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Stellungnahme der Partei Die Linke zum Verwaltungsrat

Straetmanns fordert mehr Transparenz bei den MKK

Rahden (WB). »MKK-Verwaltungsrat ohne Transparenz bleibt ein Geheimrat«, kritisiert die Partei Die Linke, die jetzt öffentliche Sitzungen des Verwaltungsrates anlässlich der zuletzt verabschiedeten Satzungsänderung der Mühlenkreiskliniken (MKK) im Kreistag Minden-Lübbecke beantragt hat. Bei zehn Ja-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt (wir berichteten) . In einer Stellungnahme der Linken heißt es: »Dabei wäre dieser Schritt für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine ihnen zugängliche lokale Gesundheitspolitik von größter Bedeutung gewesen«, meint Friedrich Straetmanns.

Das Rahdener Krankenhaus. Foto: Michael Nichau

»Planungsprozess offen legen«

Der Bundestagsabgeordneter der Fraktion Die Linke für Ostwestfalen-Lippe: »Nach dem Versuch des MKK-Vorstands im vergangenen Jahr, die Versorgung an den Krankenhäusern Rahden und Lübbecke zu schmälern, hätte es für den Verwaltungsrat eine Selbstverständlichkeit sein müssen, den gesamten Planungsprozess offen zu legen. Nur durch Proteste von Bürgerinnen und Bürgern gelang es, die Gesundheitsversorgung in der ganzen Region zu halten.«

Als oberstes Gremium des größten kommunalen Unternehmens im Kreis hätte der Verwaltungsrat die Fehlplanung eingestehen und über die Entwicklung der Kliniken in einem öffentlichen Dialog sprechen müssen, betont Straetmanns. Seiner Aufgabe als Kon­trollgremium sei der Verwaltungsrat nicht nachgekommen. Angesichts der veröffentlichten Bilanz der MKK dränge sich der Gedanke auf, dass es sich beim Verwaltungsrat weniger um ein gemeinwohlorientiertes Gremium als vielmehr um einen profitorientierten Exklusivklub handele. »Der Umsatz der MKK konnte von 368 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 382 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesteigert werden; von 1,7 Millionen Euro stieg der Gewinn auf 3,1 Millionen Euro. Auch im laufenden Jahr will der Verwaltungsrat einen Gewinn erzielen«, nennt der Politiker Zahlen.

»Gewinnorientierung schädlich«

Für ihn ist dieses Ziel ein Beweis dafür, dass die MKK den Zweck der kommunalen Daseinsvorsorge nicht verstanden habe: »Gewinnorientierung kann für die Gesundheitsversorgung nur schädlich sein. Sie ist die Antwort auf den beklagten Personalmangel, nicht aber auf die Frage nach der Entwicklung der Mühlenkreiskliniken. Ich fordere Landrat Dr. Ralf Niermann als Vorsitzenden des Verwaltungsrates auf, die Orientierung des Gremiums zu überdenken und dem Kreistag einen Vorschlag zur offenen Debatte um die Strukturierung der MKK zu machen«, schließt Straetmanns seine Stellungnahme.

Ein Kommentar von Elke Bösch

Was man von der Partei Die Linke hält, mag dahin gestellt bleiben, aber mit dieser Stellungnahme zum dem MKK-Verwaltungsrat sprechen die Linken sicherlich nicht nur ihren Anhängern aus dem Herzen. Der Ansatz – dass mit Gesundheit, sprich Krankenhäusern, nicht unbedingt Gewinn erzielt werden muss – ist für zahlreiche Menschen der richtige. Was wird eigentlich in Bund und Land alles subventioniert? Die große Politik gibt auch schon mal gern für Imageprojekte im Kunst- und Kulturbereich ein paar Milliönchen aus. Jetzt fließen Unsummen in die Digitalisierung und das zurecht. Besonders auf dem Land muss investiert und ausgebaut werden. Aber ist die Gesundheit nicht das oberste Gut, noch wichtiger als die modernste Technik? Zudem: Haben die Menschen im Mühlenkreis nicht geradezu Anspruch darauf, zu wissen, was im Verwaltungsrat so alles besprochen wird? Wenn es um Gehälter und so weiter geht, kann man die Türen verschließen, Sitzungen in öffentlich und nicht öffentlich gliedern. Das funktioniert in Kommunen doch ganz gut. Wichtig ist, dass Themen wie: Welche neuen Angebote könnte es zum Beispiel am Standort Rahden geben?, transparent beraten werden sollten. So dampft doch nur die Gerüchteküche. Das ist kein befriedigender Zustand und verärgert die Bürger – verständlicherweise. »Was kungeln die wohl wieder hinter verschlossenen Türen?« ist keine seltene Frage. Da dürfen sich die MKK-Verantwortlichen nicht wundern, wenn der Begriff »Geheimrat« bei vielen den Nerv und auf Zustimmung trifft.

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