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Corona-Werte steigen: Krisenstab tagt im Rathaus – mehr Personal nötig

Mit Maske in der Ratssitzung?

Preußisch Oldendorf (WB). Geht es nach Bürgermeister Marko Steiner, soll es eine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auf den Straßen und Plätzen von Preußisch Oldendorf nicht geben. „Wir setzen die Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke zur neuen Coronaschutzverordnung um, weitere Ergänzungen von unserer Seite sind nicht geplant“, erklärte er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Stefan Lind

Angesichts steigender Werte will Bürgermeister Marko Steiner empfehlen, während der Ratssitzung eine Maske zu tragen. Foto: dpa

Am Dienstagmorgen hat im Rathaus der Krisenstab getagt, inhaltlich drehte sich das Gespräch unter anderem um die Frage, „wie wir in der Verwaltung noch weitere personelle Ressourcen verschieben können.“ Denn es gehe nicht nur darum, die verschärften Vorgaben der Schutzverordnung so gut wie möglich zu kontrollieren, „wir müssen auch ein Auge auf die Menschen haben, die in Quarantäne sind.“

Die Kreisverwaltung hatte am Montagnachmittag kurzfristig zu einer Pressekonferenz ins Mindener Kreishaus eingeladen, um zu erläutern, was sich mit dem Überschreiten des Wocheninzidenz-Grenzwertes (deutlich mehr 50 Fälle auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) alles ändern wird. Am heutigen Mittwoch soll es eine Besprechung geben, in der der Krisenstab des Kreises mit den Kommunen im Kreisgebiet über das weitere Vorgehen vor Ort sprechen will.

Gefährdungsstufe 2 erreicht

Allerdings hat es im Hintergrund wohl mit der Kommunikation nicht so recht geklappt, was für einiges Stirnrunzeln bei hiesigen Bürgermeistern geführt hat, auch bei Marko Steiner: „Das, was der Kreis vorhat, habe ich zuerst in Ihrer Zeitung gelesen.“ Erst am Dienstagvormittag sei die Einladung zu dem Gespräch am Mittwoch eingetroffen.

Für die Bürger in Preußisch Oldendorf haben die erhöhten Corona-Zahlen, die zur sogenannten Gefährdungsstufe 2 führen, erhebliche Konsequenzen. Es gilt zum Beispiel ab sofort eine Maskenpflicht bei Kultur- oder Sportveranstaltungen in geschlossenen Räumen, zusätzlich zu der schon ausgesprochenen Abstandsregel. Weiterhin sind bei Veranstaltungen innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu. Dann sind bis zu 500 (außen) oder 250 Personen (innen) erlaubt. Der Betrieb gas­tronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist von 23 bis 6 Uhr unzulässig.

An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen. In der Öffentlichkeit dürfen sich außerhalb von Familien und Personen zweier Hausstände nur noch Gruppen von höchstens fünf Personen treffen.

Rat tagt am 11. November

Maskenpflicht bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen? Das wirft die Frage auf, ob diese Vorgabe auch bei der konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch, 11. November, um 17.30 Uhr in der Aula der Sekundarschule gilt. Dies werde im Rathaus gerade geprüft, erläuterte der Bürgermeister. Außerdem gelte es sicherzustellen, dass der nötige Sicherheitsabstand gewährleistet ist: „Der Rat hat sich nach der Kommunalwahl erheblich vergrößert. Wir brauchen zehn weitere Sitzplätze.“ Schon aus Sicherheitsgründen will Steiner dem Plenum den Vorschlag unterbreiten, dass alle Anwesenden während der Sitzung freiwillig einen Mund-Nasen-Schutz tragen, „mit Ausnahme der Person, die gerade spricht.“ Eine Verlegung der Ratssitzung an einen anderen Ort, zum Beispiel in die wesentlich größere Dreifach-Turnhalle, schließt der Verwaltungschef aus: „Wir können nicht den Schulsport auf diese Weise beeinträchtigen.“

Die erste Zusammenkunft des neu gewählten Stadtparlaments wird sich mit organisatorischen Fragen beschäftigen, also mit der Bildung von Fachausschüssen und der Festlegung der stellvertretenden Bürgermeister. Eine weitere Sitzung folgt am Mittwoch, 25. November, ebenfalls um 17.30 Uhr in der Aula der Sekundarschule. Dann geht es um all die Punkte, die seither zusammen gekommen sind – allerdings nicht um die Einbringung des Haushalts für 2021. Steiner: „Nach dem jetzigen Stand soll das in der Dezember-Sitzung geschehen.“ Angesichts von Corona könne sich dieser Zeitplan aber auch noch mal ändern.

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