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Altenbekener „Gebührenskandal“: Gütetermin gescheitert

Keine Einigung vor Gericht

Altenbeken (WB/upf). Sage und schreibe 615.000 Euro will die Gemeinde Altenbeken von einer Mitarbeiterin haben. Als Schadenersatz für nicht versandte Briefe mit Gebührenbescheiden oder Mahnungen. Das Arbeitsgericht Paderborn hat am Dienstag in einem ersten Gütetermin jedoch noch keine Entscheidung herbeiführen können.

Das Rathaus der Gemeinde Altenbeken. Foto: Bernhard Liedmann

Der Gebührenskandal hatte Ende 2018 hohe Wellen geschlagen: Etwa 1600 Briefe und Mahnungen aus den Jahren 2007 bis 2013 – zum größten Teil Vollstreckungs- und Amtshilfebescheide von anderen Institutionen und Einrichtungen wie GEZ oder IHK – waren nicht verschickt worden. Wegen Verjährung der Vorgänge waren laut Prüfung durch eine externe Gesellschaft 1,2 Millionen Euro Schaden entstanden, auch landesweit bei verschiedenen Kassen. Die Gemeinde Altenbeken beziffert ihren Schaden auf 615.000 Euro. Verantwortlich dafür soll eine bis dahin untadelige Mitarbeiterin sein, die seit 1993 als Kassenleiterin der Gemeinde fungierte. Von ihr verlangt die Gemeinde jetzt einen Schadenersatz in Höhe der 615.000 Euro und will diesen vor dem Arbeitsgericht Paderborn einklagen.

Ein erster Gütetermin am Dienstag ist jedoch gescheitert. Beide Seiten hätten ihre Rechtsauffassungen ausgetauscht, eine Einigung sei aber nicht erzielt worden, sagte Arbeitsgerichtsdirektorin Corinna Bösing. Am 20. August soll dann in einem so genannten Kammertermin erneut verhandelt werden – möglicher Weise entscheidet dann das Gericht.

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