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Streitthema Windkraft in der Stemweder Babbelage – Bürgerinitiative tauscht sich mit Landtagsabgeordneten aus

Kann NRW die Anlieger besser schützen?

Stemwede (WB/weh)

Der Einladung der Bürgerinitiative (BI) „Veto“ („Bürger gegen Windkraft in der Babbelage“) zu einem nichtöffentlichen digitalen Austausch sind jetzt Bianca Winkelmann (CDU) und Daniela Beihl (FDP) gefolgt.

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Um Windkraft gibt es in Stemwede seit Jahrzehnten Streit. Foto: Andreas Liebhart/pixelio.de

Die beiden Landtagsabgeordneten für den Kreis Minden-Lübbecke waren von Rainer Wehdebrock, Vorsitzender der BI, und seinem Stellvertreter Kai Clausjürgens eingeladen worden. Die BI wollte sich über den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Sachen Windkraft informieren. Es geht in dem Entwurf um die so genannte Länderöffnungsklausel. Sie soll Abstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern regen – mit dem Ziel, Anlieger besser zu schützen.

Bianca Winkelmann (CDU), Landtagsabgeordnete Foto: Marlene Hartke

Die Bürgerinitiative „Veto“ will verhindern, dass in der Babbelage (zwischen Wehdem, Hollwede, Varl und Niedermehnen gelegen) Windräder aufgestellt werden. Die Gemeinde Stemwede hatte das Gebiet nicht als Windkraft-Vorranggebiet ausgewiesen, doch der Flächennutzungsplan wurde auf Betreiben des Windkraft-Projektierers Enertrag vom Oberverwaltungsgericht Münster in Teilen für ungültig erklärt. Jetzt will die Gemeinde Stemwede einen neuen Flächennutzungsplan aufstellen. Sie ist – ebenso wie die Bürgerinitiative – gespannt auf die in Vorbereitung befindliche Gesetzesinitiative des Landes NRW.

Daniela Beihl, FDP Foto: PM

Das Landeskabinett hatte im Dezember 2020 die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus NRW hatte der Deutsche Bundestag im Juni 2020 den entsprechenden Paragrafen des Baugesetzbuchs geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen – im Landesgesetz bezeichneten „baulichen Nutzung zu Wohnzwecken“ – eingehalten wird.

„Die Fraktionen von CDU und FDP wollen in NRW den möglichen Rahmen für den Schutz der Anlieger im Außenbereich ausschöpfen und endlich Rechtssicherheit sowohl für Anlieger als auch für Investoren schaffen. Der Zielkonflikt zwischen Anliegerschutz und angemessenem Ausbau der Windkraft soll durch die gesetzliche Neuregelung dauerhaft gelöst werden“, teilten die beiden Abgeordneten nach der nichtöffentlichen Videokonferenz in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.

Das parlamentarische Verfahren stehe noch am Anfang. „Es folgen zunächst eine Anhörung im Landtag sowie weitere Beratungen unter anderem in den Fachausschüssen.“

Nach einer kurzen Schilderung ihres Vorgehens in den vergangenen sieben Jahren rund um den Bürgerpark in der Babbelage in Stemwede diskutierte der BI-Vorstand mit den Politikerinnen Kritikpunkte aus der Bürgerinitiative.

„Wichtig war es der Bürgerinitiative deutlich zu machen, dass sie zwar nicht grundsätzlich gegen Windenergieanlagen ist, aber inhaltliche Punkte wie die Strom-Speicherfähigkeit und die Rechtssicherheit und Mitbestimmung der Kommunen – inklusive wirksamer Abstandsregelungen – nicht ausreichend geregelt sieht“, betont Rainer Wehdebrock.

Winkelmann und Beihl versprachen den Stemwedern, „die Punkte mitzunehmen und sich für die Perspektive des ländlichen Raums weiter in Düsseldorf stark zu machen“. Beide brachten zum Ausdruck, „dass genau diese Punkte im neuen Gesetz angegangen werden sollen“ und warben „für Technologieoffenheit und eine faire Energiewende“. Alle Seiten, so wurde vereinbart, wollen weiter im Austausch bleiben.

Das sind die Sorgen der Bürgerinitiative „Veto“

„Wir haben die beiden Politikerinnen eingeladen, weil sie als Landtagsabgeordnete in der Verantwortung stehen. Sie kennen jetzt unsere Position“, sagte Rainer Wehdebrock auf Anfrage dieser Zeitung. So müsse die Landesgesetzgebung mit Blick auf die angekündigte Abstandsregelung klären, welche – und wie viele Häuser – man künftig unter einer Wohnbebauung verstehe, bei die Abstandsregelungen auch greife.„Der Abstand ist ganz entscheidend. Beispielsweise handelt es sich bei meinem Anwesen darum, dass zwar im etwas weiteren Umfeld neun Häuser dicht beieinander stehen. Zwei weitere, darunter auch mein Wohnhaus, sind allerdings etwa 400 Meter von den neun Häusern entfernt. Werden diese beiden einzeln stehenden Anwesen bei der geplanten Abstandsregelung im Fall der Babbelage zählen oder nicht? Dürfen dann zu den beiden einzelnen Häusern Windräder in viel geringen Abstand stehen, weil sie als einzelne Bebauung gelten?“Die Bürgerinitiative befürchte zudem, dass die Überlegung der Politik, die Kommunen finanziell am Ertrag von Windrädern zu beteiligen, zum Nachteil für Anlieger gerate. „Kommunen könnten den Anreiz ohne Rücksicht auf Anlieger nutzen, um mehr Turbinen aufzustellen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass letztlich der Stromkunde den Ausbau über die Strom-Einspeisesubventionierung bezahlt“, sagte Wehdebrock. „Ich habe die Politikerinnen darauf hingewiesen, dass der Strom in Deutschland bereits der teuerste in Europa ist.“ Wehdebrock bewertete das Gespräch mit Winkelmann und Beihl allerdings als sehr konstruktiv. „Beide Abgeordnete haben zugesagt, dass sie auch an einer öffentlichen Info-Veranstaltung in der Scheune auf meinem Hof teilnehmen werden. Wenn es die Corona-Bedingungen irgendwann zulassen, möchten wir dazu alle Bürgerinitiativen, etwa aus Rahden und Preußisch Oldendorf, aber auch jeden interessierten Bürger einladen.“

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