Zurückhaltung hat auch damit zu tun, dass die Kontrolle strenger Regeln schwierig ist
Städte und Kreise ringen um Ausgangssperren
Detmold/Lübbecke ...
In Nordrhein-Westfalen gibt es keine landesweiten Ausgangsbeschränkungen wie etwa in Bayern. Hotspots mit einer Inzidenz von mehr als 200 können sie in Abstimmung mit dem Land aber anordnen. Nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums gelten Ausgangssperren aktuell außer in den Kreisen Düren und Lippe in Solingen sowie in Espelkamp und Rahden im Kreis Minden-Lübbecke.
Nicht alle Städte in NRW, die stark von der Pandemie betroffen sind, halten Ausgangssperren für sinnvoll. „Wir versprechen uns davon keine zusätzliche positive Wirkung“, sagte eine Sprecherin der Stadt Bonn. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche lag dort am Donnerstag bei 206, während der Landesschnitt mit 176,5 deutlich niedriger war.
Unter anderem habe ein Ausbruch in einer Flüchtlingsunterkunft die Zahlen in die Höhe getrieben, sagte die Stadtsprecherin. „Wir testen aber auch viel mehr als im Frühjahr, also gibt es auch mehr positive Testergebnisse.“
Auch in Duisburg (Inzidenz 221) gilt noch keine Ausgangssperre. „Es ist eine mögliche Maßnahme, die vielleicht noch ins Spiel kommt, im Moment aber noch nicht“, sagte ein Sprecher der Stadt.
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass in Hotspot-Regionen mit einer Inzidenz über 200 besonders scharfe Corona-Maßnahmen möglich sind – darunter Ausgangssperren. 17 der 53 Kreise und kreisfreien Städte des Landes lagen am Donnerstag laut Landeszentrum für Gesundheit über dieser Schwelle.
Verhängt eine Stadt oder ein Kreis eine Ausgangssperre, darf die eigene Wohnung in einem vorgegebenen Zeitraum nur mit triftigem Grund verlassen werden – etwa wenn der Hund raus muss oder die Spätschicht ansteht. Doch die Definition eines zwingenden Grundes fällt sehr individuell aus. „Wir werden gefragt, ob man morgens um fünf joggen oder nach 22 Uhr noch umziehen kann“, sagte eine Sprecherin des Kreises Lippe. Dort lag der Inzidenzwert am Donnerstag mit 250 landesweit am zweithöchsten; zwischen 22 und 6 Uhr gilt die Ausgangssperre.
Der Städte- und Gemeindebund NRW versteht die Zurückhaltung. „Eine Ausgangssperre ist für viele das letzte Mittel, weil sie ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte ist und das Ganze kontrolliert werden muss“, sagte ein Sprecher. Das sieht Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, genauso. Wichtiger sei eine Hotspot-Strategie für Regionen mit Inzidenzen über 200 mit klaren Maßnahmen. „Bislang verweigert sich die Landesregierung einer solchen Strategie“, kritisierte er. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, es gebe in Hotspots immer noch Unbelehrbare, die nachts auf Straßen und Plätzen Alkohol tränken: „Da helfen nur noch Ausgangssperren.“
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