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SPD Altenbeken will Steuererhöhungen nicht mittragen – CDU und ABA/FDP reagieren mit Unverständnis

Haushaltsberatungen unter Volldampf

Altenbeken (WB/per)

Es ist keine Frage, dass am Donnerstagabend der Haushalt der Gemeinde Altenbeken verabschiedet wird – schließlich verfügt die CDU seit dieser Legislaturperiode über eine absolute Mehrheit. Interessant dürfte aber sein, auf wie viel Zustimmung das Werk von Kämmerer Markus Raabe und Bürgermeister Matthias Möllers (CDU) stoßen wird.

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Die CDU wünscht sich einen Unterstand für die Museumslok, um den Verfall durch Korrosion zu verlangsamen. Foto: Oliver Schwabe

Denn im Jahr eins nach dem Rückzug des dienstältesten Bürgermeisters im Kreis Paderborn, Hans Jürgen Wessels (SPD), brechen die Sozialdemokraten aus der Phalanx der zuletzt einstimmig verabschiedeten Etats aus und kündigen ihr Veto an – und das stößt auf Verwunderung.

„Die Entscheidung hat man sich verdammt nicht leicht gemacht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Meyer. So sei der Haushaltsentwurf vom neuen Bürgermeister Matthias Möllers direkt mit einer Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuern verknüpft. Es ist geplant, die Grundsteuern A und B um jeweils etwa 4 Prozent zu erhöhen, die Gewerbesteuer um 2 Prozent auf knapp über den fiktiven Hebesatz von 416 von Hundert. Für die Gemeinde bedeute dies in Summe laut Verwaltung Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro jährlich, um den Fehlbetrag in Höhe von 370.000 Euro ausgleichen zu können.

Meyer: „Die Erhöhung der Steuern wird zwar als moderat bezeichnet, wir als SPD wissen aber, dass man dem in der momentanen Situation weder zustimmen kann, noch darf. Inmitten der Corona-Pandemie, die auch Auswirkungen auf die Altenbekener Betriebe hat, darf es zu keiner Gewerbesteuerhöhung kommen. Die Soloselbstständigen, der Einzelhändler um die Ecke und die Gastronomie des Vertrauens in unserer Gemeinde tragen dafür Sorge, dass eine ortsnahe Versorgung sichergestellt wird. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre ein fatales Signal und wird es deswegen mit der SPD-Fraktion in diesem Jahr nicht geben können. Auch eine Erhöhung der Grundsteuersätze wollen wir unseren Bürgern in der jetzigen Situation nicht zumuten. Jetzt die Steuern zu erhöhen, würde die Situation vieler Menschen in unserer Gemeinde zusätzlich und unnötig verschlechtern.“

In Anbetracht dessen sei vielmehr ein umsichtiges, wirtschaftliches und vor allem ein sparsames Handeln zwingend erforderlich. Das solle aber nicht bedeuten, dass die Gemeinde „kaputtgespart“ werden soll. Aber es müsse unterschieden werden, welche Maßnahmen zwingend notwendig und welche nur wünschenswert sind. Die SPD möchte sich keinesfalls falsch verstanden wissen: Der Haushaltsentwurf enthalte einige sinnvolle Projekte und Maßnahmen, allerdings gebe es auch Investitionen, die aufgrund der derzeitigen Corona-Situation einfach nicht in das Haushaltsjahr 2021 gehörten. Im gleichen Atemzug Steuererhöhungen vornehmen zu wollen und nicht zwingend notwendige Investitionen in den Haushaltsentwurf einzustellen, sei absolut befremdlich.

Thomas Keuter von der Altenbekener Bürger-Allianz, der eine Koalition mit der FDP eingegangen ist, kann die Kritik der SPD nicht nachvollziehen: „Wir befinden uns während der Pandemie in einer ganz anderen Zeit. Es geht auch darum, dass die Gemeinde von Schlüsselzuweisungen des Landes profitiert. Man hat sich das vorher nicht getraut, aber mit der Anhebung der Steuer auf die fiktiven Hebesätze und ein wenig darüber hinaus, bin ich einverstanden, da man mit moderaten Erhöhungen die Einnahmen der Gemeinde sicherstellt. Damit ist das Maximum erreicht, und damit kann man wichtige Projekte erreichen“, sagt Keuter.

Die CDU, die unter anderem eine Überdachung für die gerade restaurierte Museumslok beantragt (5000 Euro), ist quasi von Natur aus auf der Seite des Bürgermeisters, der aus ihren Reihen kommt. CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Striewe: „In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre stand das Thema Steuererhöhungen nicht auf der Tagesordnung. Weder die Verwaltung noch eine Fraktion im Rat hat über viele Jahre einen Antrag auf Steuererhöhung gestellt. Dagegen sieht der Haushalt 2021 sowohl eine Steuererhöhung für die Grundsteuer A und B als auch für Gewerbesteuer vor. Für den Bürger wie auch für den Gewerbetreibenden stellt das eine Mehrbelastung dar, unbestritten und ich möchte das auch nicht klein reden. Aber die Gemeinde häuft damit keine Reichtümer an. In Summe reden wir für die Gemeinde von Mehreinnahme von 100.000 Euro.“

Der Haupt- und Finanzausschuss tagt an diesem Donnerstag öffentlich von 18 Uhr an in der Aula des Schulzentrums.

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