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Berichte zu Asylbewerbern - Neue Zuweisungen

„Preußisch Oldendorf ist ein sicherer Hafen“

Preußisch Oldendorf (WB/aha). Für Anfang 2020 hat die Bezirksregierung Arnsberg die Zuweisung 40 neuer Flüchtlinge nach Preußisch Oldendorf angekündigt. Über die Asylbewerbersituation berichteten Sozialamtsleiter Matthias Kuhle und Integrationsbeauftragte Lisa Cordes im Sozialausschuss.

102 Asylbewerber durften in den vergangenen drei Jahren in Preußisch Oldendorf bleiben. Die städtischen Unterkünften (wie an der Langenhegge) sind für viele der erste Zufluchtsort. Foto: Kai Wessel

Cordes stellte ihre Tätigkeiten dar, seit ihre Stelle im Jahr 2017 eingerichtet wurde. „102 Menschen durften in den vergangenen drei Jahren in Preußisch Oldendorf bleiben“, sagte sie. Das Verhältnis zwischen Männern, Frauen und Kindern sei relativ ausgewogen. „82 von ihnen leben inzwischen in eigenen Wohnungen.“ Um deren Anliegen kümmerte sich Lisa Cordes nicht alleine. Vielmehr lobte sie das große Engagement des Arbeitskreises Asyl PrO. Ohne dessen Unterstützung wären die vielfältigen Aufgaben wohl gar nicht zu bewältigen.

Antrag von „Asyl PrO“ abgelehnt

Ein Antrag des Arbeitskreises zur Initiative „Seebrücke“ „Preußisch Oldendorf wird sicherer Hafen“ wurde im Ausschuss erörtert und mehrheitlich abgelehnt. Nur Hannelore Lösche (Grüne) sagte, ihr sei es wichtig, damit ein Zeichen in Richtung Bund zu setzen. Die übrigen Fraktionen waren der Meinung, das die Hilfe für in Seenot geratene Flüchtlinge eine Aufgabe des Bundes sei. Sozialamtsleiter Kuhle sagte: „Preußisch Oldendorf ist ein sicherer Hafen, auch ohne dass wir der Resolution zustimmen.“

Schließlich einigte sich der Ausschuss darauf, dass der Bürgermeister eine Resolution an die Bundesregierung formulieren solle. Darin solle der Bund aufgefordert werden, sich verstärkt für die Rettung der Menschen in Seenot einzusetzen. In der letzten Ratssitzung 2019 legte Marko Steiner seinen Resolutions-Entwurf vor, dem die Ratsmitglieder zustimmten.

Neue Zahlen zu Asylbewerbern

Im Ausschuss stellte Matthias Kuhle die Zahlen für 2018 und 2019 vor. Demnach wurden in beiden Jahren jeweils elf Flüchtlinge zugewiesen. 46 Asylbewerber sind in städtischen Unterkünften untergebracht. Zudem wohnen noch 33 Geduldete (Personen ohne Aufenthaltstitel) in den Unterkünften und 20 Menschen, deren Asylantrag bewilligt wurde, die aber noch keine andere Bleibe haben. 2018 erhielten acht Asylbewerber ihre Anerkennung, sechs Anträge wurden abgelehnt. Eine Person wurde abgeschoben, zehn wechselten in andere Kommunen.

Im Jahr 2019 (bis Oktober) waren sieben Personen mit ihren Asylanträgen erfolgreich, neun wurden abgelehnt. Zwei Asylbewerber wurden abgeschoben, sieben Anträgen auf Umverteilung wurde stattgegeben und sechs Anträgen auf Aufhebung oder der Änderung der Wohnsitzzuweisung wurde zugestimmt. Laut Kuhle sind acht Personen „untergetaucht“ und wurden „nach unbekannt“ abgemeldet.

Reserve-Wohnungen angemietet

Aufgrund der in der Stadt noch zur Verfügung stehenden 62 freien Plätze in den Unterkünften sieht Matthias Kuhle keine Probleme, wenn zum Beginn des neuen Jahres 40 neue Flüchtlinge in Preußisch Oldendorf ankommen, obwohl die Zahl der Plätze in angemieteten Wohnungen seit Januar 2017 von 180 auf aktuell 81 reduziert wurde. „Die Reserve wird vorgehalten, um auf mögliche Spannungen zwischen Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft reagieren zu können“, sagte Kuhle.

Insgesamt wurden 2018 für die Unterbringung und Integration rund 805.000 Euro aufgewendet. Dem gegenüber stehen Erträge von 692.000 Euro. Seit 2017 erfolgt laut Kuhle eine personenscharfe Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Die Pauschale beträgt 866 Euro pro Monat und Flüchtling.

Nach einer befristeten Sonderregelung für 2019 und 2020 dürfen bis zu 49 Prozent der Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen zur Kompensation der Kosten für geduldete Menschen herangezogen werden. Für die beiden Jahre erhält die Stadt Preußisch Oldendorf zusammen entsprechend rund 210.000 Euro.

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