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Landrat Christoph Rüther zieht nach 100 Tagen Bilanz

Erfolgreicher Start in schwerer Krise

Paderborn

Es gibt sicher bessere Zeiten, um ein neues Amt zu übernehmen. Doch Landrat Christoph Rüther (CDU) hadert nicht, sondern er packt an, wie er im Interview mit WV-Redakteur Ingo Schmitz in seiner 100-Tage-Bilanz erklärt.

wn

Landrat Christoph Rüther an seinem neuen Arbeitsplatz im Kreishaus. Eines seiner ersten Themen war die Planinsolvenz Foto: Oliver Schwabe

Sie haben vor Amtsantritt betont, dass Sie das Amt des Landrats mit Respekt annehmen werden. Wie sehen Sie es heute?

Rüther: Durch Corona bin ich in meinem neuen Amt sehr schnell angekommen. Das tolle Zusammenspiel des Teams hat dies sehr stark befördert. Schade ist, dass ich nicht durch die Büros der Mitarbeiter gehen kann, wie ich mir das wünschen würde.

Der Kreis hat 1300 Mitarbeiter. Wie wollen Sie die unter diesen Bedingungen alle kennen lernen?

Rüther: Ich habe gleich am Anfang alle Abteilungen kennen gelernt, in dem ich den jeweiligen Dezernenten und den Abteilungsleiter gebeten habe, die Themen und Aufgaben zu präsentieren. Sobald wir können, wird es Mitarbeiterrunden geben. Ich werde dann auch in die Büros gehen – sicher nicht um zu kontrollieren, sondern um zu hören, wie es den Menschen geht.

Wie sind Ihre ersten Eindrücke?

Rüther: Ich bin beeindruckt, wie tief die Verantwortlichen in ihren Themen stecken. Nehmen wir mal die Personalabteilung als Beispiel, wo wir über die Personalentwicklung gesprochen haben. Die Mitarbeiter dort beschäftigen sich intensivst mit dem Thema Personalführung und der Frage, wie man Mitarbeitern auch Chancen bieten kann, sich weiter zu entwickeln, was mir sehr wichtig ist. Ich habe auch einen großen Respekt vor der Leistung des Gesundheitsamtes. Der gesamte Krisenstab ist äußerst klar in der Ausrichtung, was in der Pandemie notwendig ist. Genau das brauchen wir jetzt.

Wie ist der Kreis personell aufgestellt?

Rüther: Wir haben viele Mitarbeiter, die über 50 Jahre sind. Das sind viele Positionen, die perspektivisch wieder besetzt werden müssen. Wir haben aber auch über 100 Auszubildende. Wir hoffen, dass wir viele hier behalten können.

Gibt es auch Überlegungen, was Sie im Sinne der Mitarbeiter verändern wollen?

Rüther: Ich möchte schon die Möglichkeit bieten, dass sich Mitarbeiter in der Pause oder nach der Arbeit sportlich betätigen können – ob draußen oder drinnen. Der Kreishaus-Erweiterungsbau wird daher auch Duschen bekommen.

Wie ist der Stand beim Neubau?

Rüther: Ziel ist, dass wir im Herbst mit 170 Mitarbeitern umziehen können. Das betrifft unter anderem das Dezernat 5 (Bildung und Wirtschaftsförderung) sowie Dezernat 4 (Umwelt, Bauen, Kreisstraßen und Kataster).

Welche Wünsche haben die Mitarbeiter?

Rüther: Ich habe ein sehr gut aufgestelltes Haus übernommen. Dennoch gibt es Wünsche, wie zum Beispiel eine sehr offene Kommunikation oder auch den Ausbau der Heimarbeitsplätze. Bei 740 Arbeitsplätzen haben wir bereits die Möglichkeit zur Heimarbeit. Wir haben gerade beschlossen, 100 bis 120 Laptops anzuschaffen, die den Dezernaten zur Verfügung gestellt werden. Wenn ein Mitarbeiter daheim arbeiten möchte, dann kann er sich einen Rechner aus dem jeweiligen Pool mitnehmen. Die Geräte werden bis März geliefert. Wir setzen aber weiterhin auf Präsenzpflicht. Pro Büro soll aber wegen Corona nur noch eine Person im Kreishaus anwesend sein.

Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf das politische Geschäft im Kreis?

Rüther: Die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse haben stattgefunden. Zudem gab es in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden Informationsveranstaltungen, um die Kreistagsmitglieder auf Ballhöhe zu bringen, damit wir am 22. Februar den Haushalt verabschieden können. Wir sind derzeit in der Abstimmung, dass wir aus dem Kreistag einen Kreisfinanzausschuss machen. Ziel ist es, die Anzahl der Teilnehmer zu minimieren. Wir würden gerne mit Blick auf die Pandemie die Anzahl von 70 auf 15 plus fünf Dezernenten reduzieren. Die Entscheidung steht aber noch aus.

Was ist Ihnen am Kreishaushalt besonders wichtig?

Rüther: Für mich ist wichtig, dass wir beim Thema Bildung und Digitalisierung weiter nach vorne kommen, insbesondere bei den Berufskollegs. Auch die Nachhaltigkeitsthemen wie der NPH und das Radwegenetz gehören dazu. Und mir ist wichtig, dass der Haushalt mit den Kommunen abgestimmt ist. Wir haben 5 Millionen Euro aus der Rücklage genommen, um die Städte und Gemeinden in diesem Jahr bei der Umlage zu entlasten. Ich möchte, dass wir uns in dieser Krise als eine große kommunale Familie verstehen.

Gilt das auch für die kommenden Jahre?

Rüther: Wir werden auch in den kommenden Jahren die Kommunen sehr frühzeitig in unsere Haushaltsplanung einbinden und abstimmen. Aber natürlich ist die Rücklage auch irgendwann aufgebraucht. Ich möchte eine größtmögliche Transparenz und wir werden sicher auch um die ein oder andere Aufgabe künftig streiten müssen.

Was haben Sie bislang nicht schaffen können?

Rüther: Ich möchte mit den Mitarbeitern Themen entwickeln. Dazu sind Strategiegespräche auch mit den Abteilungsleitungen geplant. Ein solches Gespräch hat bislang nur mit der Polizei stattgefunden. Dabei ging es vor allem um das Thema Raser und Verkehrsunfälle, dem wir uns in diesem Jahr besonders widmen werden. Es geht aber auch um Unfälle mit Pedelecs, wo wir uns Schwerpunktecken ansehen werden und für mehr Sicherheit sorgen wollen. Ganz besonders wird es nach den Beschwerden der Anlieger auch um die Sicherheit rund um das Westerntor gehen. Hier wollen wir gemeinsam mit der Stadt Paderborn vermehrt Präsenz zeigen. Ich habe lange Jahre am Königsplatz gearbeitet und kenne die Situation dort gut.

Stichwort Lockdown: Die Rufe nach einer Exitstrategie werden immer lauter. Als Landrat haben Sie das nicht selbst in der Hand. Aber wie denken Sie darüber?

Rüther: Wir dürfen mit Blick auf die Corona-Mutationen nicht zu früh lockern, aber ich habe in den vergangenen Wochen viel mit Gastronomen und Unternehmern telefoniert. Zum Glück fließen inzwischen bei vielen – nicht bei allen – endlich die Coronahilfen. Wir müssen aber zusehen, dass wir irgendwann unseren Wirtschaftsmotor wieder in Betrieb nehmen, damit den Firmen nicht die Luft ausgeht. Wir müssen jetzt also zusehen, dass wir schnell mit dem Impfen durchkommen und ein paar Dinge wieder ermöglichen, damit das Alltagsleben langsam wieder wach gerüttelt wird. Der Inzidenzwert im Kreis Paderborn ist im Moment ganz gut, aber noch nicht beruhigend.

Das Impfzentrum ist ja trotz Schneechaos gut gestartet...

Rüther: Ja, aber ich hätte gerne mehr Serum für die Bevölkerung, damit wir tatsächlich schnellstmöglich 1000 Impfungen pro Tag durchführen können, wie es geplant ist. Wir impfen, was geht. Es ist aber auch wichtig, dass möglichst schnell die Hausärzte den Impfstoff erhalten, damit die Versorgung auch vor Ort sichergestellt ist.

Das Terminchaos hat alle – Senioren und den Beteiligten vor Ort – viele Nerven gekostet. Ein solches Chaos darf sich bei der nächsten Impfgruppe aber nicht wiederholen...

Rüther: So etwas braucht keiner. Mir haben alle Senioren leid getan, die im Buchungssystem festhingen. Es ist auch überhaupt nicht verwunderlich, dass alle aus der Impfgruppe gleich zum Start versucht haben, sofort einen Termin zu bekommen. Es ist auch nicht verwunderlich, dass das System, das von der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung gestellt worden ist, überfordert war. Dafür ist aber nicht die KV vor Ort verantwortlich, mit der wir hier beispielhaft zusammen arbeiten. Der Betrieb im Impfzentrum läuft reibungslos. Und ich habe am Montag erlebt, wie glücklich die Menschen waren, die geimpft wurden. Sie haben Hoffnung, dass sie nun langsam ihr altes Leben zurück bekommen.

Wie ist das mit den gigantischen Kosten, die durch das Impfzentrum entstehen? Es stand mal die Summe von 400.000 Euro pro Monat im Raum.

Rüther (stöhnt): Das ist es nicht ganz. Wir haben etwas die Hälfte im Monat, also 200.000 Euro inklusive Personalkosten. Die Kosten werden von Bund und Land übernommen.

Aber Sie müssen in Vorleistung treten?

Rüther: Natürlich, aber wir sind in einer Krise und es war klar, dass wir das Impfzentrum schnell an den Start bringen müssen, weil es um Leben und Tod geht. Trotzdem achten wir in dieser Situation auch darauf, dass die Kosten nicht explodieren.

Die Kosten laufen seit dem 15. Dezember?

Rüther: Nicht ganz, aber wir nutzen die Sälzerhalle ja auch schon seit Januar. Hier sind auch die Teams untergebracht, die von dort aus nach draußen fahren und die Menschen in den Seniorenheimen impfen. Wir haben auch die Kühlmöglichkeiten genutzt.

Haben Sie Sorgen, dass das Geld nicht erstattet wird?

Rüther: Man wäre ein schlechter Unternehmer, wenn man nicht mit Sorge auf die Kosten schauen würdet. Aber die Zusagen von Bund und Land sind bislang immer eingehalten worden. Die Kämmerei ist gerade dabei zu eruieren, wie die Abrechnung laufen soll.

Direkt zum Start in Ihr Amt kam die Planinsolvenz des Paderborn-Lippstadt-Airports. Sind Sie zufrieden mit dem bisher erreichten?

Rüther: Wir sind glücklich mit dem einstimmigen Votum der Gläubigerversammlung. Wir wissen, dass viele Flughäfen nach Paderborn schielen, weil wir nicht der einzige Flughafen sein werden, der auf eine Insolvenz zusteuert. Wir stehen zudem just mit den Kreisen Gütersloh und Lippe in Ausstiegsverhandlungen, um deren Anteile zu übernehmen. Es sieht danach aus, dass wir zeitnah eine gemeinsame Lösung finden. Wir trauen uns zu, den Flughafen wieder gut an den Start zu bringen. Wenn die Menschen wieder ein bisschen Perspektive haben, werden sie auch wieder in den Urlaub wollen. Und dafür hat der Airport viel Potenzial. Wir werden den Betrieb wieder aufnehmen, sobald es geht.

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