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Preußisch Oldendorfer Rat beschließt Richtlinie für Förderprogramm

Geld für schönere Fassaden

Preußisch Oldendorf  (WB). Wer Fassaden, Haus- und Hofflächen im Innenstadtbereich von Preußisch Oldendorf und Bad Holzhausen verschönern möchte, kann jetzt unter Umständen von der Stadt Zuschüsse dafür bekommen.

Arndt Hoppe

Die Stadt hat ein Förderprogramm für private Fassaden, Häuser und Hofflächen beschlossen. Darin ist festgelegt, in welchen Bereich vorrangig gefördert wird. Dazu gehören zum Beispiel die Spiegelstraße (Foto) in Preußisch Oldendorf und die Berliner Straße in Bad Holzhausen. Foto: Arndt Hoppe

Eine entsprechende Richtlinie für das »Fassadenprogramm« hat der Preußisch Oldendorfer Rat am Mittwochabend beschlossen, nachdem auch der Bauausschuss dieser am Vortag zugestimmt hatte. Das Programm ist eine Maßnahme des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und wird von der Bezirksregierung gefördert. Insgesamt können 60.000 Euro an Zuschüssen bis Ende 2022 fließen. Davon kommen 42.000 Euro (70 Prozent) aus der Städtebauförderung, 18.000 Euro sind Eigenanteil der Stadt. Für die privaten Antragsteller ergibt sich ein Eigenanteil von 50 Prozent der Ausgaben, so dass im Ergebnis Baumaßnahmen in Höhe von 120.000 Euro verwirklicht werden könnten.

Attraktivität der Gebäude und des Umfelds soll gesteigert werden

Ziel der ISEK-Maßnahme »Fassaden-und Umfeldgestaltung private Gebäude« ist eine Attraktivitätssteigerung der Gebäude und deren Umfelds. Weil das Jahr schon begonnen hat, können Anträge für 2019 noch bis zum 30. April eingereicht werden. Danach ist der Stichtag für das Folgejahr jeweils der 31. Oktober.

Für die Vergabe der Mittel ist die Stadtverwaltung zuständig. Jan-Hendrik Maschke (SPD) stellte für seine Fraktion den Antrag, dass der Rat das letzte Wort haben sollte, welche Sanierungen tatsächlich gefördert werden: »Wir halten es für sinnvoll, dass der Rat darüber entscheidet.« Wenn etwa mehr Anträge gestellt würden, als Geld zur Verfügung stehe, müsse sichergestellt sein, dass die ISEK-Mittel nicht für Häuser in Nebenstraßen ausgegeben würden. Dem SPD-Antrag konnten die anderen Fraktionen jedoch nicht folgen.

»Kein Windhundverfahren«

Bürgermeister Marko Steiner stellte klar, dass es kein »Windhundverfahren« sei. Alle bis zum Stichtag eingegangenen Anträge würden betrachtet und abgewogen. Herbert Weingärtner (CDU) sagte: »Rat und Gremien sollten Grundsatzentscheidungen treffen. Lasst uns nicht wieder in die alten Zeiten zurückfallen, wo die Politik alles entscheiden wollte.«

Michael Schlüter (UEB) wies darauf hin, dass in der Richtlinie ohnehin Vorgaben enthalten seien, an welchen Straßen vorrangig gefördert werden soll. In der Richtlinie steht unter Punkt 2: »Zunächst ist eine vorrangige Inanspruchnahme des Programms für die Spiegelstraße, Bremer Straße und den Bereich um den Kirchplatz in Preußisch Oldendorf sowie die Berliner Straße in Bad Holzhausen vorgesehen, um eine Verbesserung der Gebäude in der Innenstadt beziehungsweise Ortsdurchfahrt zu erhalten.(...)«

Arbeiten von Fachbetrieben

Des weiteren sind in der Richtlinie Maßnahmen genannt, die gefördert werden können: Arbeiten zur Fassadenverbesserung, zur Entsiegelung, Begrünung, Herrichtung/Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie Maßnahmen an Außenwänden und Dächern.

Fördervoraussetzung ist unter anderem, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, dass das Gebäude mindestens 15 Jahre alt ist, keine umweltschädlichen Materialien oder Tropenhölzer verwendet werden und dass bei der Umgestaltung von Hof- und Gartenflächen die versiegelte Fläche nicht überwiegt. Zudem müssen die Arbeiten von einem Fachbetrieb ausgeführt werden.

Festgelegte Fördersätze

Der öffentliche Zuschuss von maximal 50 Prozent der förderfähigen Ausgaben ist begrenzt auf 7000 Euro bei Gebäudefassaden, 5000 Euro bei Hofflächen- und Rückbaumaßnahmen, 5000 Euro bei Dächern, 3000 Euro bei Fenstern und Türen, 3000 Euro bei Einfriedungen und Stützmauern. Liegt die Gestaltung im besonderen Interesse der Stadt, kann es auch mehr Geld geben, aber höchstens 15.000 Euro auf einem Grundstück.

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