Kritik an hohem Investitionsvolumen und Verschuldung – mit Kommentar
Ratsmehrheit lehnt Bad Lippspringer Haushaltsentwurf ab
Bad Lippspringe
Der Rat der Stadt Bad Lippspringe hat am Montagabend den Haushaltsplan 2023 abgelehnt. Von 39 Ratsmitgliedern stimmten 21 gegen den Entwurf der Verwaltung. Vor allem an geplanten Investitionen von mehr als 24 Millionen Euro angesichts eines zu errechneten Defizits von 3,7 Millionen Euro entzündete sich die Kritik. Bürgermeister Ulrich Lange hat die Fraktionsvorsitzenden für den 13. Februar zu einem Gespräch eingeladen, um eine Lösung zu finden.
Das Scheitern eines Haushaltsentwurfs ist für die Badestadt neu. Auch Bürgermeister Ulrich Lange (CDU) erklärte auf Nachfrage: „Ich kann mich nicht erinnern, dass schon einmal ein Haushaltsentwurf im Rat mehrheitlich abgelehnt wurde.“ Einzig die CDU und die FDP erklärten in Haushaltsreden ihre Zustimmung zu dem Zahlenwerk. SPD, Grüne, FWG und Die Linke übten harsche Kritik, sprachen von „Höchstverschuldung “ und „geplantem Rekordverlust“, von „verantwortungslosem Handeln“ und „rasantem Schuldenanstieg“. Die Sozialdemokraten kündigten an, den Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung zu beantragen.