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Altenbeken verabschiedet Haushalt mit Stimmen von CDU, Grünen und ABA/FDP – SPD stimmt dagegen

Viel Diskussionsbedarf

Altenbeken

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Altenbeken hat in Vertretung des Rates den Haushaltsentwurf für 2021 von Kämmerer Markus Raabe mehrheitlich beschlossen. CDU, Grüne und ABA/FDP stimmten für den Etatentwurf, während die SPD diesen nicht mittrug.

Sonja Möller

Das Rathaus in Altenbeken. Foto: Bernhard Liedmann

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Altenbeken hat in Vertretung des Rates den Haushaltsentwurf für 2021 von Kämmerer Markus Raabe mehrheitlich beschlossen. CDU, Grüne und ABA/FDP stimmten für den Etatentwurf, während die SPD diesen nicht mittrug.

Erträgen von 21,2 Millionen Euro stehen demnach Aufwendungen von 21,5 Millionen Euro gegenüber. Die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage reduziert sich durch eine Haushaltsverbesserung von 92.700 Euro auf 276.000 Euro. Die Gemeinde investiert 1,7 Millionen Euro. Die Kredite steigen um 222.000 Euro gegenüber dem Ansatz.

Aufgrund der Corona-Pandemie hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Reden nicht in der Sitzung, sondern stellten diese nur digital im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Diskussionsbedarf gab es trotzdem reichlich, da einzeln über die Anträge der Fraktionen abgestimmt wurde. Dabei gab es teils viel Kritik an den Plänen der anderen. Bis auf drei Anträge wurden alle mehrheitlich oder einstimmig im Haushalt aufgenommen. Abgelehnt wurde die Fitnessförderung für die Feuerwehr, die E-Bike-Ladestation im Ortskern Altenbeken und die Bildung einer Seniorenvertretung. Die CDU brachte ihre Anträge beispielsweise für Planung und Prüfung einer Mountainbike-Strecke und Anschaffung von mobilen Toren für Selkers Wiese mit absoluten Mehrheit durch.

Hermann Striewe (CDU)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont, dass eine Steuererhöhung unvermeidbar ist: „Für die Bürger und die Gewerbetreibenden stellt das unbestritten eine Mehrbelastung dar, aber die Gemeinde häuft keine Reichtümer an, sondern es geht in Summe um Mehreinnahmen von 100.000 Euro.“ In den kommenden Jahren müsse die Gemeinde ein Investitionsprogramm von mehreren Millionen Euro stemmen und sei auf die Mehreinnahmen zwingend angewiesen. Beim Thema Baulandentwicklung sei ein Lichtblick zu erkennen. In Schwaney könne ein Baugebiet ausgewiesen werden. In Altenbeken gebe es vielversprechende Gespräche über neue Baugebiete. Die schlechte Kita-Versorgungssituation in Schwaney, auf die die CDU seit Jahren hinweise, werde spürbar verbessert. Striewe: „Langfristig könnten bis zu vier neue Betreuungsgruppen entstehen.“ In der Feuerwehr habe sich ein enorm hoher Investitionsstau angesammelt: „Alle drei Gerätehäuser sind als abgängig eingestuft. Allein die passenden Grundstücke zu finden, wird eine riesengroße Herausforderung.“ Zudem werde mit dem Haushalt die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort gesteigert. Daran an knüpften die Anträge seiner Fraktion wie beispielsweise die Beleuchtung des Fuß-Radweges entlang der L828 und die Planung eines Rad- und Fußwegs an der Dorfstraße.

Ulrich Meyer (SPD)

Die SPD lehnte den Haushaltsentwurf ab. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Meyer nannte einige Ansätze „nicht nachvollziehbar“. Einige Investitionen seien aufgrund der Corona-Situation nicht passend. Ulrich Meyer erinnert an die Folgen der Pandemie, die überhaupt noch nicht abschätzbar seien. „In der gegenwärtigen Situation, die auch Auswirkungen auf die Altenbekener Betriebe hat, darf es zu keiner Gewerbesteuererhöhung kommen. Die Gewerbetreibenden sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft.“

Auch eine Grundsteuererhöhung wolle die SPD den Bürgern in der jetzigen Situation nicht zumuten. Zwar sei seine Fraktion nicht prinzipiell gegen Steuererhöhungen und habe diese in den vergangenen Jahren bereits vorgeschlagen, aber: „Steuererhöhungen vorzunehmen und nicht zwingend notwendige Investitionen einzustellen, ist absolut befremdlich. Die Vorgehensweise in der jetzigen Situation ist verantwortungs- und rücksichtslos, da Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit und Existenzängste allgegenwärtig sind.“ Der Brandschutzbedarfsplan stelle die Gemeinde vor große Herausforderungen, weshalb alle Investitionen auf den Prüfstand gehörten. Die SPD begrüße zukunftsorientierte Projekte wie den Erwerb von Grundstücken, Planungskosten für die Ortssanierung Altenbeken, und den Wohnpark Egge sowie das Projekt der Hertie-Stiftung. Den Anträgen der CDU stehe seine Fraktion kritisch gegenüber. Meyer: „Es kann nicht sein, dass Steuererhöhungen den Zweck verfolgen, die Wahlversprechen des Bürgermeisters und der CDU zu finanzieren, die in die Kategorie ‚Nice to have‘ einzuordnen sind.“

Ursula Kaibel (Grüne)

Für die Grünen hat der Klimawandel höchste Priorität: „Der Klimaschutz muss jetzt endlich in unserer Kommune konsequenter angegangen werden, trotz angespannter Haushaltslage.“ Der Haushaltsentwurf ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden nicht grün genug „mit Blick auf das Bedrohungsszenario durch den Klimawandel, gegen das die Herausforderungen der Corona-Pandemie geradezu gering erscheinen“. Für zukünftige Bebauungspläne müssten zum Beispiel höhere ökologische Standards vorgeschrieben werden. So sei es unverständlich, dass bei den Richtlinien zur Vergaben von gemeindlichen Grundstücken nicht Anforderungen wie eine Photovoltaikanlage für jedes Dach vorgeschrieben würden. Kaibel: „Hier tun sich CDU und SPD gleichermaßen schwer, obwohl gerade erstere in ihrem Wahlprogramm dem Thema Umwelt/Klima einen lobenswert breiten Raum gelassen hat.“ Die Vision ihrer Fraktion sei, dass Altenbeken eine Gemeinde werde, in der alle Mobilitätsformen gleichberechtigt nebeneinander ihren Platz auf der Straße haben.

Thomas Keuter(ABA/FDP)

„Steuererhöhungen sind keine beliebte Entscheidung. Aber es wurde Zeit, diesen unbeliebten Schritt zu wagen. Dadurch erhalten wir das Maximum an Schlüsselzuweisungen“, sagt Thomas Keuter. Den Anträgen der Fraktionen stimme er nicht vollumfänglich zu: „Auch wenn es im ersten Moment nicht nach einem signifikanten Streitwert aussieht, würden einige davon bei der Umsetzung hohe Folgekosten nach sich ziehen.“ Dies sehe seine Fraktion unter anderem bei der Prüfung und Planung einer Mountainbike-Strecke, der Überdachung der Museumslok, den Hundetoiletten und der Fitnessförderung der Feuerwehr.

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