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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Entscheidung des Landgerichts Paderborn, Anklage nicht zuzulassen

Kassenskandal in Altenbeken: keine strafrechtlichen Konsequenzen

Altenbeken

Der Kassenskandal in Altenbeken hatte 2018 hohe Wellen geschlagen. Strafrechtliche Konsequenzen drohen der ehemaligen Kassenleiterin nicht. Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt bestätigt, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird.

Von Sonja Möller

Der Gebührenskandal im Rathaus in Altenbeken hat 2018 hohe Wellen geschlagen. Die damalige Leiterin der Gemeindekasse hatte seit 2007 Mahnungen für Gebühren und Steuern nicht verschickt und Amtshilfegesuche anderer Behörden nicht bearbeitet. Foto: Oliver Schwabe

Die damalige Leiterin der Gemeindekasse hatte wie mehrfach berichtet von 2007 an ausstehende Steuern, Gebühren und Erschließungsbeiträge der Gemeinde nicht angemahnt, bereits fertige Mahnungen nicht verschickt und Amtshilfegesuche anderer Behörden nicht geöffnet und nicht bearbeitet.

Dadurch ist der Gemeinde ein finanzieller Schaden in Höhe von mehr als 600.000 Euro entstanden. Strafrechtlich hat die Frau wohl keine Konsequenzen zu befürchten. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt, ein Verfahren nicht zu eröffnen.

Das ist passiert

Ende 2018 wurden in der Gemeindeverwaltung, auch aufgrund einer Beschwerde des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wegen eines unerledigten Vollstreckungsersuchens, Unregelmäßigkeiten im Kassenwesen entdeckt. Dieses wurde daraufhin genauer untersucht. Zutage traten dabei offene Außenstände der Gemeinde über mehrere Millionen Euro sowie etwa 3900 nicht zugeordnete Buchungen. Die allermeisten offenen Forderungen wurden nicht angemahnt. Alles was länger als fünf Jahre zurücklag, war verjährt.

Ende 2018 hatte die Verwaltung mit Hochdruck die Mahnungen aus dem Jahr 2013 bearbeitet, um die Verjährung zu vermeiden. Die Gemeinde wirft der ehemaligen Kassenleiterin vor, diese fertig erstellten Mahnungen nicht versendet zu haben, woraufhin auch diese Forderungen verjährten.

Im Februar 2019 wurden in den Aktenschränken im Büro der Gemeindekasse zudem etwa 1500 ungeöffnete Briefe gefunden, bei denen es sich größtenteils um Amtshilfeersuchen anderer Behörden handelte. Hierbei bitten andere Behörden die Gemeinde um Vollstreckung ausstehender Gebühren.

Staatsanwaltschaft scheitert mit Anklage

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hatte Anfang des Jahres Anklage wegen Untreue durch Unterlassen in zwei Fällen eingereicht. Sie warf der Frau vor, zwischen 2015 und 2018 insgesamt zwanzig eingegangene Vollstreckungsersuche Dritter nicht bearbeitet haben. Das Landgericht Paderborn ließ die Anklage nicht zu. Daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Paderborn als Rechtsmittel eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm (OLG) ein.

Der 4. Strafsenat des OLG wies die Beschwerde am 30. November als unbegründet zurück und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Ein Verfahren gegen die ehemalige Kassenleiterin der Gemeinde Altenbeken wird nicht eröffnet.

Zudem fügten die Richter des OLG einen Zusatz hinzu, in dem es heißt, dass es keine belastbaren Anhaltspunkte für vorsätzliches Handeln der Angeschuldigten gebe. Der Senat bezog sich auf eine Stellungnahme des ehemaligen Bürgermeisters Hans Jürgen Wessels vom November 2019, in der er die Ursachen für das Vorgehen der Mitarbeiterin einer gewissen Ungeschicklichkeit und der Überlastung zugeschrieben hatte. Die Versäumnisse der Stadtverwaltung blieben zudem außer Betracht, heißt es weiter.

Gemeinde Altenbeken fordert Schadensersatz

Währenddessen läuft das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm weiter. Die Gemeinde Altenbeken fordert 615.000 Euro Schadensersatz von der ehemaligen Kassenleiterin. Dies ist die Summe der Forderungen, die die Gemeinde geltend macht.

Das Arbeitsgericht Paderborn hatte den Anspruch der Gemeinde in erster Instanz abgelehnt. In der Urteilsbegründung hieß es unter anderem, dass der damaligen Leiterin der Gemeinde­kasse keine grobe Fahrlässigkeit zu unterstellen sei. Zudem sei sie überarbeitet gewesen. Die Gemeinde legte Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ein. Der Richter schlug Mitte November einen Vergleich vor. Hierbei soll es sich nach Informationen dieser Zeitung um einen niedrigen fünfstelligen Betrag handeln, den die Mitarbeiterin zahlen soll. Die Gemeinde nahm den Vergleich auf Widerruf an, erläuterte Matthias Möllers.

Der Rat hat sich Donnerstag im nichtöffentlichen Teil über den Vergleichsvorschlag beraten. Zum Ergebnis machte Bürgermeister Matthias Möllers auf Anfrage keine Angaben, kündigte aber an, die Öffentlichkeit zeitnah zu informieren.

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