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Grüne sauer, weil ihre Anregungen nicht aufgenommen wurden

Rat beschließt den Haushaltsplan

Rahden  - Bei vier Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Rahdener Haushaltsplan für das Jahr 2022 beschlossen worden.

Von Michael Nichau

Der Haushaltsplan der Stdat Rahden ist bei einer Gegenstimme beschlossen worden. Foto: dpa

Grünen-Sprecher Winrich Dodenhöft begründete die Ablehnung damit, dass auf viele Anregungen seiner Fraktion nicht eingegangen worden sei. Viele Projekte würden zudem weitere Folgekosten nach sich ziehen. Auch richtete sich seine Kritik gegen den Vorstoß des Bürgermeisters, dem Kreis Minden-Lübbecke ohne Beschluss des Rates ein Grundstück für das neue Krankenhaus anzubieten.

„Bei der Haushaltslage ist dies nicht gerade förderlich“, meinte Dodenhöft. Er betonte aber klar, dass die Grünen hinter dem Beschluss zum Bau der Sekundarschule stehen würden. „Die vorgestellten Zahlen stellen für die Politik in Rahden eine Herausforderung dar“, sagte CDU-Fraktionssprecher Guido Peitsmeier. Dies betreffe nicht so sehr den Ansatz für 2022 mit einem planerischen Defizit von knapp 1,3 Millionen Euro sondern die mittelfristige Ergebnisplanung, „auch wenn das Planergebnis 2023 wie erläutert technische Gründe hat und durch die Ausgleichsrücklage beglichen werden kann“.

Verschuldung steiggt

Dessen ungeachtet müssten alle zur Kenntnis nehmen, dass die Verschuldung der Stadt in den kommenden Jahren ansteigen werde. Der Neubau der Sekundarschule werde zu Recht als Jahrhundertprojekt beschrieben. „Daher muss betont werden, dass in dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch weitere wichtige Projekte abgebildet sind. So sind Themen wie unter anderem Busbahnhof und Ringbebauung am Kirchplatz berücksichtigt worden.

Martin Wlecke (FDP) sprach Dank an Kämmerer Picker für das erfolgte Online-Seminar aus. Betonte aber auch, dass man in Anbetracht der Haushaltslage in den kommenden Jahren Projekte kategorisieren müsse. „Wir müssen nicht all Fördertöpfe ausschöpfen, weil trotz der bewilligter Mittel immer auch Investitionen auf die Stadt Rahden zukommen würden. „Wir müssen zudem die zukünftige Belastung durch steigende Energiekosten berücksichtigen“, sagte er.

Udo Högemeier (SPD)

Die SPD-Fraktion stimmte ebenfalls dem Haushalt zu. Unstrittig sei die Investition in die Gesamtschule, meinte Sprecher Udo Högemeier. Er mahnte zur Vorsicht angesichts der nicht zu kalkulierenden Gewerbesteuereinnahmen und der sich erhöhenden Umlagen etwa an den Kreis Minden-Lübbecke. „Die Haushaltssicherung ist bis auf weiteres nicht zu befürchten, wird aber von der zukünftigen gesamtwirtschaftlichen Lage beeinflusst“, meinte er. Er betonte auch, dass der eingeschlagene Weg der energetischen Modernisierung und der Energie-Autonomie Rahdens nicht unter den Tisch fallen dürfe. „Es muss eine Selbstbeschränkung bei allen Projekten geben, die sich nicht selbst refinanzieren“, forderte er.

Knapp und kurz fiel die Rede der AfD aus: „Wir halten den Entwurf für ausgeglichen und zukunftsweisend und stimmen ihm zu“, sagte Peter Grundmann

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