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Hauptausschuss beschließt Gebührenanpassung ab 2021 – Preise werden um bis zu ein Drittel erhöht

Müllentsorgung wird deutlich teurer

Die Preußisch Oldendorfer müssen mit einer deutlichen Erhöhung der Müllgebühren rechnen – je nach Größe der Tonnen zwischen 15 und 30 Prozent. Vor allem Tonnen bis 120 Liter Fassungsvermögen kosten erheblich mehr.

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Die Gebühren für Bioabfall und Restmüll steigen in Preußisch Oldendorf voraussichtlich ab 2021 deutlich an. Foto: Arndt Hoppe

Die Stadtverwaltung stellte in der jüngsten Hauptausschusssitzung in der Aula der Sekundarschule dar, wieso diese Erhöhung notwendig sei.

Aufgrund verschiedener Faktoren rechnet die Stadt damit, dass sie in diesem Jahr 120.000 Euro zu wenig einnimmt, um die Kosten für die Abfallentsorgung zu decken. Da eine Kostendeckung gesetzlich vorgeschrieben ist, müssen die Gebühren entsprechend angepasst werden. Die Verwaltung nannte die ausschlaggebenden Faktoren. So seien zum einen die Kostenüberdeckungen, die bisher zur Minderung der Gebühren beigetragen hätten, im Jahr 2019 vollständig aufgebraucht worden. Schon das Jahr 2019 schloss mit einem leichten Minus von etwa 1800 Euro.

Mehrere Faktoren

Außerdem habe der Abfallentsorgungsbetrieb des Kreises (AML, Eigentümer der Pohlschen Heide) seine Gebühren ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöht. Sie stiegen für Bioabfall von 80 auf 96 Euro pro Tonne (plus 20 Prozent) und für Hausmüll von 165 auf 195 Euro pro Tonne. Weil diese Erhöhung vom Kreistag erst am 16. Dezember 2019 beschlossen worden sei, habe die Stadt Preußisch Oldendorf von einer rückwirkenden Gebührenerhöhung für 2020 abgesehen. Außerdem erhöhte die AML auch die Preise für die Schadstoffsammlungen. Darüber hinaus hätten die Abfuhrunternehmer eine Preisgleitklausel im Entsorgungsvertrag vor Rest- und Bioabfall genutzt und ihre Preise ebenfalls erhöht.

Die Verwaltung schlug vor, entgegen der bisherigen Praxis der Stadt Preußisch Oldendorf, den gesetzlich vorgesehenen Maximalzeitraum auszunutzen und die Abfallgebühren für drei Jahre, also bis 2023, festzusetzen. „Sollten sich in diesem Zeitraum Gründe ergeben, die eine sofortige Nachkalkulation der Gebühren erforderlich machen, ist dies natürlich trotzdem möglich“, erklärt die Stadtverwaltung.

Kritik von SPD

Kritik an den Berechnungen der Verwaltung äußerte Jan Hendrik Maschke (SPD). Aus seiner Sicht würden die Nutzer kleinerer Abfallbehälter rechnerisch schlechter gestellt. Sein Hauptkritikpunkt war die Kalkulation der Fixkosten für die Sperrmüllentsorgung, Straßenpapierkörbe, wild weggeworfenen Müll, Fahrzeugunterhaltung und Kosten für Grünabfallentsorgung. Es sei nicht gerecht, diese einfach durch die Anzahl der Abfallgefäße (das sind in Preußisch Oldendorf 3951) zu teilen. „Dann bezahlt jeder 45,77 Euro an Fixkosten, egal ob er einen 60-Liter-Behälter hat oder einen 1100-Liter-Container“, sagte Maschke.

Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärte er: „Die Politik hat nicht viele Gestaltungsspielräume bei den Gebühren. Aber hier könnten wir die Berechnungsgrundlage anpassen.“ Seine Fraktion habe sich eingehend mit der Materie befasst und Vorschläge unterbreitet, wie eine variablere Abrechnung möglich sei. Der SPD-Berechnung zufolge würde die Gebühr beispielsweise für eine 60-Liter-Tonne auf 74,59 Euro steigen (statt 93,84 Euro nach Verwaltungsvorschlag). Die Gebühr für 1100 Liter würde auf 857,43 Euro steigen (statt 705,96 Euro). Also würden demnach die Kosten für große Container erheblich stärker wachsen als von der Verwaltung vorgeschlagen, kleine Behälter geringer.

Dagegen argumentierte Fachbereichsleiterin Maren Heidenreich, dass zum Beispiel mehr Grünabfall bei Einfamilienhäusern anfalle, weil sie mehr Gartenfläche hätten. Auch hinsichtlich des Sperrmülls halte sie die geringere Belastung für fragwürdig.

Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten vonseiten der FWG. Mehrheitlich stimmte der Hauptausschuss jedoch dem Vorschlag der Verwaltung zu. Bevor die Gebührenerhöhung in Kraft treten kann, muss sie auch die Zustimmung des Rates finden. Der tagt an diesem Dienstag, 15. Dezember, ab 17 Uhr in der Sekundarschule.

Die Gebühren ab 2021

Wenn der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf der neuen Gebührensatzung zustimmt, gelten von 2021 bis 2023 folgende Abfallentsorgungsgebühren pro Jahr (Behältergrößen und jeweilige Steigerung in Klammern):

Restmüll:93,84 Euro (60 Liter/+ 30,33 %), 101,76 Euro (80 Liter/+ 27,52 %), 119,52 Euro (120 Liter/+ 25,5 %), 173,4 Euro (240 Liter/+ 17,96 %), 705,96 Euro (1100 Liter/13 Leerungen/+ 15,81 %), 1450,44 Euro (1100 Liter/26 Leerungen/+ 14,84 %), 2866,08 Euro (1.100 Liter/52 Leerungen/-17,37 %).

Biomüll: 86,04 Euro (60 Liter/+ 30,36 %), 97,08 Euro (80 Liter/+ 28,41 %), 120 Euro (120 Liter/+ 25,79 %), 188,04 Euro (240 Liter/+ 21,95 %).

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