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Haushaltsentwurf: Bad Lippspringe will 2021 ohne Steuererhöhungen auskommen und kräftig investieren

„Attraktivität wird weiter steigen“

Bad Lippspringe

Als „Stabilitätsanker und Garant für Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten“ sieht Bürgermeister Ulrich Lange die Stadt Bad Lippspringe, nachdem es gelungen sei, für 2021 einen ordentlichen Haushalt ohne Steuererhöhungen und Leistungskürzungen vorzulegen. Die Stadt könne zudem weiterhin ihre Zukunft selbst gestalten, ohne Einflussnahme von außen.

Uwe Hellberg

Die Stadt investiert auch in die Gesamtschule. Für die Lehrküche sowie die Fachräume Chemie und Biologie soll eine neue Ausstattung angeschafft werden. Foto: Oliver Schwabe

Weil bis Ende Februar alle Sitzungen abgesagt sind, konnte der Haushalt nicht im Stadtrat eingebracht werden. Stattdessen ging der Entwurf nun den Fraktionen per Post zu – inklusive Erläuterungen und Bewertungen durch Bürgermeister Ulrich Lange und Kämmerer Till Kremeyer.

Der Entwurf: Im Gesamtergebnis geht der Kämmerer von Erträgen in Höhe von 39,15 Millionen Euro aus, denen 42,15 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber stehen. Daher ergibt sich ein Defizit von 720.000 Euro. Weil mit 2,28 Millionen Euro auch Erträge zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie verbucht werden können, verringert sich das Minus, es hätte sonst bei drei Millionen Euro gelegen. Die Lücke im Haushalt kann im Planungsjahr 2021 durch den Restbestand der Ausgleichsrücklage (329.112 Euro) und durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (385.888 Euro) gedeckt werden.

Für Investitionen in 2021 sind im Entwurf insgesamt 10,58 Millionen Euro vorgesehen. Eine Aufnahme neuer Kredite für Investitionen ist laut Kämmerer nicht erforderlich.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (217 v. H., für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und Betriebe) und B (429 v. H., für bebaute und bebaubare Grundstücke) werden nicht erhöht. Die Gewerbesteuer bleibt mit einem Hebesatz von 410 v. H. ebenfalls unverändert. Bei den Grundsteuern rechnet die Stadt mit Erträgen von 2,2 Millionen Euro im Haushaltsjahr, bei der Gewerbesteuer, die sich wegen der Corona-Pandemie erheblich verringert, noch mit 3,5 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit 13,9 Millionen Euro verbucht, eine Steigerung von 2,29 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der bei weitem höchste Aufwandsposten für die Stadt ist die Kreis- und Jugendamtsumlage. Sie erhöht sich um 580.000 Euro auf 16,06 Millionen Euro.

Stadtkämmerer Till Kremeyer: „Dieser Haushaltsplan 2021 der Stadt Bad Lippspringe wird maßgeblich von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Trotz dieser äußerst schwierigen Rahmenbedingungen sieht dieser Haushaltsplan erhebliche Investitionen in die Zukunft der Stadt vor. Das Investitionsvolumen in 2021 übertrifft mit mehr als 10 Millionen Euro die Ansätze der Vorjahre deutlich. Die vorgesehenen Investitionsprojekte werden die Attraktivität der Stadt weiter steigern. Erfreulich für die Bürger ist zudem, dass dieser Haushaltsplan keine Erhöhung von Steuern und Gebühren enthält. Ebenso ist erfreulich, dass mit diesem Haushaltsplan keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verbunden ist und die maßgeblichen Wertgrenzen deutlich unterschritten werden können.“

Bürgermeister Ulrich Lange: „Die Bad Lippspringer können sich darauf verlassen, dass die Stadtverwaltung ihre Aufgaben nicht nur pflichtgemäß erfüllt, sondern stets auch das Wohl der hier lebenden Menschen im Auge hat. Wie in den Vorjahren wird die Stadt auch 2021 keine Leistungen kürzen oder notwendige Ausgaben verschieben beziehungsweise streichen. Auch in 2021 sind keine Steuererhöhungen geplant. Und obwohl die finanziellen Spielräume bei uns wie in anderen Kommunen geringer werden, wird Bad Lippspringe auch 2021 seine finanzielle Handlungsfähigkeit gegenüber der Kommunalaufsicht behalten. Damit ist unsere Stadt so etwas wie ein Stabilitätsanker und Garant für Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten.

Die Schülerzahlen steigen seit Jahren. Und diese erfreuliche Entwicklung wird sich voraussichtlich auch in Zukunft fortsetzen. Sie erfordert erhebliche Investitionen in den Bildungsstandort. Und auch die Digitalisierung im Rathaus gehen wir in diesem Jahr konsequent an. Ende gut - alles gut! Das ist mein Wunsch für die Zukunft des ehemaligen Auguste-Viktoria-Stifts. Die Verhandlungen mit interessierten Investoren und Betreibern sind gut vorangekommen. Auf unserer Agenda ganz oben steht auch der Neubau unseres Freibades. Leider ist eine geplante Sportstättenkonferenz den Corona-Schutzmaßnahmen zum Opfer gefallen. Wir hätten gerne mit den in Frage kommenden Vereinen und Institutionen über ein sportliches Gesamtkonzept für das Areal um unser Freibad diskutiert. Wir werden diese Abstimmungsgespräche aber zeitnah nachholen.“

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