Drohung lässt Politiker vorerst kalt

In einem Schreiben hatte die Hamburger Anwaltskanzlei Klemm & Partner am Mittwoch, wenige Stunden vor der Bauausschusssitzung, für Wirbel gesorgt. Der Inhalt war hoch brisant: Die Anwälte vertreten die »Bürgerwindgesellschaft Windpark Stemwede GmbH & Co.KG« und »Mühlenheider Energieanlagen«. Sie drohen den Politikern mit persönlichen Schadenersatzforderungen, falls sie daran festhalten würden, das Windkraft-Vorranggebiet Bockhorns Horst per Bebauungsplan mit schärferen Auflagen zu versehen.

Jurist sieht keine Gefahr für die Politiker oder die Gemeinde

Die Investoren wollen dort nach ihren Vorstellungen Windräder errichten – ohne Bevormundung. Das Gebiet ist zwar schon ausgewiesen worden. Allerdings wollte die Gemeinde in dem mit Alt-Windturbinen vorbelasteten Gebiet zusätzlich einen Bebauungsplan aufstellen, um den Schutz der Anlieger so gut wie rechtlich möglich zu gewährleisten.

Doch dies sei eine reine Verzögerungs-, wenn nicht gar Windkraftverhinderungstaktik, argumentieren die Anwälte sinngemäß. Ihr Brief endet mit dem Satz: »Jedes Ausschuss- beziehungsweise Gemeinderatsmitglied, das nach Kenntnis dieses Schreibens noch für die Aufstellung eines Bebauungsplans oder für den Erlass einer Veränderungssperre stimmt, handelt spätestens jetzt vorsätzlich in Schädigungsabsicht.«

Bürgermeister Kai Abruszat hatte sich sofort nach Eingang des Schreibens bei Stemwedes Fachanwalt Thomas Tyczewski erkundigt. Der Jurist, der Stemwede in Fragen zur Windkraft berät, sah nach ersten Einschätzungen keine Gefahr für die Politiker oder die Gemeinde. Eine genauere Überprüfung soll noch folgen.

Ausschuss stimmt dem Aufstellen des Bebauungsplanes zu

Der Ausschuss entschloss sich aufgrund von Tyczewskis Einschätzungen, die Drohung aus Hamburg vorerst zu ignorieren. Er stimmte dem Aufstellen des Bebauungsplanes und auch der Veränderungssperre zu. Der Bauausschuss versah seine Beschlüsse allerdings mit einer spontan gefassten Sicherheitsklausel: Falls sich doch noch rechtlich gravierende Bedenken gegen den Bebauungsplan-Beschluss ergeben, kann der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember die Beschlüsse »zurückholen«, also revidieren.

»Für uns hat sich nichts geändert. Wir lassen uns zunächst nicht von dem Schreiben der Anwälte beeindrucken«, sagte Andreas Weingärtner, Vorsitzender der CDU-Fraktion am Morgen nach der Sitzung. »Der Rat kann immer noch die finale Entscheidung treffen. Wir warten ab, welche juristischen Erkenntnisse wir noch bekommen und ob wir dann neu nachdenken müssen.«

Weingärtner betonte, dass ein Bebauungsplan für Bockhorns Horst potenziellen Windkraft-Investoren keineswegs die Möglichkeit nehmen wolle, Turbinen zu realisieren. Der Ausschuss wolle lediglich mehr Anliegerschutz ermöglichen.

»Wir Anwohner sind entsetzt über das Schreiben der Anwälte«

»Ich bin überzeugt, dass die Gemeinde in Bockhorns Horst auf dem richtigen Weg ist«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Riesmeier. »Das Schreiben der Anwälte beeindruckt mich nicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Rat am 13. Dezember mit großer Mehrheit keine andere Entscheidung treffen wird. Der Anliegerschutz, den wir in Oppendorf und Oppenwehe erreichen wollen, ist ein hohes Gut.«

Der Oppenweher Jörg Tielbürger ist einer der Anlieger von Bockhorns Horst und Kritiker der Windkraftpläne. »Wir Anwohner sind entsetzt über das Schreiben der Anwälte«, sagte er. »Hier wird offen sichtlich der Versuch unternommen, frei gewählte Ausschuss- und Ratsmitglieder mittels einer Drohkulisse in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Wir Anlieger begrüßen ganz ausdrücklich den Bebauungsplan. Wir wünschen uns, dass die Belastungen, denen wir seit 20 Jahren ausgesetzt sind, nicht noch zunehmen.«