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Bürgermeister und CDU beziehen Stellung zur Kritik um Fördergelder für Museumshof-Sanierung

Ärger um undichte Dächer

Rahden

Die Dächer einiger Häuser auf dem Museumshof Rahden sind undicht und müssen repariert werden.

Michael Nichau

Der Schafstall: Hier ist das Reetdach undicht. Foto: Michael Nichau

Das – so entschied der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt – soll aber nicht aus dem Fördertopf „Dorferneuerung“ finanziert werden, sondern anderweitig.

Um Mittel aus dem Fördertopf in Anspruch zu nehmen, stand der Ausschuss vor der Aufgabe, eine Priorisierung von drei Maßnahmen im Stadtgebiet vorzunehmen. Dabei entscheid man sich – auf Antrag der CDU-Fraktion – mit 7:6 Mehrheit für den Sportpark in Preußisch Ströhen.

Für die UfR bezog mittlerweile Gundel Schmidt-Tschech Position und kritisierte diesen Schritt. Dringende Reparaturen hätten hier das Vorrecht, so lautet ihre Meinung.

Dazu und zu weiteren Kritikpunkten bezogen jetzt Bürgermeister Dr. Bert Honsel und CDU-Fraktionssprecher Guido Peitsmeier Stellung.

„Wenn Gundel Schmidt Tschech die Sitzungsvorlage gelesen oder als Gast an der Sitzung teilgenommen hätte, dann wäre deutlich geworden, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht um die Frage ging, ob die Reetdächer von Schafstall und Speicher des Museumshofes erneuert werden sollen oder nicht, sondern der Ausschuss ausschließlich die von der Verwaltung aufgeworfene Frage beantworten sollte, welches der drei aufgeführten Projekte an welcher Position bei der Bezirksregierung zur Förderung im Programm ‚Dorferneuerung‘ beantragt werden sollte“, sagen Honsel und Peitsmeier.

„Es wurde in der Sitzung ausdrücklich von mir betont, dass die Sanierung der Reetdächer auf jeden Fall im Jahr 2021 erfolgen soll, unabhängig von einer Förderung! Deshalb habe ich auch im Haushalts-Entwurf 2021 eine Summe für die Sanierung eingestellt, und ausdrücklich die Sanierung auch in den ‚Anmerkungen‘ zum Haushaltsplan erwähnt (Seite 148 des HH-Entwurfes)“, schreibt Honsel in einem offenen Brief an die UfR-Frau.

Angesichts der Schärfe des verbalen Angriffs von Schmidt-Tschech, deren Partei nicht mehr in Fraktionsstärke im Rat vertreten ist, schaltet sich auch Guido Peitsmeier für die Fraktion der CDU ein: „Wer die Diskussion um die Prioritätenliste von Förderprojekten in den Ortschaften der Stadt Rahden verstehen will, muss bis ins Jahr 2017 zurückblicken. Im so genannten IKEK wurden mehr als 40 Projekte zusammengetragen. Viele davon, wie das Dorfgemeinschaftshaus in Wehe oder der Spielplatz mit Multifunktionsplatz in Varl, wurden oder werden derzeit realisiert“, schreibt Peitsmeier.

Ganz wichtige Unterstützung hierfür sei das Dorferneuerungsprogramm des Landes NRW. „Knapp 800.000 Euro sind daraus in den vergangenen Jahren nach Rahden geflossen. Auch der barrierefreie Rundgang rund um den Museumshof wurde in Folge der IKEK-Gespräche gefördert.“

In Preußisch Ströhen entstand die Idee eines Fitnessparks am Auepark. Viele Aktive sind ehrenamtlich daran beteiligt. „Da die Förderprogramme des Landes in erster Linie das ehrenamtliche Engagement fördern sollen, war es für die CDU selbstverständlich, dass solche Projekte an erster Stelle der eingereichten Maßnahmen stehen müssen. Die involvierten Preußisch Ströher Vereine wie der Sport- und Reiterverein hätten im Grunde keine andere Möglichkeit, finanzielle Mittel zu beantragen“, schreibt Peitsmeier.

„Anders verhält es sich mit der Sanierung der Dächer des Museumshofes. Wenn wir schon bei der schiefen und oft genannten Metapher vom Hausbesitzer mit dem undichten Dach bleiben wollen, muss doch klar gesagt werden: Jeder verantwortungsvolle Hausbesitzer repariert sein Dach, wenn es reinregnet – und wartet nicht erst darauf, dass ihm jemand Geld zur Verfügung stellt. Hausherr des Museumshofs ist die Stadt Rahden. Und wie jeder andere Hausherr hat auch die Stadt Rahden für alle Fälle im Haushalt 2021 Mittel für die Reparatur der Dächer eingestellt. Bürgermeister Dr. Bert Honsel hat während der Sitzung genau darauf hingewiesen. Wer also anwesend war, hat die Erläuterungen des Bürgermeisters zu diesem Punkt verstehen können“, heißt es in der CDU-Stellungnahme.

„Während des Wahlkampfes wurden alle Parteien nicht müde, immer wieder die Förderung des Ehrenamtes hervorzuheben. Offensichtlich gilt das vier Monate nach der Wahl nur noch für die CDU“, schreibt Peitsmeier. „Es ging bei der Abstimmung im Ausschuss um eine Prioritätenliste. Es kann genauso gut sein, dass alle Projekte und damit auch die Maßnahme im Museumshof vom Land gefördert werden. Die Entscheidung fällt das Heimatministerium in Düsseldorf.“

Jetzt gelte es, Daumen zu drücken, dass möglichst viele der auf den Weg gebrachten Maßnahmen gefördert werden können.

„Die Rahdener CDU freut sich jedenfalls über die vielen guten Ideen der Bürger, wird diese nach Kräften weiter unterstützen und dankt der Verwaltung, die die Anträge Richtung Bezirksregierung auf den Weg gebracht hat.“

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