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Stemweder Bauausschuss und Rat tagen vorsorglich am Tag vor dem Gerichtstermin

Neue Windkraft-Beschlüsse stehen an

Stemwede (WB). Dieser Vorschlag kommt überraschend: »Für das gesamte Gebiet der Gemeinde Stemwede wird der Flächennutzungsplan geändert. Ziel der 57. Änderung ist die Neudarstellung von Konzentrationszonen für Windenergie gemäß des Baugesetzbuches«.

Dieter Wehbrink

Die Diskussionen um die Windkraftnutzung in Stemwede gehen offenbar in die nächste Runde. Foto: Timo Klostermeier/pixelio.de

So lautet der Satz, über den der Stemweder Rat bereits am 6. März in öffentlicher Sitzung im Berggasthof Wilhelmshöhe in Haldem abstimmen soll. Beginn ist um 17 Uhr. Eine halbe Stunde früher tagt am selben Ort in einer Sondersitzung bereits der Stemweder Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Er soll den Ratsbeschluss in Sachen Windkraft vorberaten.

Knackpunkt Babbelage

Beide Stemweder Sitzungen erfolgen genau einen Tag vor einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht in Münster. Dort lässt der Windkraftinvestor Enertrag AG mit einer Normenkontrollklage prüfen, ob Stemwede bei der Ausweisung von Windenergieflächen im Flächennutzungsplan alles richtig gemacht hat oder nicht. Enertrag möchte Windräder in der Babbelage zwischen Wehdem, Hollwede und der Varler Grenze ermöglichen. Dieses Gebiet hatte die Gemeinde Stemwede allerdings nicht für Windenergienutzung ausgewiesen, weil es die Bundeswehr für Tiefflugübungen reklamiert hatte. Zudem hält der Kreis Minden-Lübbecke Teile der Babbelage bei Hochwasserlagen als Überschwemmungsgebiet für unverzichtbar.

Enertrag hält indes an seinen Investorenplänen fest. Das Unternehmen hat unterschriftenreife Verträge zu Anliegern in der Babbelage geschickt – mit genauer Angabe der Geldbeträge, die jeder Grundstücksbesitzer durch den Bau von Windrädern erhalten soll (wir berichteten).

Vierjähriges Verfahren 2016 abgeschlossen

Die Gemeinde Stemwede hatte in den Jahren 2012 bis 2016 die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Neudarstellung von Konzentrationszonen zur Nutzung der Windenergie intensiv beraten und aufgestellt. Externe Gutachter und ein Jurist standen der Gemeinde beratend zur Seite. Die Wahl fiel schließlich auf die Tiefenriede in Drohne und auf Bockhorns Horst in Oppendorf/Oppenwehe – die Babbelage schied aus.

Beispiele aus anderen Kommunen, wie jüngst in Paderborn, zeigen jedoch, dass in den vergangenen Jahren kaum kein aufgestellter Flächennutzungsplan in Sachen Windenergie Bestand vor den Gerichten hatte. Deshalb soll der Stemweder Rat am 6. März vorsorglich die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beschließen, um für eine mögliche Niederlage am 7. März in Münster gewappnet zu sein. Sollte nämlich das Oberverwaltungsgericht den Stemweder Flächennutzungsplan für ungültig erklären, könnten theoretisch Investoren das gesamte Gemeindegebiet im Blick haben und Bauanträge auf Errichtung von Windrädern stellen.

Verspargelung unerwünscht

Zwar setzt die Baugesetzgebung der Genehmigungsbehörde – dem Kreis Minden-Lübbecke – einige Hürden für die Genehmigung solcher Riesen-Anlagen. Dennoch droht zumindest theoretisch eine »Verspargelung« Stemwedes durch Windturbinen. Dem beugt die Gemeinde mit dem neuen Ratsbeschluss vorerst vor, in dem sie beschließt, den Flächennutzungsplan zu erneuern und somit Windkraft-Standorte auch künftig steuern zu wollen. Ganz nebenbei gewinnt sie Zeit.

Offiziell schreibt die Verwaltung in den Erläuternungen zur Ratssitzung: »Die Gemeinde Stemwede will auch weiterhin proaktiv die Nutzung der Windenergie voranbringen und dabei ihre Steuerungsmöglichkeiten über die Ausweisung von Konzentrationszonen über den § 35 Abs.3 Satz 3 BauGB nutzen. Ziel der erneuten Änderung ist es, den Flächennutzungsplan in einem gesamträumlichen Planungskonzept unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung hinsichtlich der Windenergienutzung zu überarbeiten und rechtssicher zu machen.«

Das sagt der Bürgermeister

Auf Nachfrage dieser Zeitung äußerte sich Bürgermeister Kai Abruszat zu den von der Gemeindeverwaltung angeregten Beschlussvorschlägen für den Rat. »Ein Flächennutzungsplan ist ein wesentliches Steuerungsinstrument kommunaler Planungshoheit. Unabhängig von gerichtlichen Auseinandersetzungen und möglichen Ergebnissen, die wir heute noch gar nicht kennen, ist es ein Gebot der Klugheit, dieses Steuerungsinstrument zu nutzen«, sagte Abruszat.

In den vergangenen Monaten und Jahren habe es einige höchstrichterliche Entscheidungen gegeben, die auf die Entwicklung der Windenergie erheblichen Einfluss hatten und haben. Darüber hinaus stehe ein neuer Landesentwicklungsplan an, der in dieser Form bei dem 2012 in Stemwede begonnenen Verfahren noch nicht existiert habe. Darüber hinaus würden auch gesamtgesellschaftliche und ökologische und ökomonische Belange in der Frage der Energieversorgung Vorgaben machen, die bei einer vorausschauenden neuen Planung Berücksichtigung finden könnten.

»Es ist allerdings nicht Absicht der Gemeindeverwaltung, jetzt an dieser Stelle einen mühsam austarierten Kompromiss bezüglich der Festlegung von Vorrangflächen für Windturbinen erneut zu diskutieren und aufzurollen«, betonte Abruszat. »An diesen Vorgaben zu rütteln, ist nicht unsere Aufgabe. Ein Beschluss, dass der Rat sich mit einer Novellierung des eigenen Flächennutzungsplanes befassen soll, bietet vor allem eines: Sorgfalt, Zeit, und die gebotene Beteiligung der Öffentlichkeit sowie aller in Frage kommender Akteure.«

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