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Straßenbaubeiträge: Ausschuss spricht über Änderungen in der Satzung

Förderung wirft viele Fragen auf

Preußisch Oldendorf (WB). Viele Bürger haben sich im vergangenen Jahr gegen die Straßenbaubeiträge ausgesprochen, die Kommunen in NRW von Anliegern erheben müssen. Wegen dieses Widerstandes hat die Landesregierung eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) beschlossen. Für den Haupt- und Finanzausschuss Preußisch Oldendorf listete Bauamtsleiterin Maren Heidenreich auf, wie sich das überarbeitete Gesetz auf die kommunale Satzung auswirkt .

Arndt Hoppe

Wenn eine Straße grundlegend erneuert wird (wie hier in Bielefeld), werden auch die privaten Anlieger zur Kasse gebeten. Die neue gesetzliche Regelung dafür hat auch Auswirkungen auf Preußisch Oldendorf. Foto: dpa

Ratenzahlung schon Praxis

„Einige der Dinge, die dort vermerkt sind, tun wir ohnehin schon seit Jahren“, sagte Bürgermeister Marko Steiner während der Ausschusssitzung am Dienstagabend. Als Beispiel nannte er unter anderem die Tiefenbegrenzung der zu berechnenden Grundstücksflächen. „Auch die in dem geänderten Gesetz vorgesehenen Anliegerversammlungen machen wir bereits seit längerem. Das tun durchaus nicht alle Kommunen.“ Hinsichtlich der vorgeschriebenen Möglichkeit einer Ratenzahlung, sagte Steiner: „Wir haben bei uns manche Stundungen, die schon länger laufen als die jetzt vorgeschriebenen 20 Jahre.“

Viele Fragezeichen hinterließ bei den Ausschussmitgliedern das vom Land vorgesehene Förderprogramm zur Entlastung von Beitragspflichtigen. Nach Angaben von Bauamtsleiterin Maren Heidenreich wurde vom Landtag im Landeshaushalt 2020 eine Fördersumme von insgesamt 65 Millionen Euro festgesetzt.

Fördertopf überzeichnet?

Carsten Scholz (SPD) sagte: „Das Förderprogramm für die Sportstätten hatte seinerzeit einen Umfang von 300 Millionen Euro. Und da sind wir nicht zum Zuge gekommen. Da kann man sich vorstellen, wie hoch die Chancen sind, dass wir bei 65 Millionen überhaupt etwas bekommen.“ Auch Bürgermeister Steiner mutmaßte, dass der Fördertopf hoffnungslos überzeichnet sein könnte. Jan Hendrik Maschke (SPD) wollte wissen: „Wenn wir für drei Maßnahmen eine Förderung beantragen und es wird nur eine gefördert, was sagen wir dann den Anliegern, die nichts bekommen?“

Wilfried Niemeyer (CDU) sah auch eine grundsätzliche Schwierigkeit: „Wir stellen einen Förderantrag, wissen aber bei der Vorstellung der Maßnahmen bei den Anliegern noch gar nicht, ob es eine Förderung gibt.“

Stichtag 1. Januar 2018

Marko Steiner sagte, dass die Details zur Vergabe der Fördermittel noch nicht bekannt seien. Man wisse nicht, ob das Gießkannenprinzip gelte, nach dem das Geld auf alle Kommunen gleichmäßig verteilt würde, oder etwa das „Windhund-Verfahren“ nach dem Motto: „Wer zuerst kommt, erhält den Zuschlag.“

Fest steht laut Maren Heidenreich, dass eine Maßnahme gefördert werden kann, wenn die Straßenausbaubeiträge noch nicht festgesetzt wurden und die betreffende Baumaßnahme vom Rat nicht vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde. Als Beispiel wurde im Ausschuss die 2019 beschlossene Maßnahme „Hohen­stiege Börninghausen“ genannt.

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