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Festsetzungen des NRW-Regionalplanes im Umweltausschuss vorgestellt – Möglichkeiten zum Bauen

Noch Siedlungsgebiete am Stadtrand

Rahden

20 Jahre Laufzeit soll der neue Regionalplan Nordrhein-Westfalen haben.

Michael Nichau

Blick über die bereits dicht bebaute Innenstadt von Rahden: Foto: Michael Nichau

„Er legt also die Voraussetzungen für die künftigen Planungen der Stadt Rahden fest“, bemerkte Bürgermeister Dr. Bert Honsel im Umweltausschuss. Dort stellte Dieter Drunagel die Grundzüge des Planes vor.

Noch bis Ende März habe die Stadt Rahden Gelegenheit, konstruktiv in den Regionalplan einzugreifen. Dann ende die Einspruchsfrist, meinte der Bürgermeister.

„Das ist ein bisschen knapp“, konterte Bianca Winkelmann (CDU). „Die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre werden damit festgezogen“, meinte sie.

Doch als Fachbereichsleiter Dieter Drunagel die zeichnerischen und rechtlichen Festsetzungen und Erläuterungen des Plans in Grundzügen vorstellte, schien sich die Stimmung der Ausschussmitglieder ein wenig aufzuhellen. Denn: Eigentlich hätte man mit mehr Einschränkungen für zukünftige Bau-Aktivitäten gerechnet.

So aber legt der Regionalplan zeichnerisch Siedlungsgebiete und Freiräume fest. Freiräume sind etwa Naturschutzgebiete und die Aue-Renaturierung sowie Waldgebiete. „Dort ist grundsätzlich eine andere Nutzung nicht möglich“, erläuterte Drunagel.

Wohl aber weise der Regionalplan um das Kerngebiet der Stadt Rahden einen Siedlungsraum aus. Dort sei auch künftig Wohnbebauung beziehungsweise die Erschließung neuer Wohnbaufläche möglich. Oberstes Ziel des Planes sei allerdings, eine „innere Verdichtung“ zu erzielen. „Das hat Vorrang“, erläuterte Drunagel, der den Plan noch einmal im Bauausschuss präsentieren wird.

Im Plan ebenfalls ausgewiesen sind so genannte ASB-Flächen (ASB = allgemeiner Siedlungsbereich), die als Wohnbau- und Wirtschaftsflächen gekennzeichnet sind. Bei diesen Flächen legt die Landesregierung die Steuerung in die Hände der Kommunen vor Ort. Sie sollen über Kontingente mit diesen Flächen arbeiten. Alle fünf Jahre sollen die Entscheidungen vom Land überprüft werden. Davon verspricht man sich eine größere Flexibilität im Regionalplan.

Auch erläuterte Drunagel, dass die Flächen „nicht scharf festgelegt“ seien. Der Plan gehe nur auf einen Maßstab von 1.50.000. „Das eröffnet zusätzliche Möglichkeiten“, meinte der Fachbereichsleiter.

Interessant an dieser Stelle sei, dass der Regionalplan an der Osnabrücker Straße zur Bundesstraße 239 eine größere Gewerbefläche ausweise. Auch hier biete sich eine künftige Nutzung an. Ebenso seien im Plan eine Erweiterung des Harting-Geländes im Norden sowie eine Erweiterung der Gewerbeflächen im Süden in Richtung Espelkamp eingezeichnet.

Auch für die künftige Südumgehung – sie ist seit vielen Jahren für Rahden im Gespräch – werde im Regionalplan ein Korridor vorgesehen. „Das ist aber nicht in der konkreten Planung und nicht genau eingezeichnet“, meinte Drunagel.

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