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Wie wäre eine Preissteigerung gerecht verteilt? – Kritik im Preußisch Oldendorfer Rat an Wertstoffhöfe-System des Kreises

Müllgebühren sorgen für Diskussionen

Die Müllgebühren für die Bürger der Stadt Preußisch Oldendorf werden für die kommenden drei Jahre deutlich erhöht. Dem hat nach dem Hauptausschuss auch der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf in seiner letzten Sitzung vor dem Jahresende mehrheitlich zugestimmt.

Arndt Hoppe

Diskussionen hat es im Preußisch Oldendorfer Rat darüber gegeben, wie die Gebühren bei welcher Behältergröße angehoben werden sollen. Kritik gab es daran, dass der Kreis kommunale Wertstoffhöfe, zum Beispiel in Hüllhorst, betreibt, von denen aber nicht alle Kommunen gleichermaßen profitieren. Foto: Arndt Hoppe

Diese ist erforderlich geworden, weil die Stadt ansonsten dort ein Minus erwirtschaften würde.

Doch auch im Rat sorgte der Tagesordnungspunkt erneut für eine intensive Diskussion. Bernd Lömker (UEB) sagte: „Ich habe gelesen, dass in der Gemeinde Hüllhorst im kommenden Jahr die Abfallgebühren sinken.“ Die Stadt Preußisch Oldendorf habe ihre Erhöhung unter anderem mit einer Steigerung der Forderungen des Kreisabfallgesellschaft (KAVG) begründet. „Die ist doch auch für Hüllhorst zuständig. Wieso sinken dann die Abfallgebühren in Hüllhorst“, wollte er von der zuständigen Fachbereichsleiterin Maren Heidenreich wissen.

Ihre Antwort lautete: „Wir haben nicht das gleiche Angebot bekommen. Unter anderem liegt das daran, dass in unserem Stadtgebiet kein kommunaler Wertstoffhof des Kreises liegt.“ Die Stadt Preußisch Oldendorf habe sich im Jahr 2017 dafür entschieden, die Wertstoffentsorgung auf zehn Jahre an einen Drittanbieter zu vergeben.

Ungerechte Aufteilung

Wilfried Niemeyer sah darin eine ungerechte Aufteilung der Kommunen. „Der Kreis betreibt hier keinen Wertstoffhof.“ Maren Heidenreich erläuterte, dass es als 2017 die Entscheidung für einen Drittauftrag gefällt wurde, noch keine kommunalen Wertstoffhöfe des Kreises gab. „Alle hätten von hier aus zur Pohlschen Heide fahren müssen. Und die Drittbeauftragung kostet natürlich Geld.“ Niemeyer sagte: „Es wäre gerechter, wenn der Kreis die Kommunen entlasten würde, in denen er keinen Wertstoffhof betreibt.“

Jürgen Bartelheim (CDU) empörte sich: „Wir finanzieren die Wertstoffhöfe über die Kreisumlage mit und müssen dann selbst einen eigenen vor Ort bezahlen.“ Das bestätigte Fachbereichsleiterin Heidenreich, machte aber deutlich: „Der Kreis wird sein gesamtes Konzept überdenken müssen.“

SPD-Vorschlag

Jan Hendrik Maschke (SPD) erneuerte seine Kritik an dem Vorschlag der Verwaltung für die neue Gebührensatzung der Stadt. Sein Hauptkritikpunkt war, dass die Gebührensteigerung für die Nutzer kleiner Mülltonnen (60 Liter Fassungsvermögen) prozentual deutlich höher ausfalle als für große Abfallcontainer (1100 Liter). Aus Sicht der SPD sei es gerechter, wenn die Gebühren bei Kleingefäße weniger stark stiegen, dafür aber bei Großcontainer stärker erhöht würden. Die Sozialdemokraten hatten einen eigenen Vorschlag eingereicht, für welche Behältergrößen welche Gebühr zu entrichten sein sollte.

Doch der SPD-Vorschlag stieß bei den anderen Fraktionen nicht auf Zustimmung. Martin Schiegnitz (Grüne) sagte, es sei davon auszugehen, dass Haushalte mit größeren Tonnen mehr Kinder hätten: „Der Vorschlag ist sozial nicht verträglicher.“ Maschke fragte: „Ist das gerecht, wenn ein Einzelner an bestimmten Kosten erheblich stärker beteiligt wird als andere?“

Fehler

Maren Heidenreich sagte, dass Maschke zwar grundsätzlich richtig gerechnet habe, sie gebe aber zu bedenken: „Es gibt in Preußisch Oldendorf keine Vorschrift für die Größe der Behälter pro Haushalt. Man kann auch mit fünf Personen einen 60-Liter-Behälter haben.“ Von daher hinke der Vergleich ein wenig. Zudem bleibe der Verwaltungsaufwand immer gleich groß, egal wie groß die Tonne sei. „Pro Liter zu rechnen, halte ich nicht für richtig“, sagte sie.

Holger Petersmann (UEB) sagte, er sehe einen Fehler in dem Berechnungssystem der SPD: „So unterstelle ich jedem Kopf ein eigenes Einkommen. Das ist definitiv nicht der Fall.“

Jan Hendrik Maschke forderte für den Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich gegen den Vorschlag der SPD-Fraktion und für die Gebührenerhöhung, wie sie die Verwaltung erarbeitet hatte.

Im Zusammenhang mit der Müllentsorgung wurden auch die Gelben Tonnen angesprochen, die ab Januar statt der Gelben Säcke verwendet werden. Maren Heidenreich sagte, es gebe eine Gelbe Tonne pro Haushalt bis fünf Personen. Einige Ratsmitglieder erklärten, das Entsorgungsunternehmen hätte ihnen auch auf Nachfrage nur eine Tonne zur Verfügung gestellt, obwohl in ihrem Haushalt mehr als fünf Personen wohnten. Maren Heidenreich sagte: „Aus meiner Sicht hat das Unternehmen keine rechtliche Handhabe zu sagen: Ich geb Ihnen keine zweite Tonne.“ Denn bezahlt werde die Entsorgung wie bisher im Dualen System über die Grüner-Punkt-Verpackung. Es könne aber sein, dass zunächst einmal alle Haushalte vor dem Start mit einer Gelben Tonne versorgt würden und später eine weitere erhältlich sei.

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