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Landesarbeitsgericht Hamm: Damaliger Bürgermeister hat gesetzliche Verpflichtungen nicht erfüllt

Altenbekener Kassenskandal: Richter sehen schwere Versäumnisse bei Hans Jürgen Wessels

Altenbeken

Der Kassenskandal in Altenbeken schlug 2018 und auch danach hohe Wellen. Die ehemalige Kassenleiterin der Gemeinde hatte von 2007 an ausstehende Steuern und Gebühren nicht angemahnt und Amtshilfeersuchen nicht bearbeitet. Die Gemeinde forderte daraufhin 615.113 Euro Schadensersatz.

Von Sonja Möller

Der Gebührenskandal im Rathaus in Altenbeken hat 2018 hohe Wellen geschlagen. Die damalige Leiterin der Gemeindekasse hatte seit 2007 Mahnungen für Gebühren und Steuern nicht verschickt und Amtshilfegesuche anderer Behörden nicht bearbeitet. Foto: Oliver Schwabe

Das Arbeitsgericht Paderborn sah keinen Schadensersatzanspruch und wies die Forderung ab, da es weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit bei der Mitarbeiterin erkennen konnte und eine starke Überlastung sah – sie hatte 2015 allein 904 Überstunden und 2019 130 offene Urlaubstage. Gegen die Entscheidung des AG Paderborn legte die Gemeinde Berufung vorm Landesarbeitsgericht Hamm ein und scheiterte.

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