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Kämmerer Ralph Picker stellt dem Rat den Haushaltsentwurf für 2020 vor

Rahden will Steuern nicht erhöhen

Rahden (WB). Die Stadtverwaltung rät dem Rahdener Rat, im kommenden Jahr – trotz eines Haushaltsdefizites von knapp 1,3 Millionen Euro – die Grundsteuern für die Bürger nicht zu erhöhen. Das sieht der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 vor.

Michael Nichau

Um die kommunalen Finanzen für das Jahr 2020 geht es in der Ratssitzung am 7. November. Dann wird der Haushalt eingebracht. Foto: dpa

Kämmerer Ralph Picker wird in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 7. November, (Beginn 17 Uhr im Rathaus) das Zahlenwerk für das Jahr 2020 vorstellen. Der Plan sieht im Ergebnisplan einen Fehlbetrag von 1.339.994 Euro vor. Dieser komme – nach Angaben Pickers – vor allem aus der Erhöhung der Kreisumlage, aber auch durch fehlende Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, weil Rahden bereits 2018 hohe Zuwendungen erhalten hatte.

Gewerbesteuer geringer

Zudem habe die Stadt Rahden die Erwartung, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht (gemeint ist die Gewerbesteuer) für 2020 erheblich nach unten korrigieren müssen. »Wir hatten hier 220.000 Euro mehr einkalkuliert«, sagte Picker auf Anfrage dieser Zeitung. Seine Bedenken habe er den Politikern bereits frühzeitig (im Februar 2019) mitgeteilt. Und wie vorhergesagt seien die Mai-Steuern nicht so üppig ausgefallen wie erhofft.

Kreisumlage Hauptursache

Ursache für den größten Teil des Defizits, das jedoch laut Vorschlag des Kämmerers mit Hilfe der so genannten Ausgleichsrücklage (konnte 2018 gut aufgestockt werden) ausgeglichen werden kann, sei vornehmlich die zu zahlende Kreisumlage. Der Kreis plant hier eine Erhöhung für 2020 um 1,79 Prozentpunkte.

Eigentlich könnte die Kreisverwaltung auf eine Steigerung des Satzes generell verzichten, meint nicht nur Rahdens Kämmerer. »Würde der Kreis die Hebesätze nicht erhöhen, würde er so bereits 14,2 Millionen Euro in seine Kasse holen. Das wäre sogar mehr als im Vorjahr«, erläutert Picker. Das sei eigentlich genug, um damit zu wirtschaften – zumal andere Aufgaben des Kreises, wie das Jugendamt, separat von manchen Kommunen wie Rahden bezahlt werden müssten.

Umlage kostet zu viel

»Für jeden Prozentpunkt des Kreis-Umlagesatzes entstehen Rahden mehr Ausgaben.  Um eine Kreisumlage in der gleichen Höhe wie in 2019 zu erzielen, könnte der Umlagesatz sogar um 2,68 Prozentpunkte gesenkt werden«, sagt Picker.

Steigerung um 1,79 Prozent

Nach dem im Kreistag eingebrachten Haushaltsentwurf soll der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage aber dennoch für 2020 um 1,79 Prozentpunkte und für das Jahr 2021 um weitere 2,35 Prozentpunkte erhöht werden«, erläutert Picker. Gegenüber dem Ansatz 2019 ergibt sich für 2020 damit ein um 772.000 Euro höherer Aufwand für die Stadt Rahden.

Für 2021 hofft der Kämmerer durch die bessere Entwicklung bei der Gewerbesteuer wieder auf mehr Luft für den Rahdener Haushalt. »Es gibt ein schlechtes Jahr 2020«, prognostiziert er. Dann werde sich die Situation in den beiden Folgejahren wieder etwas entspannen.

Schlecht kalkulierbar

Dennoch bleibt Picker bei seiner Mahnung an die Rahdener Politiker, vorsichtig zu kalkulieren, denn besonders bei der Haupt-Einnahmequelle der Stadt, der Gewerbesteuer, könne man angesichts möglichen Konjunktureinbruchs nicht sicher planen.

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