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Grundsatzbeschluss: Rat in Preußisch Oldendorf spricht sich für Ordnungsdienst aus

Sicherer soll’s werden

Preußisch Oldendorf (WB). Die Stadt Preußisch Oldendorf soll einen so genannten Kommunalen Außendienst (KAD) bekommen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fasste der Rat in seiner jüngsten Sitzung in der Aula der Sekundarschule. Die Entscheidung fiel einstimmig bei einer Enthaltung.

Stefan Lind

Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf ihrem täglichen Rundgang: So wie hier in Brackwede soll es demnächst auch in Preußisch Oldendorf einen Kommunalen Außendienst geben. Das hat jetzt der Rat der Stadt beschlossen. Foto: Hendrik Uffmann

Dieser Vorschlag, den die Verwaltung vorgelegt hatte, war die Reaktion auf einen Antrag der FWG-Fraktion. Darin war ein komplettes Sicherheitskonzept gefordert worden, verbunden mit Maßnahmen wie einer Videoüberwachung, der Einrichtung eines Sicherheitsdienstes oder der Verlängerung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung.

Allerdings waren schon vor der Ratssitzung aus dem Rathaus deutliche Signale gekommen, dass man diesen Vorschlag als zu weitgehend ansieht. „Die Fakten wie zum Beispiel die Polizeiliche Kriminalstatistik Minden-Lübbecke lassen für Preußisch Oldendorf keinen deutlichen Handlungsbedarf erkennen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Das Sicherheitsgefühl des Einzelnen beruhe nun mal auf „subjektiven Wahrnehmungen“. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler kam also nicht zum Tragen.

Präsenz auf der Straße

Der jetzt gefasste Beschluss sieht zunächst eine Ordnungspartnerschaft vor. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Zusammenarbeit von Partnern wie Stadt (zum Beispiel Ordnungsamt, Jugendpflege und Sozialarbeit), Polizei, Schulen und Jugendamt des Kreises. Ziel sei vor allem, so die Verwaltungsvorlage, „die Beseitigung von Gefahren im Straßenverkehr, von Brennpunkten der Straßenkriminalität und von Ordnungsstörungen.“

Besonders im Blick haben alle Beteiligten Vandalismus, Schmierereien und das Verhalten von Problemgruppen. Genannt werden hier Trinkgelage, Drogenkonsum oder aggressives Betteln. Wichtig sei eine effektive Zusammenarbeit der Ordnungspartner, um geeignete Präventionskonzepte und Maßnahmen umzusetzen.

Um für die Umsetzung die entsprechende Präsenz auf der Straße zeigen zu können, soll es einen Kommunalen Außendienst der Ordnungsbehörde geben. Die Mitarbeiter sollen an speziellen Uniformen sofort zu erkennen sein und sich während ihrer Rundgänge auch um alltägliche Vorkommnisse kümmern, vom achtlos weggeworfenen Müll über die Leinenpflicht bei Hunden bis zu Kontrollen beim Jugendschutz.

Personalbedarf ermitteln

Solch ein Außendienst sei derzeit nicht vorhanden und könne mit dem vorhandenen Personal auch nicht verwirklicht werden, machte Bürgermeister Marko Steiner klar. Deshalb umfasst der Beschluss, den der Rat gefasst hat, auch die Aufforderung an die Verwaltung, den Personalbedarf zu ermitteln und im Rahmen der nächsten Beratungen des Stellenplans dem dann neu gewählten Rat vorzulegen.

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