürgermeister Marko Steiner, dass die Stadt Preußisch Oldendorf bei dem Defizit von 876.000 Euro selbstbestimmt bleibt (und nicht die Haushaltssicherung droht), weil der Verlust über die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden kann. „Ich hoffe, dass wir nach den Beratungen in den Fraktionen das Defizit vielleicht noch ein wenig drücken können.“

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