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Externer Investor will in Oppenwehe Plätze für 599 Tiere bauen – Stemweder Bauausschuss vertagt Beratung

Bullenstall-Pläne sorgen für Aufregung

Stemwede

Bullenstall-Pläne für 599 (!) Tiere an der Tielger Allee in Oppenwehe – schon zu Sitzungsbeginn war klar, dass dieses Thema im Stemweder Ausschusses für Bauen, Planung und Umwelt ziemlich „heiß“ sein würde.

Dieter Wehbrink

Mastbullen schauen in die Kamera. Ställe für 599 solcher Tiere will ein externer Investor an der Tielger Allee in Oppenwehe bauen. Das sorgt derzeit für große Aufregung im Ort. Foto: Guido Kirchner

Viele Zuhörer waren deswegen in die Begegnungsstätte nach Wehdem gekommen. Aufgrund der Abstandsregelung hätten neben den zwangsläufig weit auseinander sitzenden Ausschussmitgliedern kaum noch weitere Leute in den großen Saal kommen dürfen.

Wegen des öffentlichen Interesses zog Ausschussvorsitzender Michael Baude den Tagesordnungspunkt an den Anfang der Sitzung. Baude – selbst Oppenweher – gab zu Beginn eine Erklärung ab. „Ich kann verstehen, dass Bürger wegen der Pläne besorgt sind. Die Begeisterung bei den Anwohnern ist alles andere als groß“, sagte der Vorsitzende. „Viele Argumente der vergangenen Woche waren emotional geprägt. Dieser Fachausschuss darf sich aber nicht von Moral oder Ethik leiten lassen, sondern muss ausschließlich nach den gesetzlichen und baulichrechtlichen Vorgaben entscheiden. Daran hat sich dieses Gremium zwingend zu halten.“

Der rote Kreis ist das Grundstück an der Tielger Allee, wo die Bullenställe gebaut werden sollen. Etwas höher das Grundstück des Abfallentsorgers Wüppenhorst Foto: Gemeinde Stemwede

Wie von dieser Zeitung berichtet, will der Investor Bullenställe für 599 Tiere, außerdem eine Strohlagerhalle sowie vier Futtersilos auf dem Oppenweher Grundstück errichten. Entsprechende Anträge liegen der Genehmigungsbehörde – dem Kreis Minden-Lübbecke – bereits vor.

Im Zuge dieses Verfahrens hat das Kreisbauamt die Gemeinde Stemwede um eine Stellungnahme zu dem Bauantrag gebeten. Gleichzeitig bittet das Kreisbauamt um das so genannte „Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens“. Fest steht: Die Gemeinde Stemwede hat kaum Einfluss auf das Verfahren. Ihre Stellungnahme und das „gemeindliche Einvernehmen ja oder nein“ seien allerdings ein „stumpfes Schwert“, wie Bürgermeister Kai Abruszat dieser Zeitung im Vorfeld der Sitzung berichtet hatte. Versagt die Gemeinde ihr „Einvernehmen“, kann der Kreis dasselbe einfach ersetzen, wenn keine triftigen Gründe zur Ablehnung des Bauantrages vorliegen.

Immerhin: So schnell wollte der Bauausschuss am Mittwochabend dann doch noch nicht ein Einvernehmen erklären beziehungsweise eine Stellungnahme formulieren. Ein Massentierstall dieses Kalibers, so war zu spüren, behagte vielen Mitgliedern des Ausschusses eher nicht.

Ausschussvorsitzender Michael Baude zeigt Verständnis für die Sorgen der Bürger. Er wies aber darauf hin, dass der Ausschuss ausschließlich nach dem Baurecht handeln müsse. Foto: privat

Wegen der fehlenden Futtergrundlage für so viele Bullen handele es sich um ein gewerbliches Vorhaben, hatte die Gemeindeverwaltung in den Erläuterungen zum Ausschuss geschrieben. Da die geplante Tierzahl mit Blick auf eine gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung allerdings mit nur einem Bullen unterhalb des Schwellenwertes von 600 Rindern liegt, ist das Vorhaben privilegiert zulässig.

Gemeinsam mit dem Antrag beim Kreis hatte der Investor zudem eine Prognose zu den Geruchsimmissionen eingereicht. Diese kommt zwar zu dem Ergebnis, dass „keine relevanten Geruchsimmissionen im Nahbereich des Betriebsgrundstücks der Firma Wüppenhorst festgestellt“ werden können. Doch damit wollten sich weder Bürgermeister Kai Abruszat noch der Bauausschuss zufrieden geben.

Man beschloss auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung, den Kreis zu bitten, die Frist für die gemeindliche Stellungnahme und das mögliche „Einvernehmen“ bis zum 22. April zu verlängern – also bis zur nächsten turnusgemäßen Bauausschusssitzung. Der Kreis habe hierfür bereits Bereitschaft signalisiert, sagte Abruszat. „Für eine sachgerechte Beratung in den Stemweder Gremien wäre es zwingend, dass der Kreis noch zusätzliche Information gewichtet, um an Ende Bedenken des Rates, der Verwaltung und der Bürgerschaft vor einer Genehmigungserteilung zu gewichten.“

Es gehe um die Frage, ob und wieweit eine hinreichende Wirtschaftlichkeitsanalyse für die angestrebte gewerbliche Tierhaltung vorliege. „In Oppenwehe sollen 1,7 Hektar für Ställe mit 599 Bullen bebaut werden. Das Thema des Nachweises von ausreichenden Futterflächen muss aus Sicht der Gemeinde zumindest angesprochen und gewichtet werden. Daraus ergibt sich, dass – wenn keine Futterflächen nachgewiesen werden – mindestens zweitägig frisches Futter angeliefert werden muss. Das Ganze hat dann auch Bedeutung für den Verkehr. Außerdem empfehlen wir, dass der Kreis Minden-Lübbecke ein Fachgutachten der Landwirtschaftskammer einholt“, sagte Abruszat.

Es gebe bei der Landwirtschaftskammer in Münster die so genannte Gruppe Tierproduktion, die entsprechende Analysen vornehmen könne. Zudem sei einzubeziehen, dass es in unmittelbarer Nähe der geplanten Ställe Wohnbebauung sowie mit dem Abfallentsorgungsbetrieb Wüpppenhorst auch einen Gewerbebetrieb gebe. Dies alles sei dazu geeignet, dass es der Kreis in seine Vorprüfung einfließen lasse. Das Ergebnis solle er dann der Gemeinde Stemwede mitteilen, sagte Abruszat.

Anträge für größere Viehställe werden oft auch durch Gerichte geklärt. Ein Fall davon hatte sich 2018 in Stemwedes Nachbarstadt Rahden zugetragen.

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