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Mühlenkreis-FWG stellt Programm und Kandidaten für den Kreistag vor

„Immer im Sinne der Bürger“

Rahden/Lübbecke (WB). Ungeachtet des Streits innerhalb der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Rahden hat die FWG Mühlenkreis in der Stadt ihre Kandidaten für die Kreistagswahl und ihr Wahlprogramm vorgestellt. Zu einer erweiterten Fraktionssitzung trafen sich die Mitglieder im Westfalen Hof.

Michael Nichau

Erweiterte Fraktionssitzung der FWG Mühlenkreis in Rahden (von links): Manfred Brendemühl, Karl- Hermann Blaue, Ute Niestrat, Jens- Ulrich Röhe, Siegfried Schwarze, Sabine Detert, Gerd Steinkamp, Doris Bölk, Jürgen Steinkamp, Heinrich Bunke, Karl Heinz Detert, Günter Meier, Kurt Oberneier und Kreisvorsitzender Kurt Riechmann. Foto: Andreas Kokemoor.

„Von dem Desaster in der Rahdener FWG will ich jetzt nicht mehr reden“, sagte der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Kurt Riechmann. Letztlich werde die FWG in Rahden für die nächsten fünf Jahre keine wirklich tragende politische Rolle spielen, kritisierte er. Er stellte aber heraus, dass die zwei Kandidaten der Rahdener FWG, Doris Bölk und Jürgen Steinkamp, für die beiden Rahdener Kreiswahl-Bezirke nominiert seien.

Im Sinne der Bürger

Umso wichtiger sei es, dass sich die Kreis-FWG mit ihren Zielen darstellen könne. Sie besetze in der Wahl am 13. September alle 30 Kreis-Wahlbezirke. „Neue Leute präsentieren wir in Hüllhorst und Porta. Wir sind durchweg gut aufgestellt und treten an, um Fraktionsstärke zu erreichen, wovon wir auch ausgehen“, sagte Riechmann im Gespräch mit dieser Zeitung.

„Wir wollen uns – losgelöst von politischen Vorgaben auf Landes- und Bundesebene – mit den Probleme im Landkreis beschäftigen“, sagte Riechmann. So würden die Interessen der Kommunen im Kreistag wesentlich effektiver durch die Freien Wähler vertreten. „Wichtig ist uns freies Denken unter Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, erklärte Riechmann.

Ökologische Ziele

Die Freien Wähler haben sich zum Ziel gesetzt, auch ökologisch etwas zu bewirken. Als Beispiel nannte Riechmann – neben den üblichen Klimaschutzzielen – den Antrag auf Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hille und Lübbecke für Personen- und Güterverkehr. „Es wäre gut, von Nammen bis Preußisch Oldendorf fahren zu können und die Strecke nicht nur für den Tourismus zu nutzen. Das ist durchaus eine wirtschaftliche Möglichkeit“, sagte Riechmann.

Auch setze sich die Kreis-FWG für die Wiederbelebung der Bahnlinie zwischen Bassum und Bremen ein. Zudem habe man sich den überkommunalen Ausbau des Radwegenetzes ins Programm geschrieben. „Man könnte etwa am Kanal – unter Umgehung der Gewerbegebiete und Häfen – von Berenbusch bis Getmold radeln“, regte der Vorsitzende an.

Wirtschaftsförderung

Auch bei der Wirtschaftsförderung habe die FWG den Blick bei der Standortsuche und dem Erhalt der Wirtschaftsstandorte überörtlich auf die Fläche gerichtet. „Wir müssen Menschen hier halten und auch in die Region ziehen. Das funktioniert nur über Arbeitsplätze und auch Breitbandausbau“, meinte Riechmann. „Wir müssen jedes noch so abgelegene Haus mit schnellem Internet versorgen. Das fördert den Halt der Bürger, die letztlich die Steuern für die Kommunen zahlen.“

Gesundheit und Ärzte

Ein weiterer Faktor für die Bürger sei auch die Standortsicherung der fünf Kliniken im Mühlenkreis. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass sie auch künftig in kommunaler Trägerschaft bleiben. Außerdem ist es Ziel, weitere Studienplätze für angehende Ärzte im Kreis zu schaffen.“

Denkmodell für die ärztliche Versorgung auf dem Land sei auch eine Art Personalpool von Ärzten und das Angebot eines Praktikums in Hausarztpraxen „auf dem Land“ für angehende Mediziner. „Nur so können wir junge Leute gewinnen“, meint Riechmann.

Kindergärten

Ein weiterer Faktor für die Bürger sei auch die Versorgung mit Kindertagesstätten-Plätzen. Das Wohnumfeld müsse so gestaltet werden, dass Belange der Nahversorgung (Ärzte, Einkauf, Schule Kitas) gesichert seien. Dazu gehöre auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes für junge Familien. „Wir könnten uns eine Förderung mit günstigen Bauland-Preisen für Familien vorstellen“, erläuterte Riechmann.

Kampa-Halle

Ewiger Streitpunkt sei die Auseinandersetzung über Kampa-Halle und Mehrzweckhalle in Minden. Ganz klar spreche sich die Kreis-FWG für den Erhalt der Kampa-Halle aus. „Wir sind für eine Grundsanierung, um für die nächsten 20 Jahre die Entwicklung der Multifunktionshalle abwarten zu können. Nach unserer Auffassung wird diese in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht realisiert werden.“

Polizei stärken

Die jetzt bestehenden sechs Polizeistandorte im Kreis seien weiter zu erhalten und auch mit entsprechendem Personal zu besetzen, lautet ein weiteres Ziel im Programm der Kreis-FWG. Polizeipräsenz vor Ort sei zwingend erforderlich, auch um den Bürgerinnen und Bürgern ein Sicherheitsgefühl zu geben. Polizeipräsenz habe abschreckende Wirkung, so der FWG-Vorsitzende.

Jugend und Vereine

Und auch die Jugend müsse Perspektiven im Kreis haben. Dazu gehöre der Erhalt der Berufskollegs, deren Anpassung an die sich verändernden Berufsfelder sowie deren verstärkte Zusammenarbeit mit Firmen in der Region. „Die Vereine, speziell auch die Sportvereine genießen einen hohen Stellen wert und wir möchten uns dafür einsetzen, dass sie auch zukünftig die Sportstätten unentgeltlich nutzen dürfen. Das muss uns die Mehrkosten wert sein.“

Freizeit und Tourismus

Außerdem wolle sich die FWG Mühlenkreis gegen den Verkauf der Freizeitanlage am Großen Weserbogen „für ein Ei und ein Butterbrot“ wenden, wie es Riechmann ausdrückte. „So etwas dürfen wir nicht verschenken. Zu denken ist etwa auch daran, für Familien mit Geringverdienern die Möglichkeit zu schaffen, vor der Haustür Urlaub zu machen“, regt er an.

Und letztlich müsse man alle touristischen Sehenswürdigkeiten (Porta-Denkmal, Torfmoor, Museumshof, Barre-Welt, Kurpark Oeynhausen und Freilichtbühnen) nicht nur erhalten, sondern für sie ein überregionales Touristikkonzept aufstellen, von dem auch Hotels und Gaststätten profitieren könnten.

Autokennzeichen

Ein weiteres Ziel, das „vielleicht noch vor der Wahl des neuen Landrates“ erreicht werden könne, sei die Wiedereinführung des „LK“-Autokennzeichens. „Das erfordert lediglich eine Entscheidung des Landrates. Das könnte er vor seinem Ruhestand noch gerade als Geschenk machen...“, meinte Riechmann mit einem Augenzwinkern.

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