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Neue Anlagen in Bockhorns Horst? – Gegen den Bescheid kann Klage erhoben werden

Kreis genehmigt zwei Windräder

Stemwede (WB). Der Kreis Minden-Lübbecke hat dem Oppendorfer Wilfried Winkelmann mit Bescheid vom 26. September die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in Bockhorns Horst (Oppenwehe/Oppendorf) erteilt.

Dieter Wehbrink

Ein Windrad wird errichtet. Gibt es solche Bilder bald in Bockhorns Horst in Oppendorf/Oppenwehe? Foto: dpa

Ob und wann die Turbinen gebaut werden, war noch nicht zu erfahren. Wilfried Winkelmann war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Büro teilte allerdings am Nachmittag mit, »dass der Antrag zwar von Wilfried Winkelmann vor mehr als drei Jahren gestellt wurde, jedoch mittlerweile ein Betreiberwechsel stattgefunden hat. Der jetzige Betreiber ist die Stemweder Bürgerwindgesellschaft Windpark Stemwede GmbH & Co. Mühlenheide KG«.

Entfernungen zur Wohnbebauung: 630 und 1890 Meter

»Im Zuge der Errichtung der beantragten Anlagen müssen zwei bestehende Altanlagen zurückgebaut werden«, sagte Janine Küchhold, Pressesprecherin des Kreises, auf Anfrage dieser Zeitung. »Die Entfernungen zu der nächstgelegenen und berücksichtigten Wohnbebauung liegen zwischen 630 und 1890 Meter.«

In der schriftlichen Genehmigung des Kreises – hier ist Wilfried Winkelmann namentlich aufgeführt – steht, dass zwei Turbinen von Typ Vensys 120 am Standort »Gemarkung Oppendorf, Flur 9 und 10« gebaut werden dürfen – allerdings erst nach Ablauf der Klagefrist. Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht in Minden erhoben werden.

»Diese Genehmigung bezieht sich auf die Anlagengrundstücksparzelle sowie die in den Antragsunterlagen dargelegten Erschließungsmaßnahmen«, schreibt der Kreis und schränkt ein: »Hierüber hinaus gehende Erschließungsmaßnahmen (zum Beispiel Straßen-/Wegebau), die weitere Netzanbindung und die Einspeisestelle in das Hochspannungsnetz werden von dieser Genehmigung nicht erfasst.«

Pläne liegen ab Freitag im Rathaus aus

Der Genehmigungsbescheid samt Begründung und zusammenfassender Darstellung sowie Bewertung der Umweltauswirkungen liegt von Freitag, 18. Oktober (erster Tag) bis zum Montag, 4. November (letzter Tag), auch im Rathaus der Gemeinde Stemwede in Levern aus. Er kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Bekanntmachung und der Bescheid werden zusätzlich im Internet unter www.minden-luebbecke.de/Service/Umwelt veröffentlicht.

Die beiden Anlagen haben eine Leistung von je drei Megawatt und sollen zwei der mehr als 20 Jahre alten kleineren Windräder ersetzen. Die Vensys-120 haben eine Nabenhöhe von 140 Metern und einen Rotordurchmesser von 120 Metern.

Der jetzt vorliegenden Genehmigung der beiden Anlagen war in Stemwede ein lang andauernder Streit vorausgegangen, der auch die Gerichte beschäftigte. Im Flächennutzungsplan ist Bockhorns Horst zwar für Windenergienutzung ausgewiesen. Zuletzt wollte die Gemeinde jedoch wegen der Vorbelastungen in dem Gebiet (zehn alte Anlagen) zusätzlich einen Bebauungsplan aufstellen. Dadurch sollten die Anlieger nach Auffassung der Ratsmehrheit noch besser vor Emissionen der Turbinen geschützt werden. Doch dazu kam es nicht: Der Kreis Minden-Lübbecke – als Genehmigungsbehörde von Wilfried Winkelmann mit einer Untätigkeitsklage überzogen – machte Druck, forderte im September von der Gemeinde Stemwede das »gemeindliche Einvernehmen« für den Bau der beiden Turbinen.

Rat gab »gemeindliches Einvernehmen«

Bürgermeister Kai Abruszat hatte deshalb juristischen Rat gesucht. Er warnte anschließend den Gemeinderat davor, das Einvernehmen zu versagen, da sonst haftungsrechtliche Konsequenzen drohen könnten. In geheimer Abstimmung entschied der Rat dann mehrheitlich, das Einvernehmen nicht zu versagen. Somit war der Weg für den Kreis frei, die Anlagen zu genehmigen.

Die Anlieger hatten die jüngste Entwicklung mit Sorge beobachtet. »Bei uns im Gebiet sind schon zehn veraltete Anlagen seit 20 Jahren in Betrieb. Seit dem Bau dieser – aus heutiger Sicht relativ kleinen – Anlagen beklagen wir uns über den Lärm. Und jetzt plant der Betreiber in einem ersten Schritt zwei neue Anlagen mit einer Höhe von 200 Metern. Im Zuge dessen verspricht er, zwei Altanlagen abbauen zu wollen. Später, so befürchten wir, wird er Anträge auf die Errichtung von etwa drei weiteren Riesenanlagen stellen«, hatte Anwohner Wilfried Greve im Interview mit dieser Zeitung erklärt. »Diese Anlagen haben wie gesagt eine Höhe von 200 Metern. Dadurch werden sich der Schattenschlag, der Lärm und weitere Emissionen dieser Anlage noch verschärfen. Die Leidtragenden sind wir, die Anlieger.« Greve weiter: »Und dann sind wir natürlich für alle Fälle gerüstet, um unsere Rechte durchzusetzen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Option, ebenfalls den Klageweg zu bestreiten.«

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