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Zwist in der Lokalpolitik über ausgefallene Ratssitzung am Donnerstag – Hauptausschuss ist jetzt gefragt

Entscheidungen müssen fallen

Rahden

Noch ist nicht über zu fördernde Projekte in der Stadt Rahden entschieden

Michael Nichau

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Sportstättenförderung, IKEK-Projekte und die Anschaffung neuer Feuerwehr-Fahrzeuge – das alles wird jetzt erst im Januar beraten werden. Vorgesehen dafür ist nun eine Sitzung des Hauptausschusses, der – laut Beschluss des Rates – in Corona-Krisenzeiten für Entscheidungen dieser Art zuständig ist.

Doch darüber gibt es jetzt Auseinandersetzungen. Die Grünen und die AfD hatten sich in den Vorgesprächen mit dem Bürgermeister gegen eine verkleinerte Ratsrunde ausgesprochen, die über die dringend notwendigen Punkte hätte entscheiden können.

Die CDU-Fraktion hatte wegen der hohen Corona-Infektionszahlen und der damit verbundenen Gefährdung davon abgeraten, den Rat in seiner vollen Stärke am Donnerstag in der Aula des Gymnasiums tagen zu lassen. Kurzfristig wurde die Sitzung noch am Donnerstagvormittag abgesagt.

Die wichtigen und termingebundenen Entscheidungen sollen jetzt am 12. Januar im Hauptausschuss erfolgen. Doch eigentlich hätten fast alle Fraktionen einschließlich SPD und FDP für die Lösung mit dem verkleinerten Rat gestimmt, zumal sie dort ebenso paritätisch vertreten gewesen wären wie in dem 13 Personen zählenden Hauptausschuss.

Dabei hätten aber alle mitmachen müssen, verlautete aus den Kreisen der FDP. Und im Nachhinein verwahrte sich Grünen-Fraktionssprecher Winrich Dodenhöft gegen die Aussage, die Grünen hätten gemeinsam mit der AfD gestimmt. Er habe lediglich von „Kommunikationsproblemen“ gesprochen und nicht eingesehen, warum Räte in den Nachbarkommunen tagen, in Rahden aber nicht.

Laut Fraktionssprecher Guido Peitsmeier hätte sich die CDU durchaus mit der kleinen Ratsrunde anfreunden können, zumal es um terminlich dringliche Entscheidungen geht. Denn: Etwa die Sportstättenförderung für das Projekt des Sportparks Tonnenheide muss bis zum 15. Januar beantragt sein, um in die Förderkulisse zu kommen. Ähnlich sehe das bei der Innenstadt-Förderung und dem neu zu erstellenden IKEK aus.

Und auch die AfD wehrt sich gegen öffentliche Aussagen Dodenhöfts: „Die Unterstellung, dass wir uns als AfD nicht an eine mögliche Absprache gehalten hätten, weisen wir vollumfänglich zurück“, äußerte sich Fraktionssprecher Peter Grundmann am Freitag.

„Wäre eine Absprache zwischen allen Fraktionen getroffen worden, hätten wir uns selbstverständlich daran orientiert. Wir haben nur als erste Fraktion den Vorschlag des Bürgermeisters zur Verkleinerung des Rates zur Sitzung am 17. Dezember abgelehnt. Als AfD-Fraktion waren wir einstimmig der Meinung, dass bei der Ratssitzung sämtliche derzeit gültigen Hygieneregeln eingehalten worden wären und aufgrund der großen Aula und dementsprechenden Abständen das Risiko einer Infektion sehr gering gewesen wäre. Ebenso hätte das verpflichtende Tragen von FFP2-Masken während der Sitzung das Risiko weiter minimiert, wie von uns dem Bürgermeister vorgeschlagen. In anderen Kommunen der Nachbarschaft werden in ähnlichem oder größerem Umfang Sitzungen abgehalten“, schreibt Grundmann.

„Wir fragen uns, warum die Ratssitzung mit 34 Ratsmitgliedern in der großen und hohen Gymnasium-Aula abgesagt wird, aber 13 Ausschussmitglieder beim Nachholtermin Anfang Januar im viel kleineren und niedrigeren Sitzungssaal im Rathaus vertretbar sind. Jeweils mit Vertretern der Presse, Verwaltung und Zuschauern, da die Sitzungen nach Geschäftsordnung öffentlich sein müssen.“

Wahrscheinlich sei es dem Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90 /Grüne peinlich, aus Zufall gemeinsam mit der AfD gegen den Vorschlag zur Verkleinerung des Rates gestimmt zu haben. „Und dass sich jetzt einzelne Fraktionen über den selbst auferlegten Zeitdruck beklagen, ist schon ein wenig ironisch. In schwierigen Zeiten muss die Politik doch schließlich handlungsfähig sein“, meint Grundmann.

Drei Projekte stehen jetzt auf der Tagesordnung des Hauptausschusses im Januar: die Umwandlung des Feuerwehrgerätehauses Tonnenheide in ein Sportlerheim nebst zusätzlicher Außenanlagen, der Sportplatz Brullfeld und die Renovierung der Stadtsporthalle. Diese müssen vom Aussschuss in eine Prioritätenfolge gebracht werden.

Danach besteht seitens der Stadt Rahden die Möglichkeit, über das Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW für das Jahr 2021 Fördermittel zu beantragen. Die Förderung beläuft sich auf 90 Prozent.

„So könnte vor allem dem kommunalen Leerstand in Tonnenheide eine sinnvolle Nutzung gegeben werden. Die Lage der Räumlichkeiten ist für eine Nutzung durch den Sportverein prädestiniert. Gleichzeitig würde die Umnutzung dem Sportverein zukünftig weitere Entwicklungsmöglichkeiten bieten“, heißt es in der Vorlage.

Es ist vorgesehen, das Gebäude soweit umzugestalten, dass hier zwei zusätzliche Umkleiden mit entsprechenden Sanitäranlagen sowie Aufenthalts-, Schulungs- und Geräteräume geschaffen werden. Darüber hinaus ist eine Umgestaltung des Außenbereichs mit Beachvolleyballfeld und diversen Outdoorspielgeräten für alle Altersklassen angedacht.

„Nach der Umbaumaßnahme soll die gesamte Anlage nicht nur von Vereinsmitgliedern genutzt werden, sondern auch multifunktional für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Der benachbarte Kindergarten nutzt die Sportanlage bereits. Zukünftig ist vom Kindergarten eine intensive Nutzung des Multifunktionsraums sowie des umgestalteten Außenbereiches geplant“, heißt es in der Vorlage für den Hauptausschuss.

CDU-Fraktionssprecher Guido Peitsmeier räumte ein, dass es jetzt Zeitdruck wegen der Entscheidungen über IKEK-Projekte und die Sportstättenförderung gebe. „Mit einer Entscheidung am 11. Januar bekommen wir das noch fristgerecht hin.“

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