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Welche Auswirkungen hat der neue Regionalplan auf Stemwede? Ein Interview mit Kai Abruszat – Flächen in Gewerbegebieten Dielingen und Levern sind alle vergeben

„Keine Sorge, wir behalten Planungshoheit“

Stemwede

Ist dieser Entwurf eher eine unliebsame Belastung für die Gemeinde Stemwede oder doch gewinnbringend?

wn

Mittlerweile gibt es in dem Zentralen Gewerbegebiet der Gemeinde Stemwede keine verfügbaren Grundstücke mehr. Dabei litt dieser Gewerbepark in der Straße „In der Toplage“ viele Jahre unter mangelndem Investoren-Interesse. Doch jetzt Foto:

Die Neuaufstellung des Regionalplans OWL für die Jahre von 2020 bis 2040 wurde jetzt von der Bezirksregierung Detmold als Entwurf veröffentlicht. Der Plan soll nach dem Gültigwerden für alle Kommunen in Ostwestfalen-Lippe eine wichtige Richtlinie sein. Über die Auswirkungen für Stemwede sprach WB-Redakteur Dieter Wehbrink mit Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat.

Herr Abruszat, auch in Stemwede sorgt die Bezirksregierung Detmold für Skepsis unter den Politikern, aber auch unter den Bürgern. Können Sie unseren Lesern kurz erklären, was es mit dem Regionalplan auf sich hat?

Kai Abruszat: Der Plan legt regionale Ziele fest, die für ganz Ostwestfalen-Lippe gelten. Er orientiert sich an dem Landesentwicklungsplan von Nordrhein-Westfalen, an festgesetzten Grundsätzen der Raumordnung. Im Prinzip setzt der Regionalplan also die Vorgaben des Landes für den Planungsraum OWL um. Er kann dabei auch regionsspezifische Vorgaben machen, die für die Städte und Gemeinden bei deren eigenen Planungen zu beachten sind. Für uns in Stemwede ist der Regionalplan ein wichtiger Orientierungsrahmen. Die eigene Planungshoheit unserer Kommune bleibt aber selbstverständlich bestehen.

Sie waren ja selbst bei der Erstellung des Entwurf involviert, wie wir hörten?

Abruszat: Ich gehöre dem Regionalrat bei der Bezirksregierung Detmold seit 2005 an und habe an Grundsätzen, Leitlinien und Verfahrensfragen selbst mitgearbeitet. Der Regionalrat besteht aus 20 stimmberechtigten Mitgliedern, die von den Kreisen und Parteien unter Zugrundelegung des jeweiligen Kommunalwahlergebnisses entsandt werden. Dem neuen Regionalrat, der sich am 15. Februar konstituieren wird, gehöre ich aber nicht mehr an, weil ich mich hierfür nach drei Wahlperioden und ehrenamtlicher Tätigkeit nicht mehr beworben habe.

Gestatten Sie mir eine provokante Frage vorweg: Warum muss so ein Plan überhaupt von einer externen Behörde aufgestellt werden, die weit weg von den Sorgen und Nöten der Städte und Gemeinden ist? In Niedersachsen obliegt die Regionalplanung doch den Landkreisen, die viel besser wissen, was gut für ihre Kommunen ist und was nicht.

Abruszat: Die Kommunen in NRW sind in der Regel deutlich größer und mit mehr Zuständigkeiten ausgestattet als in Niedersachsen. Deshalb macht eine Bündelung für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen auf einer regionalen Ebene durchaus Sinn. Unlogisch wäre es beispielsweise, wenn eine Kommune wie der Kreis Minden-Lübbecke andere Planungsgrundsätze – zum Beispiel für Gewerbegebiete – aufstellt als der Kreis Paderborn. Eine regionale Ausgewogenheit für Ostwestfalen-Lippe, auch in der Frage, wie in Zukunft die begrenzten Flächenmengen genutzt werden sollen, ist sinnvoll.

Die Hauptsorge vieler Stemweder Bürger ist die künftige Bauleitplanung. Man hört ganz aktuell in Wehdem, aber auch in anderen Orten der Gemeinde, dass der Regionalplan für die nächsten 20 Jahre ziemlich genau vorschreiben könnte, wo in Stemwede Bauplätze entstehen dürfen und wo nicht. Trifft das zu?

Abruszat: Der Regionalplan kann der Gemeinde nicht die eigene Planungshoheit wegnehmen. Ob und wo in Zukunft gebaut wird, entscheiden wir vor Ort selbst. Wir müssen uns aber an bestimmte Regeln halten, die auch im Regionalplan festgelegt werden. Das betrifft die Größe, die rechnerisch der Gemeinde für Baugebiete zugebilligt wird – auch deshalb, um die bestehende Infrastruktur, etwa der Nahversorgung oder der Bildungseinrichtungen, zu erhalten. Deshalb haben wir erst einmal als Gemeindeverwaltung potenzielle Flächen nach Detmold gemeldet, die rein theoretisch für eine Bebauung in Frage kommen könnten. Sollte der Gemeinderat zum Beispiel entscheiden, in einem Ortsteil kein Baugebiet auszuweisen, wäre es denkbar, sich mit der Bezirksregierung darüber zu verständigen, die dann quasi frei bleibende Rechengröße für einen anderen Ortsteil zu verwenden. Wir haben aber als Gemeindeverwaltung in der Vorarbeit darauf Wert gelegt, nach Möglichkeit allen unseren Siedlungsschwerpunkten Entwicklungsperspektiven zu geben. Die Bezirksregierung ist uns dabei sehr entgegen gekommen. In den nächsten zehn bis 20 Jahren hat dann der Gemeinderat die Chance, diesen Rahmen auszufüllen, entsprechende Entscheidungen zu treffen oder aber durch Änderungsvorschläge aufgrund neuer Gegebenheiten anzupassen. Niemand weiß heute, welchen Bedarf es in den kommenden 20 Jahren gibt. Wie schnelllebig die Abläufe sein können, zeigt ein Blick in den Rückspiegel. Während vor einigen Jahren in Stemwede noch Schließungen von Schulen und Kindergärten befürchtet wurden, zeichnet sich heute ein anderes Bild. Auch der Wohnbedarf der Menschen verändert sich zusehends. Hier gilt es, die eigene Gemeindeentwicklung stets im Dialog mit den Gremien im Blick zu behalten.

Wie steht es um unsere Gewerbebetriebe? Die vorherige rot-grüne Landesregierung stand ja im Verdacht, dass sich Betriebe im Außenbereich kaum noch hätten erweitern dürfen. Gerade das ländliche Stemwede hat aber viele alt eingesessene, sehr gesunde Firmen im Außenbereich. Müssen die mit Blick auf den neuen Regionalplan um ihren Standort fürchten?

Abruszat: Unsere Gewerbebetriebe bieten Ausbildung und Arbeit. Sie tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand der Gemeinde erheblich bei. Deshalb brauchen unsere Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten an den bestehenden Standorten. Aktuell haben wir dieses in Arrenkamp bei der Firma Depenbrock planerisch bereits abgesichert. Die letzten Flächen im Gewerbegebiet Butenbohm in Levern sind vor einigen Wochen an einen Investor veräußert worden. Er will dort ein interessantes Projekt realisieren, von dem ich mir besondere Impulse für unser heimisches Handwerk verspreche. Selbst das Gewerbegebiet In der Toplage in Dielingen – über Jahre hinweg ein Ladenhüter – hat aktuell keine Flächen mehr zur Verfügung. Neben der Unternehmung Agrartechnik Wiese wird sich dort vielleicht schon in diesem Jahr ein Unternehmen aus Hunteburg ansiedeln. Diese Entwicklungen haben sich erst in den letzten zwei Jahren ergeben, sodass wir unsere Flächenanmeldungen bei der Bezirksregierung für weiteres Gewerbe im Rahmen des jetzigen Verfahrens noch einmal nachjustieren müssen. Ich kann mir persönlich vorstellen, das seinerzeit von der Landesentwicklungsgesellschaft LEG und der Gemeinde mit enormem Aufwand entwickelte Gewerbegebiet in Dielingen in einem weiteren Bauabschnitt in Richtung Drohne zu erweitern. Zumal die Gemeinde Stemwede dort bereits selbst das Eigentum an einigen Flächen hat. Erste Signale aus der Bezirksregierung stimmen mich optimistisch. Entschieden ist aber selbstverständlich noch nichts.

Wir wissen alle, wie heftig umstritten seit Jahrzehnten das Thema Windkraft in Stemwede ist. Was sagt der aktuelle Entwurf des Regionalplans dazu? Kann er das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde in dieser Frage torpedieren? Wird dem ländlichen Stemwede von oben herab womöglich mehr Windkraft aufgedrückt?

Abruszat: Der Regionalrat hat auf eine zeichnerische Festlegung von Vorranggebieten für die Windkraft verzichtet und macht uns vor Ort keine regionalplanerische Vorgabe. Die Planungshoheit der Kommune – auch in der Windenergie – wird nicht berührt.

Wie ist der weitere Werdegang des Entwurfs? Wann ist er rechtskräftig?

Abruszat: Die Fraktionen des Stemweder Gemeinderates beschäftigen sich bereits mit dem Entwurf des Regionalplans. Und ich habe bereits im vergangenen Jahr mit einer öffentlichen Mitteilungsvorlage transparent auf den Regionalplan und seine Bedeutung aufmerksam gemacht. Es ist vorgesehen, im nächsten Bauausschuss der Gemeinde diese Thematik zu diskutieren. Ich kann mir vorstellen, dass wir, wie von der Bezirksregierung angeordnet, die sich aus unseren Beratungen abzuleitende Stellungnahme fristgerecht bis Ende März einreichen können. Eine Fristverlängerung ist übrigens nicht möglich. Das liegt daran, dass der Bundesgesetzgeber für die Zeit der Corona-Pandemie im Hinblick auf Planungsvorgaben gesetzliche Fristen beschlossen hat, die für alle bindend sind. Der Regionalplan kann für uns ein guter Ordnungsrahmen sein, der der Gemeinde Stemwede Entwicklungsmöglichkeiten offen lässt, aber gleichzeitig auch dazu beiträgt, den besonderen Charakter unserer 13 Dörfer und einer Vielfalt von Natur und Landschaft zu erhalten.

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