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Verwaltungsgericht: keine Eilentscheidung zur MZG-Karikatur – Lange sieht Strafanzeige „sehr gelassen“ entgegen

Verdi darf im März plakatieren

Bad Lippspringe

Das ging schnell: Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitarbeiter des Medizinischen Zentrums für Gesundheit (MZG) am Dienstag die Plakate mit der Karikatur des MZG-Geschäftsführers Achim Schäfer wieder aufgehängt hatten, hat die Stadt Bad Lippspringe diese schon am Mittwochmorgen wieder entfernt.

Uwe Hellberg

Die Plakate, auf denen Beschäftigte und Gewerkschaft eine Rückkehr des MZG in den Tarif für den Öffentlichen Dienst fordern (kleines Foto), waren am Mittwoch von der Stadtverwaltung – wie hier am Rathaus – bereits wieder abgehängt worden. Foto: Matthias Wippermann

Bürgermeister Ulrich Lange erklärte auf Anfrage: „Der Grund ist einfach: Die Sondernutzungserlaubnis ist abgelaufen.“ Diese Erlaubnis war von der Stadt für zwei Zeiträume erteilt worden: vom 8. bis 23. Februar und vom 8. bis 24. März. Anlass sei also nicht die Karikatur gewesen. Wie berichtet, hatte die Verwaltung in der Darstellung des MZG-Geschäftsführers, der auf eine blutende Hand tritt, eine Beleidigung gesehen und die Plakate nach dem ersten Anbringen entfernen lassen.

Die Gewerkschaft, die die Karikatur hingegen als „künstlerische Freiheit“ bewertet, hatte sie nicht nur am Dienstag wieder aufgehängt, sondern auch Strafanzeige gegen Bürgermeister Ulrich Lange erstattet. Lange erklärte am Mittwoch, er sehe der Strafanzeige „sehr gelassen“ entgegen, wollte sich aber zur Sache nicht weiter äußern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele.

Die Stadtverwaltung hatte Verdi inzwischen auch einen Widerruf der Sondergenehmigung zukommen lassen. Mit der Verdi-Klage beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Minden (VG). Richterin Teresa Grabitz, stellvertretende Pressesprecherin des VG, erklärte am Mittwoch, dass die Angelegenheit vor fünf Tagen dort eingegangen sei. Eine Entscheidung im Eilverfahren sei allerdings nicht zu erwarten.

Der Widerruf der Sondergenehmigung durch die Stadt Bad Lippspringe greift für den zweiten Zeitraum, in dem die Gewerkschaft plakatieren will, erst einmal nicht. Richterin Grabitz: „Die Klage von Verdi hat eine aufschiebende Wirkung. Weil Verdi geklagt hat, dürfen die Plakate ab dem 8. März bis zum 24. März hängen bleiben.“

Walburga Erichsmeier, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von Verdi in OWL, kritisierte am Mittwoch das Vorgehen der Stadtverwaltung erneut: „Die Stadt wendet Landrecht an und versucht eine Auseinandersetzung zu verhindern. Aber die MZG-Beschäftigten sind nicht mehr bereit, sich vertrösten zu lassen.“ Es sei Zeit, aus dem Notlagentarifvertrag, mit dem sich die Beschäftigten vor Jahren einverstanden erklärt hatten, um dem damals wirtschaftlich angeschlagenen MZG zu helfen, in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TÖVD) zurückzukehren.

Erichsmeier: „Der Ball liegt nun bei der Politik und beim MZG-Aufsichtsrat.“ Erichsmeier hat die Mitglieder des Stadtrates angeschrieben, um diese über den Tarifstreit zu informieren. Der Rat befasst sich am Montag, 1. März, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der aktuellen Lage des MZG. Geschäftsführer Achim Schäfer gibt einen Sachstandsbericht ab.

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