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Stellungnahme der Preußisch Oldendorfer Freien Wähler

FWG lehnt Haushalt ab

Preußisch Oldendorf

Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft hat im Gegensatz zur Mehrheit des Preußisch Oldendorfer Rates den Haushaltsplan 2022 abgelehnt. In einer Stellungnahme erläutert Janina Huth (FWG) die Gründe.

Janina Huth hat in einer Stellungnahme der FWG die Gründe für die Ablehnung des Haushalts erläutert.

„Wir können die dargestellten Einnahmen und Ausgaben zwar grundsätzlich nachvollziehen, jedoch sehen wir bei einem Haushaltsdefizit von etwa 2,4 Millionen Euro einen grundlegenden, dringenden Handlungsbedarf“, schreibt Huth.

So seien aus Sicht der FWG keine tiefgreifenden Steigerungen der Erträge für den Haushalt der Stadt absehbar, außer durch eine erneute Erhöhung der Grundsteuern. „Dies wäre für uns nicht tragbar, da diese sowieso schon absurd hoch ist.“ Zum anderem habe die Stadt nach derzeitiger Vorhersage im Haushaltsplanentwurf 2022 ihre Ausgleichsrücklage bis 2024 auf 0,00 Euro abgeschmolzen, so dass erneut die Haushaltssicherung drohe. „Dies sollte verhindert werden.“ Konsequenz wären Gebühren- und Steuersteigerungen. Alle freiwilligen Leistungen kämen wieder auf den Prüfstand. Unabdingbar sei, die Ausgaben im Haushalt kurzfristig zu minimieren.

Augenmaß fordert die FWG bei großen Investitionen, obwohl sie wichtig seien und über mehrere Jahre abgeschrieben würden. Die Stadt könne sich nicht mehrere ‚Großprojekte‘ gleichzeitig leisten, wie das Dorfzentrum Lashorst, Retentionsfilterbecken, die Asylunterkunft und einen Allwetter-/Kunstrasenplatz an der Sekundarschule – zusätzlich zu den laufenden Ausgaben. Alleine die Kosten für das Feuerwehrzentrum Lashorst mit Dorfgemeinschaftshaus liefen „völlig aus dem Ruder“ und eine Endsumme sei nicht kalkulierbar. Gestartet bei einer Million im Jahr 2019 werde im aktuellen Haushaltsplan von Kosten in Höhe von etwa 5,9 Millionen Euro ausgegangen. „Eine Alternative wäre gewesen, das Gebäude durch einen Investor bauen zu lassen, wie es auch die Kommune Stemwede gemacht hat, und es dann zu leasen“, schreibt Huth.

Hoher Eigenanteil trotz Förderzusage

Bei dem Bau eines neuen Allwetterplatzes müsse die Stadt einen „nicht unerheblichen“ Eigenanteil von mehreren hunderttausend Euro stemmen, selbst bei einer Förderzusage. Des Weiteren sei mittelfristig mit mehr als 200.000 Euro für eine Erneuerung des Belags zu rechnen. „Daher erscheint es uns nicht sinnvoll, zwingend jede Förderung mitzunehmen, denn nötige Eigenanteile müssen finanziert und auch die Kredite getilgt werden.“

Zu bedenken sei zudem die mittelfristige Entwicklung der Kreisumlage. Dabei sei mit Ausgaben für einen Klinikneubau und/oder eine Multifunktionshalle in Minden (Kreisanteil voraussichtlich etwa 14 Millionen Euro) für die Kommunen zu rechnen, warnt die FWG.

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